Gewalt und Festnahmen bei Schülerprotesten in Frankreich

Brennende Mülltonnen bei Schülerprotesten in Marseille© AFP

Die Gewalt bei den Protesten in Frankreich reißt nicht ab: Bei landesweiten Demonstrationen von Schülern kam es am Donnerstag zu Ausschreitungen und Festnahmen. Für Samstag hat auch die Bewegung der "Gelbwesten" neue Proteste angekündigt, erstmals auch vor dem Pariser Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron. Die Regierung fürchtet massive Gewalt und will in ganz Frankreich mehr als 65.000 Sicherheitskräfte mobilisieren.

An den Schülerprotesten gegen härtere Auswahlkriterien beim Hochschulzugang und befürchtete Kürzungen beim Lehrpersonal beteiligten sich tausende Gymnasiasten und Mittelschüler. Vielerorts kam es zu Gewalt: In Städten wie Marseille und Bordeaux zündeten Demonstranten Mülltonnen und Autos an und lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei.

Vor einem Gymnasium in Mantes-la-Jolie nordwestlich von Paris nahm die Polizei nach Ausschreitungen 146 Menschen in Gewahrsam. Insgesamt wurden rund 200 Gymnasien und Mittelschulen im Land und vereinzelt auch Universitäten bestreikt. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer übte scharfe Kritik an der Gewalt.

Die Schülerproteste halten seit Wochenbeginn an. Dabei werden wie bei den "Gelbwesten"-Demonstrationen immer wieder Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Macron laut. Inzwischen haben sich viele Schüler den Forderungen der Aktivisten angeschlossen, darunter niedrigere Lebenshaltungskosten. Bildungsminister Blanquer sagte, die "Gelbwesten"-Proteste seien nur ein "Vorwand", um auf die Straße zu gehen.

Premierminister Edouard Philippe bestätigte bei einer Debatte im Senat, dass die Regierung am Samstag "außerordentliche Mittel" mobilisieren will, um der befürchteten Gewalt in Paris und an anderen Orten Herr zu werden. Er rief die "Gelbwesten" erneut auf, auf eine Fahrt in die Hauptstadt zu verzichten, um nicht "in die Falle von Krawallmachern" zu geraten. Vergangenes Wochenende waren bei Ausschreitungen in Paris mehr als 260 Menschen verletzt worden, die Sachschäden gehen in die Millionenhöhe.

Die großen französischen Gewerkschaften kritisierten "jede Form von Gewalt" und riefen zu friedlichen Demonstrationen auf. "Dialog und Zuhören müssen wieder ihren Platz in unserem Land finden", erklärten die CGT und sechs weitere Verbände. Sie sprachen aber zugleich von einer "legitimen Wut" der "Gelbwesten".

Eine Delegation der "Gelbwesten" forderte Macron auf, sie am Freitag zu empfangen. "Das Land ist am Rand eines Aufstands und eines Bürgerkriegs", warnte sie. Die Aktivisten verfolgen keine einheitliche Strategie im Umgang mit der Regierung: Moderate wollen verhandeln, werden aber immer wieder von radikalen Strömungen bedroht.

Mehrere Museen und andere Kulturstätten in Paris bleiben am Samstag geschlossen. Die französische Fußballliga sagte auf Bitte der Regierung zwei weitere Erstliga-Spiele ab, damit die Sicherheitskräfte für die Demonstrationen eingesetzt werden können.

Linksgerichtete Oppositionsparteien wollen am Montag ein Misstrauensvotum gegen Macrons Regierung beantragen. Die Sozialisten kündigten dies gemeinsam mit der Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) und den Kommunisten an. Sie wollen auch in den Reihen der Regierungspartei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) um Verbündete werben. Dem Vorhaben werden wegen der absoluten Mehrheit der Regierung in der Nationalversammlung aber keine Chancen eingeräumt.

Auslöser der seit Mitte November andauernden Proteste waren die hohen Treibstoffpreise. Inzwischen ist die französische Regierung auf die Demonstranten zugegangen: Sie hat die geplante Anhebung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel für das gesamte kommende Jahr ausgesetzt und angekündigt, über den Winter die Energiepreise stabil zu halten. Den "Gelbwesten" gehen die Zugeständnisse aber nicht weit genug.