Lieserbréif vum Jean-Claude Thümmel a Franky GilbertzDer richtige Zeitpunkt!

De Jean-Claude Thümmel (fréiere President vum Landesverband) an de Franky Gilbertz (fréiere Generalsekretär vum Landesverband) iwwer d'Gehälterreform.

Die unsägliche Reform der Laufbahnen und Gehälter im öffentlichen Dienst sorgt mit schöner Regelmäßigkeit für mediales Interesse. Und das nun schon seit mehr als 6 Jahren. Das ist nicht schlecht. Letztens war es die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP die angesichts immer stärker werdenden Drucks von der Basis das Thema kurz vor den Weihnachtsferien hervornahm und ordentlich Druck auf die Politik machte. An und für sich eine gute Sache. Egal ob es so abgemacht war oder nicht, die 80/80/90-Prozent Regel ist sozialer Kahlschlag pur. Die CGFP hat absolut Recht diese Regelung in Frage zu stellen und gleichzeitig den Minister der öffentlichen Funktion als auch die politischen Parteien aufzufordern, Farbe zu bekennen. Es ist müßig den gesamten Werdegang der Reform im öffentlichen Dienst an dieser Stelle erneut Revue passieren zu lassen. Wir kommen aber trotzdem nicht umhin einige historische Fakten im Zusammenhang mit dieser Reform in Erinnerung zu rufen. Am 15. Juli 2011 ließ das Ministerduo Biltgen-Modert mitteilen dass eine Einigung in Sachen Gehälterreform im öffentlichen Dienst erzielt worden war. Und alle nicht an den Verhandlungen beteiligten Gewerkschaften eilten in die Montée de la Pétrusse um gebrieft zu werden. François Biltgen, für den öffentlichen Dienst zuständiger CSV-Minister beschrieb in kurzen Sätzen welches die Leitlinien der Reform sein sollten. 3 wichtige Aussagen machte der Minister im Anschluss. Erstens: die Reform sollte garantieren dass die unlautere Konkurrenz derer sich der öffentliche Sektor gegenüber dem privaten schuldig gemacht hatte, Schritt für Schritt ausgemerzt werden sollte, zweitens: Die Reform müsse ohne Wenn und Aber kostenneutral sein, drittens: Die Reform wurde eng an das zeitgleich ausgehandelte Gehälterabkommen gekoppelt. Es sollte also beides nur im Paket geben.

Richtige Richtung!?

Ein zugegebenermaßen nicht alltäglicher und ziemlich fieser aber wirksamer Trick. Was also tun? Der Spielraum war, auch für die CGFP, stark eingeschränkt. Der Landesverband schrieb am 26. April 2012 in diesem Zusammenhang. „Eigentlich wäre man geneigt zu sagen, die Regierung solle beide Abkommen vergessen. Doch das wäre sicherlich das falsche Zeichen gegenüber einer Regierung die jeden Vorwand benutzt um die Beschäftigten zu schröpfen“. Das war zu dem Zeitpunkt als die Regierung unter dem Vorwand klammer Staatskassen ein Aussetzen des Gehälterabkommens um zwei Jahre verlangte. Zwischenzeitlich wurde auch noch die Schlichtung bemüht. Das Aussetzen des Gehälterabkommens um zwei Jahre hätte eigentlich den nötigen Spielraum gegeben um, wie es der Landesverband forderte, die Zeit zu nutzen um die Reform von Laufbahnen und Statut neu zu verhandeln. Konsequenterweise mit allen repräsentativen Gewerkschaften des öffentlichen Sektors. Wir wissen besonders inkohärente Passagen des Reformtextes umgeschrieben und das Ganze wurde auf den Instanzenweg geschickt. Und am 24. März 2015 wurde die Gesetzesvorlage mit breiter Mehrheit von der Abgeordnetenkammer gebilligt. Ressortminister Dan Kersch nannte die Reform einen „Schritt in die richtige Richtung“. Und „die Reform ist nicht perfekt, sie vereinheitlicht aber ein Regelwerk, das sehr undurchsichtig ist“. Der Minister der öffentlichen Funktion hat wohl zu jenem Zeitpunkt nicht die Unwahrheit gesagt, aber sicherlich auch nicht die ganze Wahrheit. Ob die 55 Abgeordneten die an jenem Tag die Reform verabschiedeten, die ganze Wahrheit kannten, darüber lässt sich nur spekulieren. Fest steht aber dass vielen die ganze Tragweite der Reform zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst war. Fest steht aber auch dass die Volksvertreter sich heute auf keinen Fall hinter einem solchen Argument verstecken dürfen. Eigentlich steht es Keinem direkt oder indirekt Beteiligten zu sich hinter fadenscheinigen Argumenten zu verstecken. Die Chance, innerhalb einer gemeinsamen Gewerkschaftsplattform den nötigen Druck zu generieren um die Regierung zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen wurde nicht wahrgenommen.

Prüfstand

Die CGFP hat anlässlich ihrer Protestveranstaltung in Dommeldingen nicht nur die 80/80/90 Regel sondern auch die Bewertungsprozeduren in Frage gestellt. Eine weitere wichtige Säule auf welcher diese Reform ruht. Es geht also nicht exklusiv um die Kürzungen der Anwärtergehälter wie Dan Kersch in einem Interview uns glauben lassen möchte. Diese Reform ist in ihren großen Linien unsozial. Sie kostet die aktuellen und zukünftigen Staats- und Gemeindebeamten sowie Bahnbeschäftigten, um nur diese zu nennen, viel, sehr viel Geld sogar. Ob dies so abgemacht war oder nicht, tut nichts zur Sache. Es gilt also aufzupassen dass die im öffentlichen Sektor tätigen Gewerkschaften, sich nicht zu sehr auf die Kürzungen der Stage-Entschädigungen fokussieren. Es gilt die komplette Reform auf den Prüfstand zu nehmen. Der Landesverband hat bei einem Treffen 2016 mit dem Ressortminister unter anderem verlangt die Reform einer objektiven Evaluierung zu unterziehen. Dann sollte wirklich alles auf den Tisch. Dan Kersch hat die Tendenz „seiner“ Gewerkschaft öfters gute Ratschläge mit auf den Weg zu geben. Auch dieses Mal versucht er den Fokus auf die 80/80/90 Regelung zu lenken. Der richtige Zeitpunkt sei noch nicht gekommen um über die mögliche Abschaffung der 80/80/90 Regelung zu diskutieren. Er suggeriert den Sozialpartnern, sich im Rahmen der nächsten Gehälterrunde voll auf dieses Thema zu konzentrieren. Damit wird erneut versucht die Reform vom 24. März 2015 mit einem Gehälterabkommen zu verbinden. Darauf sollten sich die Gewerkschaften aber auf keinen Fall einlassen. Die Knackpunkte der Reform inklusive der Kürzungen der Stage-Entschädigungen müssen auf den Tisch und zwar sofort. Daneben gilt es ein zukunftsweisendes Gehälterabkommen im Laufe des Jahres 2018 auszuhandeln. Beide Vorhaben erfordern um zu gelingen eine gewerkschaftliche Einheitsfront. So etwas könnte man/frau sich doch für das neue Jahr vornehmen.

Jean-Claude Thümmel

Franky Gilbertz



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