Ich bin vor über 50 Jahren dem LAV beigetreten, damals geführt von Antoine Weiss und Mathias Hinterscheid. Ich habe John Castegnaro für die Gründung des OGBL applaudiert.

Eine Gewerkschaft für alle Arbeitnehmer. Es war auch Castegnaro, der das Einheitsstatut durchsetzte. Die künstliche Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten wurde überwunden mit der „Chambre des Salariés“, nunmehr von Dir präsidiert. Als Mitglied der Gewerkschaft und gleichzeitig Mandatär der LSAP sah ich es als eine Verpflichtung an, eine möglichst enge Kooperation zwischen Sozialisten und Gewerkschaft anzustreben. Das ist nicht immer gelungen, denn Verantwortung in Staat und Regierung sowie gewerkschaftliche Forderungen kollidieren manchmal.

Dennoch blieben die Beziehungen gut. Der OGBL untersagte seinen Mandatsträgern, politische Mandate anzunehmen. Was einen John Castegnaro nicht daran hinderte, nach seinem Abgang als OGBL-Präsident LSAP-Abgeordneter zu werden.

Umso unverständlicher ist mir, dass innerhalb des OGBL nunmehr eine Hatz gegen die Sozialisten stattfindet. Zentralsekretäre erklären öffentlich die Aufkündigung ihrer Mitgliedschaft in der LSAP, weil die Sozialisten den „Index“ verraten hätten!

Ist dem so? Während vielen Stunden wurde in der Tripartite darüber gerungen, ob angesichts der Explosion der Kosten für Energie und Lebensmittel im Gefolge des Krieges in der Ukraine es nicht besser für unsere offene Wirtschaft wäre, sich diesen April mit einer Indextranche zu begnügen, und eine weitere dieses Jahr anfallende Tranche auf April 2023 zu verschieben.

Der OGBL scheint nicht prinzipiell gegen eine solche „Modulierung“ gewesen zu sein. Wie könnte man sich sonst die Forderungen des OGBL erklären, die von der Regierung vorgeschlagenen Begleitmassnahmen wie Steuerkredite für die Bezieher von kleineren Einkommen noch über 100.000 € anzuheben?

In anderen Worten: Hätte der OGBL sich mit seinen Forderungen durchgesetzt, wäre er mit der „Index-Modulierung“ einverstanden gewesen. Oder?

Ähnliche Anpassungen der Index-Automatik wurden auch in der Vergangenheit vom OGBL mitgetragen. Dass die Gewerkschaften prinzipiell an den automatischen Anpassungen an die Preisentwicklung festhalten, ist absolut verständlich. Als Wirtschaftsminister habe ich das nationale Index-System immer verteidigt. Es hat dem Land sozialen Frieden gebracht und manche Arbeitskämpfe erspart. Vor allem hat die Indexierung jenen immer zahlreicheren Beschäftigten, die nicht unter Kollektivverträge fallen, einen Inflationsausgleich beschert.

Dennoch darf hinterfragt werden, wie „gerecht“ ein System ist, das den gleichen prozentualen Ausgleich bringt für Klein-, Mittel- und Großverdiener?

Ab diesen April steigt der Mindestlohn um 55 €. Wer 5.000 € bezieht, bekommt 125 € mehr. Bei 10.000 € gibt es schon 250 €. Der Staatsminister bekommt gar mehr als 500 € zusätzlich. Sie seien ihm gegönnt. Könnte es dennoch nicht ein gerechteres System geben, das insbesondere Kleinverdienern in Zeiten galoppierenden Inflation stärker unter die Arme greift?

Der von der Regierung vorgelegte Massnahmen-Katalog geht mit seinen verschiedenen direkten und indirekten Beihilfen in die richtige Richtung. Bringt den Kleinverdienern jedenfalls mehr als ein sturer Index-Mechanismus, der unter wenig und oben viel bewirkt. Das haben LCGB und CGFP verstanden.

Deshalb finde ich es unangemessen, dass nunmehr eine von OGBL-Verantwortlichen gesteuerte Kampagne gegen die LSAP stattfindet.

Werte Kollegin Nora,

Die globalen Ziele der Arbeiterbewegung sollten über tagespolitischen Differenzen stehen. Deshalb werde ich Mitglied des OGBL bleiben. Obwohl ich zunehmend Schwierigkeiten habe, beim OGBL einen klaren gesellschaftspolitischen Kurs auszumachen. Unserer Gewerkschaft schwinden die Mitglieder. Dem Vernehmen nach gibt es mehr Rentner als Aktive. Die OGBL-Kollegen aus dem Grenzgebiet haben keinen elektoralen Einfluss. Womit das politische Gewicht des OGBL beeinträchtigt wird. Selbst bei der Direktwahl der Mitglieder der „Chambre des Salariés“ beteiligten sich kaum ein Drittel der Wahlberechtigten. Obwohl auch Ausländer wie Grenzgänger wählen durften.

Wofür steht der OGBL heute? Er ist in Worten etwas antikapitalistisch, etwas grün und damit gar industriefeindlich, wird immer korporatistischer und zunehmend konservativ. Wie die Unfähigkeit beweist, in schwierigen Zeiten neue Wege für eine gerechtere Einkommenspolitik zu beschreiten.

Ich wünsche meiner Gewerkschaft jedenfalls, jetzt nicht in Sektiererei zu verfallen. Sondern zurückzufinden zu einer Linie, die ein John Castegnaro immer vorzeichnete: Hart in der Verteidigung der Interessen des Salariats. Aber auch kompromissfähig im Interesse der Absicherung der wirtschaftlichen Zukunft des Landes.

Robert Goebbels