Union und SPD gehen zuversichtlich in Sondierungsgespräche

SPD-Chef Schulz nach dem Spitzengespräch© dpa/AFP

CDU, CSU und SPD gehen zuversichtlich in die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung. "Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen", erklärten die Partei- und Fraktionschefs nach einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch. Bei dem Spitzengespräch in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ging es vor allem um organisatorische Fragen, allerdings kamen am Rande auch Streitthemen wie die Flüchtlingspolitik zur Sprache.

SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich zufrieden, als er am Abend das repräsentative Gebäude im Zentrum der Hauptstadt verließ. Eine "gute Arbeitsgrundlage" sei entwickelt worden, sagte Schulz.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sendete schon vor Beginn des Treffens positive Signale aus. "Die CSU will, dass eine Regierung zustande kommt mit der SPD", sagte Seehofer, der sich am Mittwochmorgen zu einem Vorgespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen hatte. "Und wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der zeitgleich mit seiner SPD-Kollegin Andrea Nahles an der Landesvertretung eintraf, machte deutlich: "Wir wollen miteinander eine Regierung bilden." Die Sozialdemokraten halten sich allerdings alle Optionen offen, die Bedenken gegen eine Neuauflage der großen Koalition wiegen in der Partei schwer.

Der SPD-Parteitag hatte Anfang Dezember lediglich ein Mandat zu "ergebnisoffenen Gesprächen" erteilt. Ob die Sozialdemokraten auch Koalitionsverhandlungen aufnehmen, soll ein Sonderparteitag am 21. Januar auf Basis des Sondierungsergebnisses entscheiden. Am Ende müsste die SPD-Basis zudem in einem Mitgliederentscheid einem Koalitionsvertrag zustimmen.

In den vergangenen Tagen hatte die CSU mit Forderungen nach einem schärferen Kurs in der Asylpolitik für neuen Zündstoff gesorgt. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon unter anderem einen Beschluss zu Leistungskürzungen für Asylbewerber fassen. SPD-Vize Ralf Stegner erteilte den Vorschlägen im RBB-Sender Radioeins eine Absage: "All diese Dinge wird es mit der SPD nicht geben, das weiß die CSU auch."

Schulz äußerte sich zurückhaltend. Nach der CSU-Klausur "sehen wir weiter", sagte er. Das Thema scheint die Parteispitzen aber bereits jetzt umzutreiben. Am Mittwoch saßen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Stunde lang mit Merkel, Seehofer und Schulz zu Fragen der Flüchtlingspolitik und der Inneren Sicherheit zusammen.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), die sich in der geschäftsführenden Bundesregierung beim Umgang mit dem Unkrautvernichter Glyphosat überworfen hatten, kamen ebenfalls in die Bayerische Landesvertretung. Schmidt hatte Ende November trotz Einspruchs von Hendricks mitzuständigem Ministerium auf EU-Ebene für die weitere Zulassung von Glyphosat gestimmt.

Von Sonntag an wollen CDU, CSU und SPD mit je 13-köpfigen Sondierungsteams fünf Tage lang eine Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen ausarbeiten. Sondierungsorte sind abwechselnd das Willy-Brandt-Haus, das Konrad-Adenauer-Haus und die Bayerische Landesvertretung.

Anders als bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen strebe man "straffe und zielführende Sondierungsgespräche" an, hieß es. Mehrere Politiker von Union und SPD hatten die Erwartung geäußert, dass eine neue Bundesregierung bis zum Osterfest Anfang April stehen könnte.