Lieserbréif vum Philippe HoffmannLuxleaks – Objektive Sicht?

Beim zweiten Anlauf war es soweit. Unzählige politisch linksorientierte Aktivisten hatten im Dezember 2016 vor dem Bezirksgericht Luxemburg gegen die sogenannten Steuervermeidungspraktiken protestiert und auf diese Art und Weise den Beschuldigten im sogenannten Luxleaks-Prozess ihre Unterstützung ausgedrückt.

Nun ist das Appel-Urteil gefallen. Die Strafen sind im Gegensatz zum ersten Urteil zwar etwas milder ausgefallen, aber trotzdem wurden die Angeklagten Deltour und Halet für schuldig befunden. Unterdessen wurde der investigative Journalist Edouard Perrin erwartungsgemäß freigesprochen.

Rückblickend bleibt dennoch ein etwas fader Beigeschmack, angesichts der breit angelegten Proteste der Unterstützer von Deltour, Halet und Perrin.

Nüchtern betrachtet müsste jeder der in einigermaßen rechtsstaatlichen Prinzipien denkt sowohl den Staats- und Rechtsanwälten, als auch den Richtern die Möglichkeit einräumen, eine Verhandlung mit der nötigen Ruhe und Objektivität führen zu können.

In eben diesem Rechtsstaat ist es am Gericht – und nur am Gericht – festzustellen, ob etwaige Tatbestände tatsächlich als erwiesen anzusehen sind, beziehungsweise ob ein Angeklagter gegebenenfalls zur Rechenschaft zu ziehen ist oder nicht. Punkt.

Ein mulmiges Gefühl überkommt mich jedoch beim Gedanken, dass die vorrangig von sogenannten Anti-Kapitalisten angeführte Lobby in besagtem Fall systematisch versucht hat, mithilfe der Öffentlichkeit und unter dem Vorwand einer vermeintlich ethisch korrekten Handlung der Angeklagten im Sinne der Allgemeinheit, indirekten Einfluss auf die Justizbehörden zu nehmen.

Erfreulicherweise scheint es, als hätten sich die Richter im Luxleaks-Verfahren nicht von diesen Protesten beeinflussen lassen.

Es wäre in der Tat mehr als bedenklich, wenn die juristisch korrekte Sicht der Dinge mittels „moralischer“ Kriterien beeinflusst worden sei und nicht mehr ausschließlich auf den nüchternen Gesichtspunkten des Rechts beruht hätte.

Die eigentliche Thematik und wohl auch die Ursache für die Wut und den Unmut vieler Bürger in Europa gegenüber etlichen Finanzämtern und der oftmals elitären Politik rückt unterdessen etwas in den Hintergrund.

Faktisch geht es doch eigentlich viel weniger um die niedrigen Steuersätze für multinationale Unternehmen, als vielmehr darum, dass der Staat als solcher in den Augen vieler Normalbürger Europas immer öfter versagt und ihnen das Gefühl vermittelt, seine Vorsorgepflichten gegenüber den Normalsterblichen maßgeblich zu vernachlässigen.

Der Durchschnittsbürger leidet immer öfter unter dem Gefühl, in seinem Alltag regelmäßig von Europa, dem Staat und deren Institutionen anhand von allen nur erdenklichen Maßnahmen genötigt zu werden, mit dem alleinigen Ziel ihm nach bester Taschenspielermanier seinen meist hart verdienten Lohn aus der Brieftasche zu ziehen.

So oder zumindest so ähnlich sehen es immer mehr Angestellte, Arbeiter, Beamte und sogar selbstständige Unternehmer, die ihre Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen aufstellen und am Ende doch vergleichsweise erheblich zur Kasse gebeten werden, während einige clevere Steuertrickser in dem kleinen Luxemburg unbehelligt ihr Unwesen treiben können.

Großzügige sogenannte Tax-Rulings für multinationale Unternehmen stehen dabei im Fokus, wo in den Augen vieler eben nicht mehr auf diese strikte Auslegung jedes noch so kleinen Artikel und Paragraphen der Gesetzgebung geachtet wird.

Doch ist diese so kontrovers diskutierte Streitsache mit den Rulings wirklich dermaßen verwerflich?

Immerhin geht es um eine Menge Geld, von dem Luxemburg unter anderem über die Jahre hinweg einen in Europa wohl einzigartigen und vor allem vorbildlichen Sozialstaat geschaffen hat.

Einen Sozialstaat, der beispielsweise einem kruden „Agenda 2010“-Deutschland mit einem kontraproduktiven und investitionshemmenden Staatshaushalt der „schwarzen Null“ gegenübersteht. Ein deutscher Staat der zwar für seine historisch geringe Arbeitslosigkeit und hohe Produktivität bekannt ist, jedoch mit dem Problem einer chronischen Verarmung seiner Bevölkerung zu kämpfen hat.

Diese fragwürdige drastische sozialpolitische Richtung hat hierzulande, bis jetzt, noch keine Regierung so richtig eingeschlagen. Aus diesem Grund mögen wohl auch vergleichsweise wenig Luxemburger an den Kundgebungen für Deltour, Halet und Perrin beteiligt gewesen sein.

Dieser großzügige Sozialstaat Luxemburg trägt erfreulicherweise mit dazu bei, dass EU-Skepsis und Rechtspopulismus hierzulande (noch) weniger auf dem Vormarsch sind als anderswo.

Dem gegenüber stehen die Staatsmächte einiger Länder, denen die rechtsstaatlichen Kompetenzen offensichtlich abhanden gekommen sind, um selbst dafür zu sorgen die kriminellen Machenschaften einiger Steuerhinterzieher aufzudecken. Letztere besorgen sich kurzerhand aus beträchtlichen Summen an Steuergeldern CDs mit dubiosen Daten sogenannter Steuersünder.

Regierungen kaufen, meist auf illegale Weise beschaffte, Beweise, weil sie diese selbst nicht erbringen können.

Sieht so die ersehnte Gerechtigkeit in einem Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts aus?

Letztlich spülten (und spülen?) die angeblich so „lächerlichen“ Steuerbeiträge dieser Riesenfirmen eine Menge Geld in unsere Staatskasse, und somit auch in die Kassen der  Allgemeinheit.

Das kleine Luxemburg eher als sozial-politischer Musterschüler mit einer europäischen Vorbildfunktion anzusehen, anstatt es immer und ewig auf das Niveau eines kriminellen Schurkenstaats herabzusetzen hätte womöglich auch zur Konsequenz die nationalistischen Tendenzen in einigen Ländern etwas einzudämmen.

Philippe HOFFMANN


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