Lieserbréif vum Serge HoffmannZur Verfassungsreform: Monarchie oder Republik ?

In einem kürzlich erschienenen LW-Interview (LW 31/3/2018) « Die hohe Kunst des Kompromisses » geht A. Bodry nochmals auf die geplante Verfassungsreform ein, wo er auch  die neu geplante Rolle des Grossherzogs hervorstreicht. Kein Wort jedoch zur Staatsform selbst (konstitutionnelle Monarchie) die in der neuen Verfassung nicht in Frage gestellt wird.

Will das heissen dass die gesamte Bevölkerung, wie ein Mann, hinter der Monarchie steht ? Oder  gibt es andere Ursachen  welche die Leute (Politiker?) davon abhalten die konstitutionnelle Monarchie in Frage zu stellen ? Immerhin hatten sich beim letzten Referendum vor fast 100 Jahren (1919) etwa 20% der Befragten zur Republik bekannt, so dass man auch heute davon ausgehen kann dass immer noch zahlreiche Leute eine Republik befürworten, umso mehr „die Monarchie ein Fremdkörper in der Demokratie“ (dixit Alex Bodry in LW 4/10/2016) ist, welches im Widerspruch zur Herrschaft des Volkes (Demokratie) ein Überbleibsel früherer absolutistischer Monarchien darstellt. Erinnern wir nur daran dass das Grossherzogtum Luxemburg 1815  (Wiener Vertrag), nach den napoleonischen Kriegen, von Monarchen aus Russland, Österreich, Preussen und Grossbritannien gegründet wurde und auch als Bollwerk gegen das verhasste  Frankreich fungieren sollte.

Im September 2016 wurde eine Petition zur Volksbefragung über die zukünftige Staatsform in die Wege geleitet, welche jedoch nur wenig Erfolg hatte. Wieso kam es zu dieser Petition? Damals hatte die parlementarische Kommission welche ein paar Jahren zuvor mit der Modernisierung der luxemburger Verfassung beauftragt worden war, seine Arbeit soweit abgeschlossen  und wartete  auf das Gutachten des Staatsrates. Zahlreiche Verfassungsänderungen wurden vorgeschlagen um unser Grundgesetz zu „modernisieren“. Bei Kapitel 1 und 3 wurde die konstitutionnelle Monarchie nicht in Frage gestellt, da zwischen den  im Parlament vertretenen Parteien nur eine Verfassungsänderung mit einer 2/3 Majorität erreicht werden kann. Da es zu dieser Frage jedoch kein Konsens gibt, wurde innerhalb des Parlaments eine Diskussion zwischen Anhängern und Gegnern von Monarchie vermieden, obschon die Frage zur zukünftigen Staatsform doch eine zentrale Frage unserer Verfassung ist. Wieso ist zu erklären dass in Artikel 1 unserer Verfassung steht dass das Grossherzogtum ein demokratischer Staat ist, gleichzeitig Artikel 3 jedoch darauf hinweist dass die Krone des Grossherzogtums durch Erbschaft in der Familie Nassau übertragen wird? Geht man davon aus dass man unter Demokratie die Herrschaft des Volkes versteht, so müsste doch auch das Volk ein Mitspracherecht bei der Ernennung seines Staatsoberhauptes haben, wie das bei allen Republiken der Fall ist.

Alex Bodry hat Recht in dem er auf den Widerspruch zwischen Monarchie und Demokratie hinweist (LW 4/10/2016) und müsste sich deshalb eindeutig zur Republik bekennen, sowie ebenfalls all diejenigen die seine Meinung teilen. Nach dem schlechten Resultat der damaligen Petition zu urteilen, war dies jedoch nicht der Fall. Ausser der Partei „Die Lénk“ hat sich noch keine andere (fortschrittliche) Partei hierzu bekannt. Wieso? A. Bodry behauptet die Einführung einer Republik würde viele Fragen aufwerfen, so z.B. wie der Staatspräsident bestimmt würde, durch Direktwahl vom Volke oder durch eine Mehrheit im Parlament. Das stimmt, ist jedoch keine unlösbare Aufgabe da man sich ja auch auf die Funktion des Grossherzogs geeinigt hat und man sicherlich auch innerhalb der verschiedenen Parteien einen Konsens finden könnte was die Wahl und die Attributionen des Präsidenten angeht. Sogar wenn der Staatspräsident nur eine rein repräsentative Funktion hätte, wie dies z.B. in Deutschland der Fall ist, so gibt es trotzdem einen sehr grossen Unterschied zu einem Monarchen, der nicht vom Volke gewählt wird (weder direkt noch indirekt) und nicht absetzbar ist, im Gegenteil zu einem Präsidenten.

Nach den Aussagen von Luc Heuschling (LW 4/10/2016) beruft sich die Monarchie noch heute auf das Referendum von 1919 wo die Bevölkerung fast zu 80 % die Monarchie befürwortete. Das war vor fast 100 Jahren! Wäre es heute nicht angebracht, wegen der sehr wichtigen Verfassungsrevision, der Bevölkerung erneut die Frage zu stellen ob es weiter eine Monarchie befürwortet oder sich für eine Republik ausspricht? Eine Bestätigung der Monarchie würde dem Grossherzog eine demokratische Legitimation geben, die er bisweilen nicht hat da er nicht vom Volke gewählt wurde. Würde das Volk sich für eine Republik aussprechen, hätte unser Land sich endlich zu einer modernen Demokratie bekannt, so wie es ihm andere Länder im Laufe der Zeit vormachten, die vorher  (absolutistische) Monarchien waren, sich jedoch später dem Willen des Volkes beugten und zu Republiken heranwuchsen, so z.B. die USA, Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien ...

Ein Referendum zu dieser Frage würde jedoch die verschiedenen Parteien dazu zwingen sich klar für oder gegen die Monarchie zu äussern. Ist das nicht das eigentliche Problem?

 

                                                                                                                                    Serge Hoffmann



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