Lieserbréif vum Patrick WeymerskirchAllerhöchste Eisenbahn

Das Resultat der Bundestagswahlen vom vergangenen Sonntag haben viele kalt erwischt: die AfD, eine mehr oder weniger offen rassistische Partei, die soziale Probleme und Ängste als ihr Geschäftsmodell versteht, um Ressentiments zu schüren, bekam rund 13% der Stimmen. Parallel dazu haben die beiden traditionellen Volksparteien CDU/CSU und SPD zusammen fast 14% an Stimmenanteil eingebüßt. Damit ist eines klar: all diejenigen, die geglaubt haben, mit der Wahl Macrons zum Präsidenten Frankreichs sei der Rechtsruck quer durch Europa gestoppt, haben sich geirrt.

Damit drängt sich wieder einmal die Frage auf, wie es dazu kommen konnte. Der Umgang mit der Flüchtlingskrise, vor allem die vonseiten der CSU aus Bayern künstlich inszenierte Wut auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, haben den Eindruck entstehen lassen, die Bundesregierung sei gelähmt. Das ständige Fordern einer Obergrenze durch die CSU, welche die Rhetorik der AfD zu übernehmen versuchte, hat letztendlich den Eindruck entstehen lassen, die Regierung habe die Situation nicht im Griff, was objektiv gesehen nicht der Fall war. Die AfD hat sehr viel Raum in der öffentlichen Debatte eingenommen, wohingegen die wirklichen Herausforderungen der Zukunft, zu denen die Digitalisierung der Wirtschaft oder der Klimawandel gehören, nur am Rande zur Sprache kamen.

Hinzu kommt, dass wie nach jeder großen Koalition zwischen Mitte links und Mitte rechts der Wahlkampf keine klaren Alternativen erkennen ließ. Allgemein wurde der Wahlkampf als müde und uninteressant bezeichnet, da beide großen Volksparteien sich nicht wirklich zu unterscheiden schienen. Das Ausweichen der Debatte um die grundlegenden Zukunftsfragen hat dazu geführt, dass die Wähler der beiden Volksparteien sich nicht mobilisiert haben. So wundert es nicht, dass bei der Nachbefragung 60% der AfD-Wähler angaben, diese Partei aus Enttäuschung gewählt zu haben, und eben nicht aus Überzeugung, wie es für die Wählerschicht sämtlicher anderer Parteien der Fall gewesen ist.

Doch Deutschland ist keine Insel. Auch in anderen Demokratien lässt sich eine gewisse Erklärungsfaulheit der Regierenden und das Fehlen einer Debatte um die wirklichen Zukunftsfragen, welche die Bürger umtreiben, beobachten. Auch Luxemburg bildet da keine Ausnahme. Die in sozialen Netzwerken viel kommentierte  Tatsache, dass die DP denselben Wahlslogan benutzen kann wie die rechtsextreme FPÖ in Österreich ist bezeichnend für die Inhaltsleere und nichtssagenden Worthülsen während des Gemeindewahlkampfes. Alle Parteien versprechen erschwinglichen Wohnraum, doch konnten die vier traditionellen Regierungsparteien CSV, LSAP, DP und déi gréng bislang keinen parteiübergreifenden Konsens finden für einen Maßnahmenkatalog auf nationaler Ebene, der Preisspekulationen im Wohnbereich wirksam eindämmen und die administrativen Hürden endlich erleichtern würde. So wundert es kaum, dass die Preise für Wohnraum im Durchschnitt zwischen dem 2. Trimester 2015 und 2016 um 5,6% zugelegt haben. Die Unfähigkeit der Politik, diesen Notstand zu beheben, zeigt, wie wichtig eine politisierte Zivilbevölkerung ist. Doch auch parteiintern sind Initiativen wie jene der “SPD ++” in Deutschland gefordert.

Es ist auch allgemein bekannt, dass Doppelmandate wie der “Député-maire” dazu führen, dass entweder das eine oder das andere Mandat zu kurz kommen, da man zeitlich nicht ernsthaft beiden Aufgaben gerecht werden kann. Fast sämtliche Parteien, darunter die vier Regierungsparteien, haben sich in ihren Wahlprogrammen zum Teil sehr deutlich gegen solche Doppelmandate ausgesprochen, nur ändern tut sich nichts. Alle sind für familienfreundliche Gemeinden, nachhaltige Politik und Zusammenhalt, doch was das konkret heißt und wie man dies alles erreicht, wird dem Wähler oft nicht vermittelt.

Im Moment haben wir in Luxemburg das Glück, dass es keine ernstzunehmende Bewegung wie die AfD gibt, welche den Frust des Wählers zu kanalisieren weiß. Doch das kann sich ändern. Dank der Wahlpflicht ist es auch leichter, die zunehmende Politikverdrossenheit zu verstecken. Das sollte uns jedoch nicht davon abhalten, unsere Art und Weise Politik zu machen, grundlegend auf den Prüfstand zu bringen.

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