Lieserbréif vum Philippe HoffmannEin weiterer Fauxpas

Es ist noch nicht so lange her, da sorgten einige Regierungsmitglieder, darunter vor allem auch Unterrichtsminister Meisch, für Schlagzeilen nachdem sie sich auf denkwürdige Art und Weise zum School-Leaks-Urteil geäußert hatten. Der Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die Richter stand im Raum.

Bereits diese angeblich unfreiwillige Entgleisung war lediglich eine weitere Verfehlung des Ministers und dessen Verwaltung in einer ganzen Reihe solcher Desaster.

Man denke diesbezüglich ebenfalls an die schier endlosen Streitereien zwischen der Bildungsadministration Meisch und einer Unmenge an Berufsvertretungen des Unterrichtswesens. Zuletzt hatte sich das Koordinationsbüro der Lehrercomités, die inoffizielle Gewerkschaft der Sekundarlehrer, öffentlich zu Wort gemeldet und einige Missstände ans Tageslicht gebracht. Diese inoffizielle, jedoch mächtige Lehrervertretung hatte dann in ihrer Schlussfolgerung die Frage aufgeworfen, ob Minister Meisch in seinem Amt überhaupt noch tragbar wäre. Es scheint sich also regelrecht um ein symptomatisches Problem des Meisch-Kabinetts zu handeln, wie nun ein weiterer Fall der näheren Vergangenheit beweist.

Für Aufsehen sorgte kürzlich die undurchsichtige Versetzung des Ersten Regierungsrats Michel Lanners, bekennendes CSV-Mitglied und angeblich einer der letzten seiner Art in Meischs Ministerium, nach Diekirch. Lanners wird neuer Direktor an der „Hotelschoul“ im Norden des Landes.

Die Umstände wie es zu dieser Versetzung kam sind dennoch fragwürdig. Selbst die Horesca bedauert – wohl zu Recht – die Wahl von Lanners, da die Regierung angeblich geplant hatte eine Kapazität aus dem Horeca-Bereich in der Person von Roger Thoss zum neuen Direktor des Lycée Technique Hôtelier Alexis Heck zu küren. Dafür sollten auch die entsprechenden Gesetzestexte umgeändert werden, um endlich Fachleuten aus bestimmten Bereichen der freien Wirtschaft die Kandidatur für derlei Posten zu ermöglichen. Die Horesca nahm folglich auch kein Blatt vor den Mund und fühlte sich hintergangen und missbraucht.

Die Dreierkoalition die sich Transparenz so groß auf ihre Fahnen geschrieben hatte, nimmt es mit Letzterer also offensichtlich doch nicht so genau. Diese Mauschelei sucht in der Tat ihresgleichen.

Inzwischen scheint Minister Meisch sich im vorliegenden unangenehmen Fall – wie so oft – selbst nicht mehr äußern zu wollen. Wie bereits nach seinem Ausrutscher anlässlich des School-Leaks-Urteils, schickt er nun seinen Mann fürs Grobe in der Person des liberalen Ersten Regierungsrats Lex Folscheid vor, um die Wogen zu glätten. Es war denn auch der DP-Mann Folscheid der kürzlich auf der Antenne von Radio 100,7 erbost auf einige doch berechtigte unangenehme Fragen reagieren musste. Stellenweise hatte Folscheid gar die Tendenz sich um Kopf und Kragen zu reden um die Administration Meisch aus der Schusslinie zu bringen. Folscheid machte ebenfalls keinen Hehl daraus, dass er die Berichterstattung eines bestimmten Medienhauses im Fall Lanners für kontraproduktiv halte.

Nachdem sich das Kabinett Meisch also erst vor einigen Wochen ungeniert über die Urteilsfindung im School-Leaks-Prozess geäussert hatte und in der Folge den Unmut des Groupement des Magistrats auf sich zog, machte sich Letztere nun also auch über die freie Berichterstattung her. Unangenehme Fragen seitens der Journalisten wie sie eben auch im Fall Lanners aufgeworfen wurden scheinen bei Blau-Rot-Grün unerwünscht zu sein. Transparenz sieht auf jeden Fall anders aus.

Doch berechtigt sind sie trotzdem, diese Fragen.

Denn wozu musste das Unterrichtsministerium ein internes Schreiben an seine Mitarbeiter verschicken, in welchem man diesen versichert, dass ihr mögliches politisches Engagement keinerlei Einfluss auf ihre professionelle Karriere im Ministerium habe, wenn alle Behauptungen tatsächlich haltlos sind?

Ein solches Ermutigungsschreiben an die Mitarbeiter lässt den herrschenden Unmut der Belegschaft jedoch bereits erahnen.

Wieso wurde die Ausschreibung für einen derart wichtigen Posten während den Schulferien getätigt?

Wieso betrug die Frist für etwaige Kandidaturen lediglich drei Tage?

Wieso musste der ranghohe CSV-Beamte als einer der letzten seiner Zunft im Unterrichtsministerium seinen Posten wirklich räumen, denn freiwillig war sein Abgang wohl nicht, wie einige Medien berichten?

Wieso wurde davon abgesehen, die gesamte Öffentlichkeit im Vorfeld auf transparente Art und Weise von der ganzen Rotation am Personalkarussell in Kenntnis zu setzen?

Wieso wurde Lanners Amtszeit im Unterrichtsministerium noch vor kurzem verlängert?

Das Prinzip einer Versetzung von ranghohen Beamten nach einem Regierungswechsel tut einer Demokratie im Prinzip gut. Bedauerlich ist es hingegen, wenn eine Regierung dies auf eine solch undurchsichtige Art und Weise tut.

Begrüßenswert wäre es daher, wenn die sonst so reformgierige Dreierkoalition endlich den Mut aufbringen würde, eine solche Reform auf den Instanzenweg zu bringen nach welcher jeder Minister seine engsten Vertraute bei Amtsantritt mitbringt und diese nach Ende der Mandatszeit des Ministers wieder aus dem jeweiligen Ressortministerium verabschiedet werden.

Die eigentlichen Fragen im Fall Lanners bleiben unterdessen ungeklärt und erschüttern in der Folge weiter das ohnehin nachhaltig angekratzte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Politikelite und schaden letztendlich auch der Demokratie!

Philippe HOFFMANNN

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