Nahles macht ihre politische Zukunft nicht von SPD-Mitgliederentscheid abhängig

Andrea Nahles© AFP/Archiv

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles macht ihre politische Zukunft nicht von einer Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition abhängig. "Mein persönliches Schicksal verbinde ich ausdrücklich nicht mit dem Ausgang des Mitgliederentscheids", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Die Zeiten von indirekten Drohungen sind vorbei", fügte die SPD-Fraktionsvorsitzende hinzu.

Die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder können noch bis zum 2. März per Brief entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag von Union und SPD befürworten. Das Ergebnis des Votums soll am 4. März vorliegen. Über 20 Prozent der Stimmen wurden nach Angaben der SPD bereits abgegeben. Damit ist die Abstimmung bereits gültig.

Falls der Mitgliederentscheid scheitert, ist nach Angaben von Nahles offen, wie es weitergeht. "Wir haben keinen Plan B in der Schublade, sondern kämpfen mit Herzblut für ein Ja", sagte die designierte SPD-Chefin. Die Parteispitze beendete am Wochenende mit Auftritten bei Regionalkonferenzen in Potsdam und in Ulm ihre Werbetour für die große Koalition.

SPD-Vize Malu Dreyer und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gingen unterdessen auf den "GroKo"-Gegner Kevin Kühnert zu: Der Juso-Chef werde bei der Erneuerung der SPD eine wichtige Rolle spielen, sagte Dreyer dem "Spiegel". Es werde eine wichtige Aufgabe sein, Befürworter und Gegner einer großen Koalition zusammenzuführen.

Gabriel lobte das Engagement der Jusos. "Da kämpfen tolle junge Leute", sagte er dem "Spiegel". Wenn die SPD es schaffe, jetzt eine gute Regierung zu bilden und gleichzeitig "diese junge Generation mit ihrem Engagement und Enthusiasmus zu halten, ist mir um die Zukunft der SPD nicht bange".

Nahles sagte in Potsdam ebenfalls, dass die Jusos "auch in Zukunft eine aktive Rolle für die SPD spielen" sollen. Ihre Idee sei, dass sie "wahrnehmbar werden über das hinaus, was wir vielleicht in den letzten Jahren erlebt haben".

Der brandenburgische SPD-Regierungschef Dietmar Woidke sagte auf der Regionalkonferenz: "Ich bin Kevin Kühnert sehr, sehr dankbar." Ihm sei eines wichtig: die Geschlossenheit der SPD, sagte Woidke. Gemeinsames Ziel sei schließlich, "das Leben der Menschen in Deutschland besser zu machen".

Aus Waldlaubersheim in Rheinland-Pfalz kündigte derweil das SPD-Mitglied Mario Lavan auf Facebook seine Kandidatur für den Parteivorsitz an, wie am Wochenende bekannt wurde. Lavan ist damit bereits der vierte Gegenkandidat von Nahles.

Als erste hatte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange ihre Bewerbung erklärt, es folgten Dirk Diedrich, Mitglied im SPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein, und der Ortsvereinsvorsteher der SPD Stadland in Niedersachsen, Udo Schmitz. Die Abstimmung über den Parteivorsitz soll beim Bundesparteitag am 22. April stattfinden.