Lieserbréif vum Claude A. HemmerHassrede: Strafbestand oder Grundrecht?

Auffallend oft, und für mich äußerst beunruhigend, finden  sich derzeit  in den Medien Berichte über Gerichtsprozesse und Verurteilungen wegen Hassrede. Weshalb diese plötzliche anormale Zunahme.  Die Evolutionstheorie  schließt wohl aus, dass sich die Zahl der Dummen hierzulande derart sprunghaft und überproportional vermehrt. Die Betroffenen sind sehr oft  von eher beschränkter Intelligenz oder haben sich in Übermut zu wenig geistreichen Aussagen meistens sogn. “posts“  hinreißen lassen.

Oft sind solche Aussagen eher harmlos und hätten vor Jahren kaum Beachtung gefunden oder höchstens ein Kopfschütteln provoziert. Derzeit beschäftigt sich eine ganze Abteilung der Staatsanwaltschaft mit solchen „Vergehen und Verbrechen“.   Spruchbänder bei Demos mit Aufschriften wie „Tod den Kapitalisten(schweinen) haben hingegen kaum jemals  einen  Staatsanwalt aus der Reserve gelockt. Aussagen wie „lieber tot als rot“ wurden auch eher als Wortspiel verstanden denn als Aufruf zum Hass.

Woher kommt diese Entwicklung? 

Die Politik ist (wieder einmal) nicht unschuldig.  Ihr Aktionismus treibt sie zu einer Gesetzesflut, Quantität geht vor Qualität, Stimmenfang kennt kaum Grenzen, Lobbyisten für alles Mögliche finden sich zuhauf . Hauptfehler dürfte jedoch sein, dass die Politiker die  inhärent totalitäre „Politische Korrektheit“  in Gesetzesform gießen wollen. Resultat, inhärent totalitäre Gesetze!

Auch die  Umsetzung dieser Politik treibt merkwürdige Blüten. So haben die Escher Gemeindeverantwortlichen kürzlich eine angefragte Demo von einer rechten deutschen Gruppierung verboten. Als Begründung dienten vordergründig  Sicherheitsbedenken. Dies hätte  zur Not  noch als – wenn auch fadenscheiniges - Argument durchgehen können. Doch die Escher Führung wollten sich als besonders engagierte Kämpfer gegen „rechts“ profilieren und verkündete  - publikumswirksam  via Mitteilung an die Presse - zwei weitere Beweggründe für das heldenhafte Verbot. Die „causa“ der deutschen Rechtsaußen sei nicht mit den Werten der Escher Gemeindeoberen vereinbar und außerdem würde sie unserer Verfassung widersprechen.

Darf in Esch also nur eine Demo abgehalten werden, wenn das „Für“ oder „Gegen“ auch der Auffassung oder den „Werten“ der Gemeindeverantwortlichen entspricht?  Handelt die Gemeinde selber verfassungskonform, wenn sie das verfassungsmäßig garantierte Versammlungs- und Demonstrationsrecht ignoriert , missachtet oder aushebelt? Wurde auch  die von linken Kräften angezettelte Gegendemo verboten oder verfügt  diese Sturmabteilung der Antifa vielleicht über eine Dauergenehmigung?

Auch Staatsanwaltschaft und Gerichte spielen ein gefährliches Spiel. Befürchten sie etwa ein weniger drastisches Durchgreifen würde sie dem Verdacht aussetzen sie seien auf dem rechten Auge blind?

Riskieren sie dadurch nicht, um es - in abgewandelter Form - mit den Worten von Johann Wolfgang zu sagen, ein Teil jener Kraft zu werden, die stets das Gute will und doch das Böse schafft? Das Böse wäre dann der Verdacht auf Gesinnungsjustiz welche  autoritäre und totalitäre Systeme auszeichnet? Brauchen wir hierzulande in Kürze  gar ein orwellsches Wahrheitsministerium, welches vorgibt was der „freie“ Bürger noch denken, sagen oder schreiben darf?

Diese  Fragen  sollten wir im Sinne der verfassungsmäßig garantierten  freien  Meinungs- und Ausdrucksfreiheit  prinzipiell und nicht auf den Einzelfall ausgerichtet beantworten.

Ich verstehe eigentlich auch nicht, warum kein Verteidiger der Angeklagten oder Verurteilten bislang auf die Idee gekommen ist, das Verfassungsgericht anzurufen, damit dieses klärt, inwieweit die Anklage oder Verurteilung oder das zugrundeliegende Gesetz noch mit diesen verfassungsmäßig garantierten Rechten im Einklang stehen.

Das deutsche Verfassungsgericht hat solche Überlegungen angestellt. Mir ist schon klar, dass das deutsche Grundgesetz und die luxemburgische Verfassung nicht identisch sind. Grundwerte und Grundrechte wie Meinungs- oder Ausdrucksfreiheit sollten in demokratischen Rechtsstaaten in ihrer Bedeutung jedoch nicht zu stark voneinander abweichen. Wie würde unser Verfassungsgericht die Lage einschätzen? Könnte es sich mit der folgenden Auslegung der deutschen Kollegen identifizieren?

„Artikel 5 .Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz  gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind durch die subjektiven Beziehungen des Einzelnen zum Inhalt der Aussage geprägt .Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf  ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird. Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrundeliegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen“

Und weiter:“ Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien“.  (1 BvR 2150/08)

Schön wär’s, hüben wie drüben!

 

                                                                                                                                  Claude A. Hemmer



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