Lieserbréif vum Dr Paul NillesIllegale Beschäftigung als Arzt oder Zahnarzt ?

Ausnahmeerscheinung oder doch nicht?

Auf eine parlementarische Anfrage der Abgeordneten Sylvie Andrich Duval (2853 vom 20.3.2017 teilten am 6.April 2017 von Gesundheitsministerin Lydia Mutsch und Sozialminister Romain Schneider mit, dass nur ein einzelner Fall bekannt sei, wo in einer Praxis, nicht zugelassene Arzte gearbeitet haben. Die zuständigen Gerichtsinstanzen seien jetzt befasst.  Dabei werden vor allem finanzielle Aspekte angeführt wie zb falsche Abrechnungen mit der Krankenkasse.

Dies ist aber nur ein Teilaspekt der Problematik! Denn wo bleibt die Sicherheit für den Patienten? In der Tat, wer ist der Behandelnde? Ein ausgebildeter Arzt,der vielleicht die Arbeitserlaubnis in einem anderen EU-land hat oder hatte und sich nur nicht in Luxemburg angemeldet hatte? Dann wäre der Schaden ja leicht zu beheben und finanzielle Unzulänglichkeiten ( Steuer, falsche Abrechungen usw)auszugleichen und mit einem Strafgeld und/oder einer penalen und/oder disziplinarischen Strafe abzuhandeln. Der Gesundheit des Patienten wäre ja dann auch kein Schaden zugefügt worden.

Sollte sich aber herausstellen, dass der Behandelnde die notwendigen Diplome nicht hat und dadurch auch sonstwo über keine Arbeitserlaubnis verfügt oder diese Arbeitserlaubnis entzogen bekommen hat, sieht der Fall schon ganz anders aus. Leider werden immer wieder solche Missstände bekannt wo sogenannte Scharlatane tätig werden.

Den Schaden haben dann die Patienten.  Die Behandlung kann auf Kosten der Gesundheit gehen. Voll Vertrauen haben sie sich an Ihren Arzt gewendet und werden dann mit einem „ Vertreter“ abgewimmelt.  Der Arzt der seine Praxis dafür zur Verfügung stellt, macht sich ebenso strafbar und sollte ( und das sieht das Gesetz vom 29.4.1983 über die Ausübung der Arztberufe auch so vor) somit auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Wird auf einer Baustelle eine Verfehlung des Arbeitsrechts festgestellt, kann es ja schon mal zu einer Baustellenschliessung kommen.

Von solch einer Massnahme im Gesundheitswesen sprechen die zuständigen Minister nicht! Und dabei steht hier die Gesundheit der Patienten auf dem Spiel! 

Es geht nicht nur um Geld und Abrechnungen!

Der Gesundheitsminister hat theoretisch die Möglichkeit einem Arzt oder Zahnarzt die Berufserlaubnis provisorisch (oder definitiv) zu entziehen, doch wer keinen Führerschein hat, dem kann auch keiner entzogen werden.  Auf die diesbezügliche Anfrage was den  Praxisbetreiber betrifft fehlt die Antwort der Minister.

Bis die Justiz gesprochen hat, vergeht meistens viel Zeit.  Das ist nun mal eine Tatsache.  Es darf nun aber nicht sein , dass zwar der Tatbestand erfüllt ist, aber keine direkten Konsequenzen gezogen werden (können).  Sollte der Gesetzgeber sich nicht die Möglichkeit geben mit einer Praxisschliessung zu einem abschreckenden Beispiel auf alle einzuwirken, die unser Gesundheitssystem aushöhlen wollen ?

Und dann geht es doch ums Geld: Wer zahlt Steuern wenn die nicht Registrierten Behandlungen anbieten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden? Oder sich ins Ausland absetzen?

Wer übernimmt die Verantwortung für misslungene Eingriffe? Denn eine Versicherung wird es ja wohl kaum geben?

Der Staat kann also nur gewinnen, wenn er dafür sorgt, dass die Spielregeln eingehalten werden.

Es reicht nicht mehr, auf 30 jährige oder ältere Gesetze zu verweisen, die wirksam waren in einer Zeit wo fast nur inländische Mediziner im Gesundheitswesen aktiv waren , die sich meistens streng an die Gesetzesvorhaben oder die Richtlinien eines Collège médical hielten.

Heute arbeiten schätzungsweise vier bis fünf Mal mehr Ärzte und Zahnärzte in Luxemburg und die Anforderungen zur Überwachung des Berufes sind dementsprechend gewachsen.

Die bestehenden Prozeduren reichen nicht mehr aus.

Auf die Disziplinarmassnahmen des Collège médical zu zählen ist ebenfalls wertlos geworden.

Es bedarf deshalb schnellstens einer Gesetzesänderung und ebenfalls einer umfassenden Reform des Collège médical, das seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird ( oder werden kann)  Durch ein ebenfalls rezentes Urteil vom 15.Februar 2017 ( 03/17) des obersten Diziplinarrates wurde nämlich ein Verfahren gegen eine Praxis mit mehreren Angeklagten eingestellt nachdem gewiefte Anwälte es fertig gebracht hatten das Gericht zu überzeugen, dass das Collège médical mehrere Prozedurfehler vorgelegt hatte. Somit konnte es nicht mehr zu der Bewertung des präsumierten Fehlverhaltens, dem eigentlichen Sinn und Inhalt  des Verfahrens gegen die Angeklagten kommen !

Welche Konsequenzen dieses Urteil auf die weitere Arbeit des Collège médical haben wird ist nicht abzusehen, da bislang keiner die Verantwortung für diese gravierenden Prozedurfehler zu übernehmen scheint.

Klar scheint aber, dass neue Richtlinien geschaffen werden müssen und dass in Zukunft hieb und stichfeste Regeln her müssen an die sich alle halten müssen im Interesse einer Kontrolle des Berufstandes ,und empfindliche Sanktionen die über die Handvoll von schwarzen Schafen ,  verhängt werden können.

Es besteht somit ein riesiger Handlungsbedarf und die hier aufgeworfenen Fragen bedürften eigentlich mehr als einer, eher kargen Antwort der politischen Verantwortlichen! Alle Parteien sind dazu aufgefordert sich festzulegen.

Ob wie angegeben, es nur einen einzelnen wie eingangs beschriebenen Fall gibt, sei angezweifelt! Die Dunkelziffer könnte weitaus höher sein….

Dr Paul Nilles

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