Lieserbréif vum Daniel MiltgenOffener Brief an den Wohnungsbauminister Marc Hansen

 

Sehr geehrter Herr Hansen,

Anlässlich Ihres Interviews mit Frau Mariette Zenners am letzten Montag, dem 30. April, bei RTL-Telé Letzebuerg, haben Sie verlautbart, dass in Sachen Wohnungsbaupolitik eigentlich kein Platz sei für parteipolitische Polemik. Diese, wenn auch verspätete, Einsicht Ihrerseits erfreut mich sehr, hat doch die nationale Wohnungsbaupolitik während Dekaden, vor und nach der Regierungsperiode 1999-2004, unter dem, von Ihrer Fraktion verbreiteten, Meinungsstreit stark gelitten.

Allen voran zu erwähnen sind die unlauteren Aussagen Ihrer Parteikollegen, in erster Linie des damaligen und heutigen Fraktionspräsidenten der DP, anlässlich der müßigen Diskussionen im Parlament über das Gesetz des Wohnungspaktes. Besonders über die Einführung des Vorkaufsrechtes von Grundstücken für den Staat, die Gemeinden und den Fonds du logement ließen sämtliche Sprecher Ihrer Partei kein gutes Haar. Doch, frei nach dem Motto, was stört mich mein Geschwätz von gestern, wurde nun, 10 Jahre später, dieses Vorkaufsrecht, unter Ihrem Impuls, von der Abgeordnetenkammer, zum Verdruss aller Siedlungsentwickler, verschärft.

Auch weisen Sie gerne darauf hin, dass es unmöglich sei, das „Unterlassene“ sowie die „Versäumnisse“ der Vergangenheit innerhalb von nur einigen Monaten und Jahren nachzuholen und Sie blicken dabei gerne schief auf die Wohnungsbaupolitik, so wie sie während der letzten drei Dekaden von der CSV definiert wurde. Dies ist, mit Verlaub, eine Geisteshaltung die an Blauäugigkeit kaum zu übertreffen ist!

Fakt ist nämlich, dass die Bevölkerung Luxemburgs während der Periode 1980-2018 um 59,8% zunahm. Die Bevölkerung der von Ihrer Partei, seit einer gefühlten Ewigkeit, geführten Hauptstadt wuchs im gleichen Zeitraum aber nur um 47,4%. Und genau hier ist zweifelslos die Ursache des nationalen Wohnungsproblems zu finden.

Lebten im Jahre 1980 noch fast 22% der Bevölkerung in der Hauptstadt, so sind es heute nur noch 19%. Betrachtet man die Wachstumsraten anderer Hauptstädte Europas, so hätte auch das Bevölkerungswachstum der Stadt Luxemburg deutlich über demjenigen des Landesdurchschnittes liegen müssen und es wäre logischerweise kein nationaler Wohnungsengpass entstanden, den es nun landesweit aufzuholen gilt.

Fakt ist nämlich auch, dass die Entwicklung der Bevölkerung der Hauptstadt während fast zwei Jahrzehnten (1980 – 1996) stagnierte und während mehreren Jahren sogar rückläufig war. Weltweit einmalig für eine Hauptstadt!

Hätten nicht andere Kommunen das von Ihnen qualifizierte „Unterlassene“, hinsichtlich der Bereitstellung von Wohnraum, aufgefangen, man denke dabei beispielsweise an Mersch +75,9%, Mamer +95,8% und Ettelbrück +119,0%, so wäre die Misere am Wohnungsmarkt heute noch gravierender.

Noch stiefmütterlicher erging es dem öffentlichen Wohnungsbau, allem voran dem sozialen Mietwohnungsbau. Nur in einer einzigen DP geführten Gemeinde, nämlich in der Stadt Differdingen unter seinem damaligen Bürgermeister Claude Meisch, war der soziale Mietwohnungsbau durch den Fonds du logement stets willkommen. Alle anderen DP-Gemeindeväter sagten freundlich „Nein Danke“ oder waren zum Schein mit einer Intervention des Fonds, im homöopathischen Bereich versteht sich, einverstanden: Lenningen ganze 2 Wohneinheiten (WE), Schüttringen 9, Mersch 15, Bartringen 30, Grevenmacher 31 und Echternach 33 WE.

Dreister erging es dem Fonds du logement in der von der DP Bürgermeisterin Maggy Nagel geführten Gemeinde Mondorf. Ein kommunales Gelände inklusive des bereits genehmigten PAPs wurde dem Fonds übertragen unter der undiskutablen Bedingung, dass der staatliche Wohnungsbaufonds 17 Einfamilienhäuser exklusiv für den Verkauf errichten mußte. Frei nach dem Motto: „Vogel friss oder stirb“, wurde der Fonds genötigt in Mondorf quasi eine Luxussiedlung mit drei freistehenden Einfamilienhäusern (einmalig in der fast 40 jährigen Geschichte des Fonds) zu errichten.

Abschließend noch ein letztes Beispiel zur Dokumentation der nachhaltigen Einstellung der Mandatsträger der DP zum sozialen Mietwohnungsbau: Anlässlich der Grundsteinlegung eines größeres Projekt des Fonds, fragte das besorgte DP-Oberhaupt der Kommune den damaligen Wohnungsbauminister „Du wirst mir jetzt hoffentlich nicht den menschlichen Abschaum des ganzen Landes hierher bringen?“.

Und wer musste letztendlich die Zeche für die durchaus erfolgreiche Verhinderungstaktik der liberalen Mandatsträger bezahlen? Dreimal dürfen sie raten!

 

Mit freundlichen Grüßen.

Daniel MILTGEN

Conseiller de Gouvernement honoraire

          

         



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