Lieserbréif vun der Leidelenger Buergermeeschtesch-Ekipp"Referendum in Leudelingen: Sinn und Zweck?"

Nodeems sech d'Oppositioun aus dem Leidelenger Gemengerot fir e Bezierkswiessel staark gemaach hat, reagéiert elo d'Ekipp vun der Buergermeeschtesch.

D'Oppositioun "Zesumme fir Leideleng", wou véier Leidelenger Gemengeconseilleren dra sinn, hat jo e Referendum proposéiert, fir ze klären, ob d'Gemeng Leideleng vum Bezierk Süden an de Bezierk Zentrum wiessele sollt.

E Mëttwoch den Owend huet d'Ekipp vun der Buergermeeschtesch, dat si 5 Leit aus dem Gemengerot, reagéiert - per Lieserbéif. An dora gëtt d'Fro no engem Referendum kloer mat Nee beäntwert. Éischtens géif déi Fro net an de Kompetenzberäich vun enger Gemeng falen an zweetens hätt esou e Wiessel keng Virdeeler fir d'Bierger.

RTL-NEWS vum 22. Dezember: Bezierkswiessel gewënscht - Leideleng a Koplescht vum Süden an den Zentrum. De 26. Mee 2019 soll et e konsultative Referendum iwwer de Wiessel vum Walbezierk an der Gemeng Leideleng ginn. Dat ass op alle Fall d'Zil vum Gruppement "Zesumme fir Leideleng", wou véier Leidelenger Gemengeconseilleren dra sinn, an der Sektioun Koplescht-Briddel vun der Demokratescher Partei.

Referendum in Leudelingen: Sinn und Zweck?

In den vergangenen Tagen wurde in den Medien verstärkt die Frage aufgeworfen, ob die Gemeinden Kopstal und Leudelingen nicht besser dem Wahlbezirk "Zentrum" als dem des Südens angehören würden.

Das Hauptargument der Initiatoren geht davon aus, dass die beiden Gemeinden wie auch ihre Bürger aufgrund territorialer Gegebenheiten eher vom kulturellen Einfluss von Luxemburg-Stadt als von Esch-Alzette geprägt seien.

Diese Argumentation mag mit Sicherheit in der heutigen Zeit nicht von der Hand zu weisen sein, dennoch erscheint sie oberflächlich und wenig fundiert. Es gilt hervorzuheben, dass Leudelingen in seiner Funktion als Bindeglied zwischen den Bezirken "Zentrum" und "Süden" verstärkt zu deuten ist: Vor nicht allzu geraumer Zeit sind täglich z.B. mehrere Busse in Richtung Süden gefahren, um Einwohnern der Gemeinde den Transfer zu ihren Arbeitsplätzen in Differdingen und Esch/Alzette zu gewährleisten.

Zudem lässt sich zahlreichen Gemeinden aus den Wahlbezirken "Süden" und "Osten" ebenfalls eine intensive Bindung an die Hauptstadt zuschreiben, wie z.B. der Gemeinde Junglinster, den Gemeinden des Kantons Capellen u.v.a. Demnach stellt sich die Frage, ob denn nicht nun all diese Gemeinden den Anspruch erheben sollten, in den Wahlbezirk "Zentrum" zu wechseln.

Braucht Leudelingen dennoch ein Referendum, um vom Wahlbezirk „Süden" in den des Zentrums zu wechseln?

Wir meinen: NEIN!

Wohl gilt es den Wunsch und Willen der Bürger zu erfragen und zu respektieren – so sehen es Demokratie und Gemeinsinn vor – Fragestellungen, deren Lösungskompetenz jedoch nicht auf kommunaler Ebene liegt, erscheinen per se absurd.

Die aktiven Befürworter eines Referendums in Leudelingen scheinen auszublenden, dass die Wahlbezirke in der Verfassung festgelegt sind. Die Kantonalgrenzen können nicht von den zuständigen Gemeindevertretern verschoben werden. Das Beispiel von Kopstal zeigt, dass auch ein positiver Entscheid im Rahmen eines Referendums nicht die gewünschte legislative Veränderung erwirkt, welche auf der Ebene der Abgeordnetenkammer einzuleiten wäre. Demzufolge obliegt die Regelung der Bezirkszugehörigkeit der Abgeordnetenkammer und nicht den Gemeindevertretern. Warum sollte also ein Referendum, dessen Gegenstand nicht in den Kompetenzbereich der Gemeinde fällt, von dieser organisiert und finanziert werden?

Wir forden: Aufklärung der Bürger über die derzeitige Sinnlosigkeit und Kostenfrage des Referendums.

Eine weitere wesentliche Fragestellung besteht darin, ob ein Bezirkswechsel in irgendeiner Weise Vorteile für die Leudelinger Bürger mit sich brächte.

Wir erkennen: KEINE.

Da Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr, Syndikate, Steuereinnahmen und deren Verteilung sogar bereits über Kantonalgrenzen hinweg organisiert werden, würden die Bürger in ihrem alltäglichen Leben demnach keine einzige Veränderung geschweige denn Verbesserung bemerken.

Seit Jahren wird über eine Neugestaltung des Wahlgesetzes diskutiert. Die heutige Einteilung in vier Wahlbezirke hat gewiss sowohl Vorteile als auch Nachteile. Eine repräsentative Umfrage im Jahre 2013 hat bereits ergeben, dass sich zwei Drittel der Einwohner Luxemburgs für einen einheitlichen Wahlbezirk, so wie er heute schon für die Europawahlen gilt, auch bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer, ausgesprochen haben.

Die Einteilung in zwei (Süden-Zentrum und Norden-Osten) bzw. drei Wahlbezirke (die vormaligen Distrikte) oder die Änderung des Verteilungsmodus zur Sitzberechnung böten Alternativen.

Zieht der kritische Leser dann auch noch in Betracht, dass im Rahmen der jüngsten Regierungserklärung vorerst Abstand von der Idee einer Veränderung der Wahlbezirke genommen wurde, so erscheint der Aufruf nach einem kommunalen Referendum doch eher wenig politisch (im Sinne von Gemeinwohl) motiviert.

Sie sehen also, dass die simple Reduzierung der Problematik ‚Wahlbezirke' auf die Gemeinden Leudelingen und Kopstal dem Thema in seiner Komplexität nicht Rechnung trägt. Der Eindruck entsteht, dass dieser Diskussionsgegenstand von "DP-Lokalpolitikern" medial vermarktet wird, um Werbung in eigener Sache zu betreiben und im aktuellen Bezirk 'Zentrum' bessere Chancen und politisches Gewicht anzustreben. Der Einsatz im Interesse der Wähler und der Allgemeinheit ist wohl eher zweitrangig.

Mit einem gewissen objektiven Abstand und einer differenzierteren Sichtweise vermag man als Bürger und Lokalpolitiker zu folgendem Fazit zu gelangen:

Ein Referendum in Leudelingen erscheint überflüssig!

D'Equipe vun der Buergermeeschtesch – Leideleng

Diane BISENIUS-FEIPEL
Tom BEREND
Jean-Paul SUNNEN
Raphaël GINDT
Christiane SCHMIT-HAMEN

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