Lieserbréif vum Guy HeintzÜberlegungen zu den Steuerklassen und der individuellen Besteuerung

Nach jahrelangen Arbeiten hatte das Einkommensteuergesetz vom 4. Dezember 1967 jenes aus der Nazizeit abgeschafft.

Aber auch das neue luxemburgische Steuergesetz hat die bewährte deutsche Struktur mit ihrer Philosophie und ihren Begriffen aufrechterhalten (wie z.B. das Splittingsystem, was besagt, dass zwei Personen in der Klasse I mit demselben Einkommen, die Steuer identisch ist mit dem Einkommen von den beiden in der Klasse II, welche dann zusammenbesteuert werden als Verheiratete).

Seither sind drei große Reformen durchgeführt wurden, welche Änderungen in den Steuerklassen und der Zusammenveranlagung bedeuteten:

- das Gesetz vom 6. Dezember 1990 (u.a. die Einführung der Steuerklasse 1a und des außerberuflichen Freibetrags für Eheleute, die beide berufstätig sind);
- das Gesetz vom 21. Dezember 2007 (u.a. die Abschaffung der tariflichen Steuerermäßigung für Kinder und die gleichzeitige Einführung des Steuerbonus, sowie die optionale Zusammenveranlagung der nichtverheirateten Partner einer Lebensgemeinschaft);
- das Gesetz vom 23. Dezember 2016 (u.a. die Einführung der optionalen individuellen Besteuerung der Verheirateten, sowie die Individualisierung der Steuerkredite und die Steuerbefreiung der Waisenrenten).

Im ursprünglichen Gesetz von 1967 gab es drei Steuerklassen:

- die Klasse I für Alleinstehende, welche nicht in die Steuerklassen II oder III fielen;
- die Klasse II für Verheiratete und Alleinstehende ab 65 Jahre, solche die wenigstens ein Nachkommen hatten und, in anderen Fällen, 5 Jahre mach Auflösung der Heirat; Verheiratete wurden zusammenbesteuert, außer bei separatem Wohnsitz;
- die Klasse III betraf die Steuerermäßigung für Kinder, welche im Haushalt wohnten oder zu Lasten des Steuerpflichtigen waren.

Diese Besteuerung entsprach dem damaligen allgemeinen Gesellschafts- und Familienmodell und wurde im großen und ganzen als gerecht empfunden.

Als in den neunzehnhundertachtziger Jahren die Scheidungsrate zunahm, sowie eine Reihe von Verheirateten missbräuchlich vortäuschten getrennt zu leben, drängte sich eine Überarbeitung der Steuerklassen auf.

Ab dem Steuerjahr 1991 gibt es die Steuerklassen 1, 1a und 2. Besonders, in die Klasse 2 fallen fortan nur verheiratete Paare (später ausgedehnt auf Partner einer Lebensgemeinschaft), welche zusammenveranlagt werden. Ausnahmen bilden noch die 3 Jahre nach Auflösung der Heirat und Grenzgänger unter verschiedenen Bedingungen. Letztere Gesetzesbestimmung wurde ab dem Jahr 2018 abgeändert. Des Weiteren, wurde mit berechtigten Gründen folgende Kategorien von Personen von der Steuerklasse II in die Klasse 1a eingestuft: Alleinstehende ab 65 Jahren, Verwitwete und Alleinerziehende. Die Klasse 1a wurde so strukturiert, dass bei Gering- und Mittelverdiener die Steuerbelastung nahe bei der Klasse 2 war, um sich bei höherem Einkommen zu der Klasse 1 zu bewegen. Elternteile, welche für nicht in ihrem Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Kinder Kosten haben, können diese als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.

Die tarifliche Steuerermäßigung für Kinder, deren Höhe, nach verschiedenen Änderungen, (zwischen null und 922,5 Euro) abhängig war vom Einkommen der Eltern, wurde ab dem Jahre 2008 in einen einheitlichen Steuerbonus von 922,5, (später in den Familienzulagen integriert) für jedes Kind umgewandelt, respektiv wurde im Rahmen der staatlichen finanziellen Beihilfen für höhere Studien berücksichtigt. Bei verschieden steuerlichen Abzügen, wie Schuldzinsen, Versicherungsprämien, außergewöhnliche Belastungen, wird den unterhaltsberechtigten Kindern im Haushalt Rechnung getragen. Diese Struktur der Steuerermäßigung für Kinder ist meiner Meinung nach, indem man verschiedene steuerliche Philosophien konfrontiert (höhere Steuerersparnis bei höherem Einkommen vs Besteuerung der Familienzulagen), ausgeglichen. Um die Kindern stärker zu berücksichtigen, sollten die Sachleistungen und die Kinderzulagen erhöht werden, sowie die steuerlichen Freibeträge steigen oder auf andere Ausgaben erweitert werden.  

Anlässlich der Steuerreform von 1990 wurde schon über die Einführung der individuellen Besteuerung Verheirateter diskutiert. Auch wurde das Einkommensteuerformular in diesem Sinne umgestaltet. Leider wurde, aus diversen Gründen, diese Idee, bis zur Steuerreform 2016, nicht weiterverfolgt.

Im dem zurückliegenden Wahlkampf erwiesen sich die Steuerklasse 1a und die individuelle Besteuerung als zentrale Themen im Steuerbereich für physische Personen. In den Koalitionsverhandlungen werden diese Problemfelder sicherlich zu einem Kompromiss geführt.

Idealerweise könnte jede Person individuell in Steuerklasse 2 eingestuft werden, wie die Piratenpartei dies fordert. Aber eine solche Lösung würde die Finanzkapazität des Staatshaushaltes übersteigen.

Die obligatorische individuelle Besteuerung einführen, und, gleichzeitig, die Personen aus der Klasse 1a besser stellen, würde die oberste Leistung eines Spagats darstellen.

Die Steuerklasse 1a ist nicht so ungünstig für kleine und mittlere Einkommen, wie sie immer dargestellt wird. So gibt es Fälle, wo Alleinerzieher in der dreijährigen Übergangsphase es vorziehen würden, in Klasse 1a mit Zuerkennung des Steuerkredits für Alleinerzieher eingeteilt zu werden, anstatt in Klasse 2 zu bleiben. Somit müsste meines Erachtens die Klasse 1a bestehen bleiben, aber noch näher zur Klasse 2 rücken. Außerdem, sollten nur richtige Alleinstehende (Alleinerzieher mit unterhaltsberechtigten Kindern im Haushalt, Verwitwete, Ältere ab 65 Jahren) in den Genuss der Klasse 1a kommen. In Zukunft würden deshalb zwei oder mehr Erwachsene (ausgeschlossen die eigenen Kinder), die in einem Haushalt wohnen, nicht mehr zu den Begünstigten der Klasse 1a gehören, sondern in Klasse 1 eingestuft werden. Die Klasse 1a wird u.a. mit den Fixkosten eines Haushalt gerechtfertigt, unabhängig von der Zahl seiner Mitglieder.

Da die Alleinerzieher jedoch zu der prekärsten Gruppe zählen, was aber mehr eine Frage des Einkommens ist als eine solche der gerechten Verteilung der Steuern, sollte die Steuergutschrift für Alleinerzieher gezielt noch erhöht werden.

Betreffend die individuelle Besteuerung, ist Folgendes hervorzuheben. Da viele Familien, sowohl junge wie ältere, sich nach ihren Vorstellungen in einer gewissen Weise organisiert haben, wird es schwierig werden, eine reine obligatorische individuelle Besteuerung von heute auf morgen einzuführen. In der Tat, eine solche Gesetzesänderung hätte zur Folge dass verschiedene Haushalte, oft mit bescheidenem Einkommen, kleine oder sogar größere finanzielle Einbußen spüren würden, was auch politisch nicht zu verkraften wäre.

Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, wie auch von anderen Stellen befürwortet, die Einführung der obligatorischen individuellen Veranlagung ohne höhere Steuern für die Betroffenen herbeizuführen, indem das Einkommen zwischen den Partnern zu teilen wäre nach den Bestimmungen des aktuellen Artikels 3ter, Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes, eingeführt durch die Steuerreform von 2016 auf optionaler Basis. Dies wäre meiner Meinung nach trotz allem nur eine halbherzige Problemlösung, da es im Grunde genommen, den primären Anreiz und die Zielsetzung der individuellen Besteuerung, d.h. das Gender-Mainstreaming außer Kraft setzt. Wenn man allerdings weitergehen würde, indem nur erlaubt wäre,  einen maximalen Betrag auf den Partner zu übertragen, sei es prozentual, sei es absolut, wäre dies für die Betroffenen, in vielen Fällen, mit einer höheren Steuer verbunden. Darüberhinaus, wäre dem Genderprinzip nicht Genüge getan.

Eine andere Piste könnte sein, es ähnlich zu handhaben wie bei der Reform der Familienzulagen. Partner, welche heiraten oder sich eintragen in einer Partnerschaft nach einem Stichdatum, z.B. 1. Januar 2020, würden nicht mehr zusammenbesteuert, sondern individuell veranlagt in Steuerklasse 1. Das Splittingsystem (Steuerklasse 2 mit Zusammenveranlagung) würde jedoch auf freiwilliger Basis aufrechterhalten bleiben für diejenigen, die in dem Moment in Klasse 2 sind. Die Vereinbarkeit mit der Verfassung müsste gewährleistet sein, da auch die Reform der Familienzulagen in diesem Punkt bis jetzt nicht in Frage gestellt worden ist. Solche Vorstellungen sind auch schon von politischen Parteien in Deutschland entwickelt wurden. Zu klären bleibt noch das Fortbestehen der Übergangsfrist (Klasse 2) nach dem Tod des Ehepartners oder nach der Scheidung.

Müsste im Allgemeinen, neben der individuellen Besteuerung, eine ähnliche Problematik im Sozialversicherungsbereich nicht gleichzeitig angepackt werden?

Guy Heintz, Grevenmacher
Ehrendirektor der Steuerverwaltung

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