REVIS ist da! Aber gibt es dazu keine Alternative? Doch: Ein bedingungsloses Grundeinkommen. Zurzeit läuft auf der "Chamberwebseite" (www.chd.lu) dazu eine Petition. Jeder kann in demokratischer Verantwortung mitentscheiden, ob es beim REVIS (alias RMG) mit seinen für den Steuerzahler teuren und für die Betroffenen oft unwürdigen bürokratischen Kontrollmaßnahmen bleibt oder eine sinnvolle Alternative erwogen wird. Es besteht grob gesehen die Wahl zwischen der Gewährung der Freiheit für alle einen individuellen Beitrag für unser gemeinsames Zusammenleben zu leisten oder bei der alten Devise zu bleiben "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen". Auch wenn es keine Arbeit für den Betroffenen gibt oder sie nicht bezahlt wird? Das Argument den Sozialhilfeempfängern würde das Geld in den Schoss fallen, stimmt nach meiner langjährigen Erfahrung mit ihnen zum überwältigen Teil einfach nicht. Die meisten wollten nichts lieber als eine sinnvolle Arbeit zu tun, wenn sie könnten. Einige mögen das wegen Krankheit nicht können und eine kleine Minorität mag auch faul sein. Aber schenken wir denen nicht zu viel Aufmerksamkeit und stülpen der Mehrheit ein unberechtigtes Vorurteil über. Sie wird es in jedem System geben und wir können sie auch noch mitversorgen, anstatt teure Steuergelder zur Maßregelung an ihnen zu verschwenden.

Ist nicht in dieser Vorwahlzeit die Diskussion über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein ideales Thema zur Schulung des freien, bewusstseinsfördernden, individuellen Denkens? Verständnis der Tragweite des BGE statt der Meinung von Geld ohne Anstrengung!

Aber ist es nicht auch gleichzeitig ein sozialer Baustein für die Zukunft Luxemburgs?

Würde nicht ein BGE helfen, allen Bürgern eine würdevolle Existenz, gesellschaftliche Mitgestaltung und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen?

Würde ein sich an der Armutsgrenze orientierendes BGE nicht für weniger Existenz- und Zukunftsängste sorgen?

Die Erde, der Boden, die Natur mit all ihren Schätzen (Rohstoffe, Wasser, Luft ...), die individuellen Fähigkeiten jedes einzelnen Menschen und die kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Errungenschaften unserer Vorfahren sind eigentlich Geschenke des Lebens. Sollten nicht alle Menschen ohne Wenn und Aber ein Anteilsrecht daran haben, z.B. in Form eines BGE?

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen meint, sie würden nach der Einführung des Grundeinkommens weiterarbeiten. Gleichzeitig wird dies den Anderen nicht zugetraut. Laut einer Studie der Freien Universität Berlin (2015) würde bei Einführung eines BGE die Gesamtanzahl aller Arbeitsstunden nur um durchschnittlich 5% zurückgehen, was sich durch maschinelle Arbeit leicht ausgleichen ließe. Ist "arbeiten", im Sinne von etwas für Mitmenschen zu tun, nicht ein Grundbedürfnis nahezu aller Menschen?

Kennen Sie vielleicht viele Menschen, die nicht krank oder behindert sind, und die nie "arbeiten"?

Ist es richtig, dass nützliche und gesellschaftlich relevante "Arbeiten", wie Kindererziehung, Pflege, kulturelle Leistungen, ehrenamtliche Tätigkeiten, zwar gelobt werden, aber schlecht oder gar nicht entlohnt werden, während umweltschädigende, waffenproduzierende, ungleichheitsfördernde Tätigkeiten oft beschämend hoch vergütet werden?

Wäre nicht das BGE eine adäquate Antwort auf die Trennung von Arbeit und Einkommen? In unserer arbeitsteiligen Wirtschaft ist die längst fällig, weil der Anteil des individuellen Verdienstes an einem Produkt, an dem direkt oder indirekt unzählige Menschen mitgearbeitet haben, kaum zu ermitteln ist.

Und ist es nicht von Vorteil, wenn alle bereit sind, weiter an dieser arbeitsteiligen Produktion mitzuarbeiten und dank eines BGE auch die Möglichkeit dazu zu haben? Jeder Einzelne profitiert als Konsument davon.

In unserer Zeit setzt die EZB immer mehr "Fiatgeld" in die Welt. Das ist ein Objekt ohne eigenen Wert, dem wir als Tauschmittel blind vertrauen. Es ist so viel Reichtum in Form von Geld vorhanden wie nie zuvor. Seit 1970 haben sich Produktivität und Bruttoinlandsprodukt praktisch verdoppelt. Wir erwirtschaften heute bereits genug, um alle Menschen mit Geld zu versorgen, durch ein eigenes Einkommen, durch Vermögen und durch Transferzahlungen. Wieso sollte die Einführung eines BGE unbezahlbar sein, obschon alle ernsthaften wissenschaftlichen Studien das Gegenteil beweisen und damit alle "Milchmädchenrechnungen" Lüge strafen?

Die meisten Bezieher würden das BGE wahrscheinlich innerhalb eines Monats ausgeben und somit in den Geldkreislauf zurückgeben. Somit würden sie den gesunden Fluss des Warentausches unterstützen. Ist dies nicht sinnvoller als Geld zu horten oder Finanzspielchen, mit einem beträchtlichen Risiko für alle Steuerzahler, zu betreiben?

Wenn alle Menschen durch ein BGE abgesichert sind, verringert sich die Gefahr des sozialen Abgleitens. Werden dann nicht gesellschaftliche Kollateralschäden, wie Gefährdung des sozialen Friedens und erhöhte Verwaltungskosten für Transferleistungen, ebenfalls gemindert werden?

Das deutsche Nachkriegs-Wirtschaftswunder stützte sich auf 60 Millionen Tote im 2. Weltkrieg und war in einer Wiederaufbausituation möglich. Aber in einem Zeitalter, in dem künstliche Intelligenz, Maschinen, Computer und Roboter immer mehr Jobs übernehmen, ist die Vollbeschäftigung eine Illusion. Mehr Menschen denn je werden im klassischen Sinne arbeitslos werden oder Teilzeit- und Interimjobs nachgehen. Kann man wirklich noch den hohlen Versprechen und angsteinflößenden Ermahnungen der Volksparteien und Populisten über Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum glauben, die durch die Einführung eines BGE fürchten, Teile ihrer Macht einzubüßen, das stattdessen Menschen selbstbestimmter machen würde?

Ineffektive und unwürdige Kontroll- und Zwangsmaßnahmen kosten oft mehr als die Leistungen für die Betroffenen. Wäre nach der Einführung des BGE nicht stattdessen ein staatliches Begleit- oder Coachingangebot für diejenigen Menschen, für die das alte System eine "Sicherheit" bedeutete, nützlich? Sie müssen erst lernen selbstverantwortlich zu handeln.

Ein BGE wäre eine Befreiung von "Zwangsarbeit". Damit sind Jobs gemeint, die angenommen werden, weil man keine andere Wahl hat oder gesundheitsschädliche Mehrfachjobs. Sollte man nicht die Freiheit haben, Jobs abzulehnen, die man moralisch bedenklich findet oder die einem sinnlos vorkommen und es oft genug auch sind? Rousseau: "Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will." oder Häni & Kovce: "Wer nicht frei entscheidet, lebt unverantwortlich."

Das BGE könnte ergänzt werden durch Maßnahmen wie
- Innovationsprämien,
- zinslosen, vom Staat abgesicherten Krediten für "Start-Ups" (wenn die Bereitschaft besteht, gemeinwohlverpflichtend zu arbeiten und anfallende Überschüsse solidarisch der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen)
- oder Investitionsprämien (die jedem Bürger zustehen und die er sozial nützlichen Unternehmen weiterleiten kann). Wären solche Maßnahmen nicht sinnvoll, um Zukunft sichernde, soziale und kreative Kompetenzen zu fördern?

Die Erfahrungen mit verschuldeten Bürgern zeigt, dass jeder, auch Wohlhabende, durch besondere Lebensumstände in eine mittellose Lage geraten können (Krankheit, Scheidungen, Unfälle, geschäftliche oder finanzielle Misserfolge ...). Würde ein BGE nicht mithelfen zu vermeiden, dass Menschen plötzlich durch unverschuldete Notlagen zu sozialen Bittstellern werden?

Es wird gesellschaftlich allseits akzeptiert, dass Menschen mit Glück und Vermögen Sozialtransfers ohne vorherige Demütigungen beziehen etwa in Form von Prämien, Steuervergünstigungen oder Philharmoniegebäuden zu ihrer kulturellen Belustigung. Ist es zu verstehen, dass es ein Problem sein sollte, dass alle, auch Menschen, die bisher wenig Chancen im Leben hatten, in Zukunft ein BGE erhalten?

Reiche, die nicht arbeiten, das "Geld für sich arbeiten lassen" dürfen (eine Lüge, denn den Wert schafft irgendwo ein anderer), durch Machtausübung und Lobbying, durch Inanspruchnahme des exponentiellen Zinseszinsmechanismus oder durch Spekulationsspiele (der überwiegende Teil des Geldflusses hat mit der Realwirtschaft nichts mehr zu tun) werden immer wohlhabender. Auf der anderen Seite wird eine zunehmende Anzahl von Menschen immer ärmer. Sollte nicht Allen eine finanzielle Minimalbasis durch ein BGE garantiert sein?

Die individuelle Beantwortung der Fragen der INITIATIV FIR DEMOKRATIE-ERWEIDERUNG LETZEBUERG a.s.b.l. zum bedingungslosen Grundeinkommen in Luxemburg müssten zur Genüge die Chancen eines BGE für die Zukunft ALLER Bürger unseres Landes untermauern.

Die Chancen würde optimiert, wenn vor einer generalisierten Einführung des BGE, diverse Modelle mit verschiedenen Altersgruppen (nicht nur Mittellose) wissenschaftlich erforscht würden (wie z.B. im Utrecht-Experiment). Allerdings müsste die Bezugsdauer lange genug sein, damit sich die Leute risikolos darauf einlassen könnten. Die Voraussetzungen für den Erhalt könnten am Anfang eng gefasst werden, zum Beispiel ein Mindestaufenthalt in Luxemburg von 20 oder 25 Jahren. Lägen genug Erfahrungen vor, könnte stufenweise ein BGE, das den Namen wirklich verdient, eingeführt werden.

Nicht zuletzt wäre die Einführung über ein Referendum, an dem alle Betroffenen teilnehmen können, wünschenswert. Die sachgerechte und bewusstseinsfördernde Variante über dreistufige Volksgesetzgebung von unten, mit gleichberechtigten Informationsaustausch aller Beteiligten, langen Diskussionsphasen und nicht abschreckenden Quoren wurde hierzulande ja noch nicht Wirklichkeit, obschon sie in einer Rede zur Lage der Nation versprochen wurde.

Mensch, Mensch, lasst uns jetzt den WIN-WIN Prozess hin zum BGE gemeinsam starten! Alfred Groff, Vorsitzender der Initiativ fir Demokratie-Erweiderung a.s.b.l.