Lieserbréif vun ë.a. dem Laurent HeistenMit Griechenland Europa weiter knechten

Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.” (Hölderlin)

Einige Einwohner des kleinen Großherzogtums scheinen die Realität des gescheiterten Wohlfahrtstaates zu verkennen. Dies bezeugt ein neulich veröffentlichter Appell, dessen Absicht es ist einen Schuldenschnitt für Griechenland zu erzwingen. Würde aber ein solcher Schuldenschnitt die griechische Krise beenden?

Griechenland, wie auch alle andern Staaten Europas, leidet unter einem strukturellen Problem, was auf der Staatsabhängigkeit des Bürgers beruht und die logische Konsequenz des sozialdemokratischen Wahnsinns ist: eine überteuerte Sozialpolitik führt den einst mündigen Bürger in die Knechtschaft, da er vom Staat abhängig wird. Ein ausgeprägtes Sozialsystem schränkt die Freiheit des einzelnen Menschen ein, da er, im Gängelwagen der Unmündigkeit sitzend, nicht mehr fähig ist auf eigenen Beinen zu stehen und selbst für sich zu sorgen. Folglich steht er vor einem enormen Scherbenhaufen, wenn das Experiment “Wohlfahrtsstaat” scheitert. Um dies zu verhindern kommt man nicht umhin den Menschen wieder auf seine eignen Füße zu stellen. Die Devise müsste also “Mehr Freiheit, weniger Staat”  heißen.

Der mit Elend verzierte Sozialabbau und die gravierende Krisensituation Griechenlands sind das Resultat einer sozialistisch geprägten Politik. Ein Ende der “Austeritätspolitik” und ein Einknicken gegenüber der neuen griechischen Regierung wären falsch, denn eine gesteigerte, künstliche  Investitionspolitik, welche auf neuen Staatsschulden beruht , führt nur kurzfristig zu einem Erfolg. Langfristig führt sie zu dem was Griechenland heute und andere europäische Staaten bald erleben, nämlich zum Niedergang eines Systems der reinen Staatsvergötterung. Das Ende der Ära des Wohlfahrtsstaates wurde eingeläutet und selbst das linke Gebell kann das Requiem des Keynesianismus nicht mehr übertönen. Will man Griechenland helfen und die Knechtschaft dieses Volkes beenden, so muss man dem griechischen Volk helfen wieder mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Man muss die griechischen Bürger auf dem Weg der Freiheit begleiten:

1. Steuerhinterziehung und Korruption scheinen manchen Aussagen nach eine lange Tradition in Griechenland zu haben. Ihre Bekämpfung ist Aufgabe der griechischen Regierung und nicht der europäischen Geldgeber. Griechenland muss dieses Problem selbst in den Griff bekommen. Hierbei sei bemerkt, dass eine gewisse Schizophrenie des griechischen Bürgers erkennbar wird: niemand will Steuern zahlen, jedoch möchte jeder vom Sozialstaat profitieren. Letzterer kann aber nur über Steuern finanziert werden.L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde.(Fréderic Bastiat)

2. Wäre eine Besteuerung der Reichen und des Kapitals eine Lösung um die griechische Krise zu beenden? Über eine solche Besteuerung könnte der griechische Staat kurzfristig über neue Einnahmen verfügen, jedoch wären diese sehr schnell verbraucht. Die letzte noch verfügbare Kuh wäre gemolken und Griechenland würde bald wieder vor dem gleichen Problem stehen. Darüber hinaus, würde ein überhöhtes Besteuern der Unternehmen nur noch zu mehr Arbeitslosigkeit führen, da man den Unternehmen das Geld, welches zum Bezahlen ihrer Mitarbeiter dient, entzieht. Wäre dies sinnvoll? Das strukturelle Problem Griechenlands wäre jedenfalls nicht gelöst.

3. Zu Beginn der griechischen Krise, wurde versäumt eine geordnete Insolvenz zu ermöglichen und mit den konkreten Gläubigern zusammen einen griechischen Neuanfang zu ermöglichen. In der Zwischenzeit wurden die Haftungsrisiken jedoch unverantwortlicherweise auf den europäischen Steuerzahler externalisiert. Ein Schuldenschnitt würde also zu Lasten der europäischen Steuerzahler fallen und könnte in andern europäischen Staaten eine neue Krise auslösen. Somit hätte ein Schuldenschnitt gesamteuropäische Auswirkungen, welche unvorhersehbar sind.

4. Ein Schuldenschnitt würde ein falsches Signal setzen, denn Griechenland müsste keine Verantwortung für eine selbst verschuldete Krise übernehmen. In diesem Kontext darf man auch nicht vergessen, dass Griechenland sich freiwillig völkerrechtlich zu bestimmten Sparmaßnahmen verpflichtet hat. Ein einseitiges Beenden dieser Verpflichtungen wäre ein Völkerrechtsbruch, was die Glaubwürdigkeit Griechenlands nur weiter in Frage stellen würde. Folglich würden weder die europäischen Staaten, noch die Banken erneut Geld leihen und Griechenland könnte sich nicht mehr finanzieren. Die soziale Krise würde verschlimmert werden.

5. Ein Schuldenschnitt würde Griechenland nicht retten, da die regierende Linke weiter sozialistische, schuldenfinanzierte Wohltaten verteilen würde. Strukturelle Reformen würden nicht umgesetzt werden und der griechische Bürger würde gar noch abhängiger von einem gescheiterten Sozialsystem, was der Nährboden einer neuen Krise wäre. Ein Schuldenschnitt würde den keynesianischen Krisenzyklus nicht unterbrechen, sondern nur noch beschleunigen. Wie so oft würde Griechenland nichts aus seiner Vergangenheit lernen.

6. Will Griechenland sich wieder am freien Markt finanzieren, so bleibt wohl nur eine sinnvolle Möglichkeit: der Grexit. Griechenland müsste die Eurozone verlassen und geldpolitisch neue Wege gehen. Eine Rückkehr zur Drachme ist jedoch kaum eine sinnvollere Lösung als das Beibehalten des Euro, denn eine dem staatlichen Geldmonopol unterliegende Währung ist stets instabil und verhindert langfristige Planungen und Investitionen. Nicht staatlich reguliertes Geld wäre von der griechischen Staatsschuld unabhängig und könnte neue Perspektiven schaffen.

Die Griechenlandkrise sollte Anreiz dafür sein eine Diskussion über den Sinn des staatlichen Geldmonopols zu führen. Tatsächlich muss man beachten, dass die aktuelle Krise die logische Konsequenz dieses Geldmonopols ist: Staatsschuld hat einen direkten Einfluss auf die Stabilität unseres Geldes. Kann Erstere nicht zurückgezahlt werden, so führt dies automatisch zu einer geldpolitischen Krise und folglich auch zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise. Diese neue Krise mit billigem Geld und neuen Investitionen zu beenden ist Wahnsinn, denn eine höhere staatliche Investitionspolitik führt zu noch höherer Staatsschuld, einer noch größeren Geldblase und einer enormen Spekulationsblase, welche die Grundvoraussetzungen einer noch schlimmeren Krise sind.

Betrachtet man die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die überhöhte Staatsschuld mancher europäischer Nationen und den enormen Wertzuwachs von Spekulationsgegenständen wie Aktien oder Immobilien, so darf man gewiss sein, dass Europa vor der größten Krise seiner Geschichte steht. Griechenland könnte bald überall in Europa sein.

Da öffentlich regulierte Währungen durch Inflation keinen konstanten Wert besitzen, verhindern sie langfristige Investitionen und Planungssicherheit. Sie sind der Nährstoff von Krisen. Eine stabile Wirtschaft braucht stabiles Geld, welches nicht willkürlich von Zentralbanken manipuliert werden kann. Nur durch stabiles Geld und eine rationale Haushaltpolitik hätte das soziale Desaster Griechenlands vermieden werden können. Gleiches gilt für das restliche Europa, welches mit denselben Schwierigkeiten konfrontiert ist. Daher fordern wir die luxemburgische Regierung auf das staatliche Geldmonopol aufzuheben und jedem Menschen die Freiheit zu geben das von ihm gewollte Geld zu nutzen. Auch soll die Staatsschuld abgebaut und neue Schulden verhindert werden. Nur so kann man erneuten Wirtschafts- und Sozialkrisen einen Riegel vorschieben.

 

 

Laurent HEISTEN

Claude A. HEMMER

Christian KLEIN

Georges RECKINGER

Benoît REITER

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