UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution für einmonatige Waffenruhe in Syrien

Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Samstag© AFP

Nach tagelangen zähen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution für eine einmonatige Waffenruhe in Syrien verabschiedet. Das Gremium stimmte am Samstag in New York nach mehrfachen Verschiebungen wegen russischer Einwände einstimmig für eine baldige Feuerpause zur Ermöglichung von Hilfslieferungen sowie für ein Ende der Belagerung von Ost-Ghuta und anderer Gebiete. Die Bundesregierung drang wie die USA auf eine rasche Umsetzung der Resolution.

Die Konfliktparteien in Syrien sollten aus humanitären Gründen "die Feindseligkeiten unverzüglich für mindestens 30 aufeinander folgende Tage" einstellen, heißt es in der Resolution. Diese "dauerhafte humanitäre Pause" solle regelmäßige Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung und den Abtransport von Schwerstverletzten ermöglichen.

Die Resolution fordert überdies ein sofortiges Ende der Belagerung von Ost-Ghuta, Jarmuk, Fua und Kafraja. Die westlichen Sicherheitsratsmitglieder wehrten Russlands Forderung ab, dass jede Hilfslieferung von der syrischen Regierung abgesegnet werden muss. Da Russland Garantien forderte, trifft sich der UN-Sicherheitsrat in zwei Wochen erneut, um die Umsetzung der Waffenruhe zu beurteilen.

Moskau setzte zudem durch, dass der Beschuss von dschihadistischen Gruppen in Syrien wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida in dem Resolutionstext von der Feuerpause ausgenommen wurde. Auf Drängen Russlands sind auch "andere Individuen, Gruppen, Einheiten mit Verbindungen zu Al-Kaida und IS" und anderen vom UN-Sicherheitsrat festgelegten terroristischen Gruppen von der Waffenruhe ausgenommen.

Diese Ausnahmeregelungen könnten nach Einschätzung von Beobachtern zu unterschiedlichen Interpretationen der Vereinbarung führen, da Damaskus auch Rebellen als "Terroristen" einstuft, die vom Westen unterstützt werden.

Unklar ist auch, was diese Regelung für die belagerte Rebellen-Hochburg Ost-Ghuta bedeutet, die derzeit von zwei islamistischen Splittergruppen sowie dem früheren syrischen Al-Kaida-Ableger kontrolliert wird. Dort sind noch knapp 400.000 Menschen eingeschlossen und seit sieben Tagen massiven Luftangriffen ausgesetzt. Nach neuen Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei bis Samstag 519 Zivilisten getötet, darunter 127 Kinder.

Der von Schweden und Kuwait eingebrachte Resolutionstext war in den vergangenen Tagen mehrfach abgeändert worden - insbesondere um die Vorbehalte der Veto-Macht Russland auszuräumen, die in Syrien auf der Seite von Machthaber Baschar al-Assad kämpft. "Das ist kein Friedensabkommen für Syrien, der Text ist rein humanitär", sagte der schwedische UN-Botschafter Olof Skoog nach der Verabschiedung der Resolution.

Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat war ursprünglich bereits für Donnerstag vorgesehen gewesen. Am Freitag wurde sie erneut vertagt, um Vorbehalte Russlands auszuräumen. Die Sitzung am Samstag begann mit zweistündiger Verspätung.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, warf Russland vor, die Verhandlungen unnötig in die Länge gezogen zu haben: "Wie viele Mütter haben ihre Kinder durch Bombardements und Granatenbeschuss in den drei Tagen verloren, die wir für die Verabschiedung dieser Resolution gebraucht haben?"

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia wies die US-Kritik zurück. Die Verhandlungen seien notwendig gewesen, damit die Waffenruhe "praktikabel" sei. Russland hat bereits elf UN-Resolutionen zu Syrien mit seinem Veto verhindert.

Wie einige andere Botschafter forderte Haley eine sofortige Umsetzung der Resolution. Auch das Auswärtige Amt in Berlin drang darauf, sie "ohne weitere Verzögerung umfassend umzusetzen". "Jede Minute zählt. Jedes Leben zählt", erklärte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.

Der französische UN-Botschafter François Delattre erklärte, das Votum für die Resolution sei nur "eine ganz kleine Etappe". Mit der konkreten Umsetzung der Vereinbarung komme das "Schwierigste" erst noch.

Ein Bewohner der Stadt Duma in Ost-Ghuta sagte AFP-Reportern. er glaube nicht, dass Moskau und Damaskus sich an die Waffenstillstandsresolution hielten. Die Menschen in Ost-Ghuta seien "an ihren Verrat gewöhnt", sagte Abu Masen.