Mazedoniens Parlament macht Weg für Änderung des Staatsnamens frei

Regierungschef Zoran Zaev nach der Abstimmung© AFP

Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat das Parlament in Mazedonien den Weg für eine Umbenennung des Landes in "Republik Nordmazedonien" freigemacht. Nach tagelangen Debatten stimmten am Freitagabend 80 der 120 Abgeordneten für die umstrittene Namensänderung, die einen jahrzehntelangen Streit mit Griechenland beenden soll. Um die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, war die Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev auch auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

"Ich kann bestätigen, dass das Parlament den Vorschlag der Regierung mit 80 Ja-Stimmen angenommen hat", erklärte Parlamentspräsident Talat Xhaferi nach der Abstimmung. Das Parlamentsvotum ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland. Die Verfassungsänderungen werden nun formuliert und müssen dann erneut von den Abgeordneten abgesegnet werden.

Zaev dankte nach der Abstimmung "allen Parlamentsmitgliedern und besonders den Parlamentsmitgliedern von der VMRO-DPMNE, welche die Interessen des Staats über persönliche und Parteiinteressen gestellt haben". Für die Zweidrittelmehrheit war der Regierungschef auch auf Stimmen der rechtsgerichteten Oppositionspartei VMRO-DPMNE angewiesen. Sieben von deren Abgeordneten stimmten schließlich für die Namensänderung.

Bei einem nicht bindenden Referendum Ende September hatten mehr als 90 Prozent der Bürger in Mazedonien für die Umbenennung gestimmt, allerdings nahm nur ein Drittel der Stimmberechtigten an der Abstimmung teil.

Hinter dem Streit mit Griechenland steht Athens Furcht, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bislang eine Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in die EU und die Nato. Bei der UNO firmierte das Land deshalb bisher unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM.

Die Verfassungsänderung sieht nun nicht nur einen neuen Staatsnamen für Mazedonien vor. Es geht auch um die Zusicherung der territorialen Unversehrtheit der Nachbarländer sowie um die Feststellung, dass die Unterstützung der Auslandsmazedonier "kulturell, wirtschaftlich und sozial", aber nicht politisch sei.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nannte die Abstimmung im Kurzbotschaftendienst Twitter einen "großartigen Tag für die Demokratie". Er erwarte, dass die Entscheidung aller Abgeordneten respektiert werde, insbesondere jener, die gegen ihr politisches Lager gestimmt hätten.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten Hahn und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Verantwortlichen in Mazedonien auf, die Verfassungsänderungen nun "ohne Verzögerungen" auf den Weg zu bringen. Mazedonien habe die "einmalige Gelegenheit", das Land auf seinem Weg in die EU voranzubringen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras, der die Namensänderung im Juni mit Zaev vereinbart hatte, gratulierte seinem Kollegen aus Skopje. Das Parlamentsvotum sei ein "großer Schritt auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Erfolg", twitterte Tsipras. Auch das Parlament in Athen muss der Vereinbarung noch zustimmen.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte das Votum. Er forderte die Politiker in Mazedonien bei Twitter auf, das Verfahren zur Namensänderung abzuschließen und damit die "historische Gelegenheit zu ergreifen, das Land in die Nato zu bringen".