Lieserbréif vum Philippe Hoffmann an Starsky FlorDie CGFP’ler und ihre „Reform“

Wer nach allen Seiten offen ist, der kann nicht ganz dicht sein! (Kurt Tucholsky, deutscher Journalist und Schriftsteller)

Schon etwas überraschend kam die neuerliche Forderung der Gewerkschaft der Staatsbediensteten CGFP nach einer Aufwertung der Gehälter für die Referendare im Staatsdienst. Seit nunmehr anderthalb Jahren ist jenes Gesetz in Kraft, nach welchem Referendare im öffentlichen Dienst während der Zeit ihres Referendariats der sogenannten 80-80-90-Prozent-Regelung unterliegen.

 

Die besagte Maßnahme ist im Zusammenhang mit einem ganzen Sammelsurium an Bestimmungen zu sehen, die allesamt unter den Begriff „Reform des Statuts und der Gehälter im öffentlichen Dienst“ fallen und bereits in der Vergangenheit für reichlich Gesprächsstoff gesorgt haben.

 

Ein Blick zurück. Die „Reform“ wie sie gerne genannt wird, war von der CGFP mit der vorigen CSV-LSAP-Regierung im Jahre 2011 ausgehandelt worden und wurde jedoch erst auf Drängen der CGFP von der jetzigen Dreierkoalition umgesetzt.

Der Vorschlag von Blau-Rot-Grün bezüglich einer integralen Neuverhandlung dieses ganzen Reformpakets war von der CGFP Anfang 2014 energisch zurückgewiesen worden. In der Folge wurden nur geringfügige Anpassungen am ursprünglichen Abkommen vorgenommen.

Im Rahmen dieser Diskussion steht heute nicht selten der Vorwurf im Raum, dass die damalige CGFP-Führung womöglich einzig und allein die Auszahlung der vereinbarten einmaligen Prämie und die Erhöhung des Punktwerts im Auge gehabt und deswegen auf eine unverzügliche Umsetzung der „Reform“ beharrt habe.

 

Einer der Hauptpfeiler des Reformvorhabens der ehemals zuständigen Minister Biltgen und Modert bestand von Anfang an darin, die Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst signifikant zu senken um diese näher an den Privatsektor heranzuführen. Selbst der damalige Regierungschef und CSV-Übervater Jean-Claude Juncker hatte mit Nachdruck auf eine Reihe solcher „strukturellen“ Reformen bei den Staatsbeamten gepocht.

In Erinnerung bleibt in diesem Zusammenhang eine Wutrede Junckers aus dieser Zeit, in der er sinngemäß erklärte, es könne für die Beamten keinen Cent zusätzlich geben, wenn letztere nicht zu einigen Konzessionen bereit seien.

Damals, in den Jahren 2010/2011 sah sich die Regierung Juncker-Asselborn unter Zugzwang, und versuchte unter dem Vorwand einer historisch schlechten Wirtschaftslage einige unpopuläre und radikale Sparvorhaben auf allen nur erdenklichen Ebenen durchzusetzen. Dazu gehörte die unpopuläre Reform der Studiengelder beispielsweise ebenso wie die mittelfristigen strukturellen Einsparungen bei den Bediensteten der öffentlichen Hand, von denen in privatwirtschaftlichen Kreisen gerne behauptet wird, sie seien faul und überbezahlt. Unter dem Strich sollten die Erhöhung des Punktwerts und die Auszahlung der einmaligen Prämie mittelfristig keine Mehrkosten für die öffentlichen Arbeitgeber mit sich bringen. Bestenfalls sollte sogar das Gegenteil dabei herauskommen. Somit wäre unter anderem auch belegt, dass beileibe nicht alle unpopulären Sparmaßnahmen einzig und allein auf Konzepte und Ideen der aktuellen Dreierkoalition zurückgehen.

 

Dass das Referendariat im Staatsdienst nun also in einer gewissen Form pervertiert wurde und zu einer Art dreijährigen Probezeit auf Billiglohnbasis verkommen ist, ist eigentlich eine logische Konsequenz und war absehbar. Es sei daran erinnert, dass in einigen Laufbahnen die Referendarentlohnung nur sehr knapp über dem qualifizierten Mindestlohn liegt.

Die jetzt geäußerten Forderungen der CGFP sind indes lediglich eine faule Ausrede um von der eigentlichen Tatsache abzulenken, dass die weitreichenden Konsequenzen damals wohl gänzlich unterschätzt wurden, als deren Verantwortlichen ihre Unterschrift unter das Abkommen setzten.

 

Nun jedoch sind seitens der CGFP plötzlich ganz und gar andere Töne zu vernehmen. Der damalige Generalsekretär ist mittlerweile zum Präsidenten aufgestiegen und der neue Generalsekretär war das erste Mitglied der CGFP-Hierarchie, welches sich im Radio etwas kritischer zum Thema Umsetzung der „Reform“ geäußert hat. Dies war am 15. April 2017. 

Der Aufschrei des Generalsekretärs betraf vor allem die Anfangsgehälter, also jene der Referendare. Der Gewerkschaftsfunktionär übte harsche Kritik an der aktuellen Regierung. Bedauerlicherweise erwähnte der CGFP-Mann jedoch nicht in dem gleichen Masse, dass eben diese Regierung sich lediglich minutiös an das von der CGFP mit der vorigen CSV-LSAP-Koalition vereinbarte Reformabkommen gehalten hat.

Der Gewerkschafter warf der Politik vor, die Referendare auszunehmen, da sie während ihres Referendariats für weniger Lohn nicht selten exakt den gleichen Fulltime-Job ausüben würden als vor Einführung der „Reform“. Von einer angeblich vereinbarten Schon- und Lernfrist könne keine Rede sein. Eine gründliche Überarbeitung des Referendariats sei jedoch der Gegenpart für die Senkung bei den Einstiegsgehältern gewesen.

Dies wäre in der Tat eine äußerst sinnvolle Vereinbarung gewesen, wenn es sie denn in dieser Form je gegeben hat. Bei der Lektüre des unterschriebenen Abkommens vom 15. Juli 2011 fällt auf, dass das angeblich so wichtige Thema Referendariat in nur zwei Abschnitten à vier bis fünf Zeilen behandelt wird und die Formulierungen entsprechend äußerst vage gehalten sind.

 

Die Reaktion des zuständigen Ministers Dan Kersch folgte prompt. Schenkt man dem Minister Glauben, so hat der frischgebackene Generalsekretär wohl nur die halbe Miete verkündet. Kaum einen Tag nach den Aussagen des CGFP-Generalsekretärs konterte Kersch, die Regierung sei im Zuge der Verhandlungen für das im Dezember 2016 abgeschlossene erneute Gehälterabkommen sehr wohl zu Gesprächen bezüglich einer Gehaltsanpassung für die Referendare bereit gewesen. In jenem Fall wäre lediglich eine weitere Gehaltsaufwertung für die bereits bestehenden Bediensteten geringer ausgefallen. Im Gegenzug hätten jedoch die Referendare eine angepasste Lohnaufwertung für die dreijährige Periode ihres Referendariats erhalten.

Dieser Vorstoß sei für die Herren der CGFP allerdings kaum ein Thema gewesen.

 

Kurios ist im Übrigen auch noch die Tatsache, dass das dreijährige Referendariat im gleichen Masse bei den sogenannten employé(e)s d’état angewendet wird. Ursprünglich war in der Öffentlichkeit immer nur  die Rede von einer Reform des Beamtenstatuts. Die employé(e)s d’état unterliegen hingegen nicht dem Beamtenstatut. Dieses Beamtenstatut unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von den Bedingungen denen die Staatsangestellten unterliegen. Wozu also eine Reform bei den Staatsangestellten?

Angesichts dieser Tatsache vertritt man mancherorts die Annahme, es sei einfach nur von der sich bietenden Gelegenheit profitiert worden um nicht nur bei den Beamten selbst zu sparen, sondern ebenfalls auf Kosten der Staatsangestellten.

 

Einige Wochen nachdem der aktuelle Generalsekretär für etwas Aufsehen gesorgt hatte, fuhren die CGFP’ler inzwischen schwereres Geschütz auf. Anlässlich einer Pressekonferenz war es nun der Vorsitzende, der die vom neuen Generalsekretär geäußerten Vorwürfe und Forderungen lauthals wiederholte. Bei soviel Opportunismus fragt man sich, wieso der ehrenwerte Vorsitzende der Gewerkschaft dieses Abkommen denn damals - im Jahre 2011 - überhaupt unterschrieben hat.

 

Wenig überraschend erscheint angesichts dessen auch, dass sich die CGFP eine mittlerweile in Politik- und Gewerkschaftskreisen weit verbreitete Haltung angeeignet hat, welche darin besteht einzig und allein bei der Gegenseite auf Fehlersuche zu gehen um über die eigenen Versäumnisse und eine ebenso fehlende Selbstkritik hinwegzutäuschen.

Wie sonst kann es sein, dass eine gründliche Reform des Referendariats vereinbart worden sein soll, von der aber nun keine Rede mehr ist? Eine solche Vereinbarung hätte wohl Einzug in das Abkommen aus dem Jahre 2011 gehalten, wenn man ihr denn tatsächlich eine solch große Bedeutung zugestanden hätte wie nun behauptet wird.

 

Der Verdacht liegt nahe, dass es der CGFP also eher darum geht, der immer lauter und immer heftiger werdenden Kritik an der Umsetzung des von ihr ausgehandelten unübersichtlichen und oft kontraproduktiven Reformsammelsuriums gerecht zu werden, während sie vor einigen Jahren noch eingehend damit beschäftigt war, eine schnellstmögliche Auszahlung der versprochenen Gehaltserhöhung durchzusetzen.

 

Die namhaften CGFP’ler kommen aus dieser Nummer womöglich so schnell nicht mehr heraus, denn der Name eben dieser Gewerkschaft wird zu Recht noch für einige Jahre mit der ungeliebten und verkorksten „Reform“ verbunden bleiben.

Ein taktischer Fehler mag aber auch die Tatsache sein, dass sich die Mehrheit der Berufsvertretungen im öffentlichen Dienst, wenn überhaupt, lediglich hinter vorgehaltener Hand über das 2011’er Abkommen beschweren, anstatt öffentlich Druck auf die dafür verantwortliche CGFP auszuüben.

 

Unterdessen steht der nächste Streitpunkt im Rahmen der Umsetzung der „Reform“ bereits in den Startlöchern. Für viel Wirbel sorgt derzeit nämlich in einigen Bereichen des öffentlichen Diensts der Beginn der praktischen Umsetzung des neuen Bewertungssystems, welches langsam aber sicher Realität wird.

 

Philippe Hoffmann

Starsky Flor



Är Commentairen - Netikett


D'Commentairë gi gelueden, ee Moment w.e.g.!
Sollte se net geluede ginn, hutt der wahrscheinlech een AdBlocker lafen, dee se blockéiert. Dir misst en da sou astellen, dass en eisen Site net méi komplett blockéiert.