Lieserbréif vum Christian Klein"Basisdemokratie in der Demokratischen Partei?"

E Schreiwes iwwer demokratesch Defiziter an der Demokratescher Partei - virum Hannergrond vun der Polemik Corinne Cahen géint Marc Ruppert.

Nodeems de fréiere Generalsekretär vun der DP, Marc Ruppert, iwwer e Manktem un Demokratie bannent der DP geschwat huet, mellt sech elo och de Sekretär vun der Escher DP-Sektioun Christian Klein zu Wuert. An engem Lieserbréif kritiséiert hien, datt Basisdemokratie a senger Partei feelt. Am Schreiwes schwätzt hie vun autoritärem Verhalen bannent der Partei an ënnersträicht, datt et fir wichteg Posten ni intern Wahle ginn. Et kéint ee sech de Moment zum Beispill froen, wisou just de Claude Lamberty als Generalsekretär a Fro komme soll. De Christian Klein betount, datt hien net mengt, datt de Claude Lamberty net fir dee Poste gëeegent wier, ma bezweiwelt, datt net méi Leit Interessi un deem Poste solle gehat hunn, a versteet net, wisou um nächsten Nationalkongress keng richteg Wahl fir de Poste virgesinn ass. E Joer virun de Parlamentswahlen wërft hien d'Fro vun der Opstellung vun de Kandidatelëschten op. Hei hätt d'Basis guer näischt ze soen, mengt de Christian Klein.

Hei de Lieserbréif:

Das Thema ist im Grunde eigentlich uralt. Lange vor Corinne Cahens parteipolitischer Karriere wurde es bereits oft genug ausdiskutiert. Nicht gerade wenige DP-Mitglieder, darunter meine eigene Wenigkeit, sind von jeher der Meinung, dass Basisdemokratie in ihrer Partei nicht wirklich gegeben ist. Gerade für eine als "liberal" gelten wollende Partei ist die DP leider ziemlich autoritär geführt. Die zum betreffenden Zeitpunkt gerade mächtigen Männer und Frauen geben seit Jahrzenten den Kurs vor.

Der Autoritarismus ist vor allem daran festzumachen dass es eigentlich nie "interne Wahlen" für wichtige Ämter gibt. Meistens wurde vorher im Hinterzimmer des "comité directeur" untereinander ausgehandelt, wer nun Präsident, Vizepräsident, Generalsekretär oder sogar Kassenwart wird. Die Basis selbst hat allein die Wahl zwischen Bestätigung und Ablehnung der Auserwählten.

Zurzeit kann man sich beispielsweise fragen, wieso nur Claude Lamberty als Generalsekretär in Frage kommen soll. Nicht, dass er für diesen Posten nicht geeignet wäre, aber ist es nicht erstaunlich dass in einer nicht unbedingt mitgliederschwachen Partei nur ein einziger Mensch Interesse an diesem nicht gerade unbedeutenden Posten haben soll? Aktuell muss natürlich einer sofort den Posten interimsmäßig übernehmen, das versteht sich von selbst, doch wieso auf dem nächsten Nationalkongress keine "echte Wahl" stattfinden wird, muss zu fragen doch erlaubt sein. Weil es noch immer so war oder seit Jahren so ist, ist für mich jedenfalls seit Jahren bereits keine zufriedenstellende Antwort.

Nochmal: mir geht es NICHT darum, die Qualifikation Claude Lambertys in Frage zu stellen. Es mag sein, dass ich selbst bei 10 Gegenkandidaten Lamberty wählen würde, wenn ich denn davon überzeugt wäre, er sei der Beste der elf vorgeschlagenen Kandidaten. Mich stört, dass es erst gar nicht erwünscht ist, dass es überhaupt einen einzigen Gegenkandidaten gibt. Würde irgendjemand eine Gegenkandidatur stellen, würde er jedenfalls schief angesehen werden.

Auch der Parteipräsident wurde schon ewig nicht mehr zwischen mehreren Kandidaten "ausgewählt", sondern immer nur "bestätigt". Xavier Bettel hatte - wie er selber nicht müde wurde, immer mit einem Lachen zu betonen - dabei seinerzeit Zustimmungsraten wie Fidel Castro auf Kuba. Nun will ich keineswegs die DP mit Castros Kuba vergleichen und es gab und gibt immer noch gute Gründe für die enorme Beliebtheit Bettels, aber befremdlich fand ich diese rein "formelle Wahl" von jeher. Ganz zu schweigen von der Aufstellung der Wahllisten für die Abgeordnetenkammer, bei der die Basis REIN GAR NICHTS zu sagen hat. Es bräuchte unbedingt ein klar verständliches, objektiv nachvollziehbares Verfahren zur Bestimmung dieser Kandidaten.
Ein anderes Beispiel wäre die Gestaltung des Parteiprogramms. Das wurde auch lange nur von Wenigen geschrieben. Für die letzten Kommunalwahlen gab es jedoch landesweit Workshops. Es bleibt zu hoffen, dass diese beibehalten werden um die Basis programmatisch miteinzubinden.

2018 stehen bereits wieder Parlamentswahlen an. Jene gilt es möglichst erfolgreich zu bestreiten. Doch, Wahlen hin oder her, mehr Basisdemokratie täte der DP allemal gut!

Christian Klein, Schriftführer DP ESCH.

NB: Der Artikel gibt die individuelle Meinung des Autors wieder und ist KEINE offizielle Stellungsnahme seiner Sektion.





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