Dies will ich, so befehle ich; statt eines Grundes gelte mein Wille.

Juvenal

Argumente brauchen sie nicht. Ihr Diktat sei gefälligst Gesetz. Die neue Macht der Konzerne. Sie nehmen den Staat als Geisel und wollen uns beherrschen. Übrigens heuer kaum ein Problem in unserer Zuschauerdemokratie in der die Lämmer (meint das zahme Volk) so gerne und bequem zu schweigen pflegen, wie man sofort anmerken könnte…Internationale Konzerne hinterziehen Steuern, schädigen die Umwelt, verstoßen gegen Menschenrechte und diktieren den Politikern die Gesetzesvorlagen. Und das oft ganz legal. Doch damit nicht genug: Sie werden immer dreister, nutzen die Freiräume und Schlupflöcher immer hemmungsloser, eine neue Qualität der Ausbeutung ist erreicht. So der Bestsellerautor und Anwalt der Bürger Thilo Bode in seinem Buch „Wie globale Unternehmen uns schaden und die Demokratie zerstören.“ Und unsere Daten kapern! Das als Einleitung zum folgenden…

Eines ihrer Instrumente der Beeinflussung (um noch terminologisch freundlich zu bleiben) ist der Lobbyismus, oder auch Lobbying genannt. Lobbying, ein Begriff, der sich ursprünglich auf den Vorraum zum Plenarsaal bezieht, bezeichnet im weiteren Sinne alle Aktivitäten, die darauf abzielen, Interessen im politischen Entscheidungsprozess zu repräsentieren und politische sowie gesetzgeberische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der Lobbyist versucht darüber hinaus, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, was ihm am besten durch Aufritte in den Medien gelingt. Oder auch, in klaren Worten: Ein guter Lobbyist erreicht seine Ziele durch Diskussion und Überzeugungsarbeit, ein schlechter durch Bestechung und andere illegale Mittel. Ach, was fällt dem kritischen Beobachter dazu ein? Google. Heuer ein Reizwort in Mariens gar nicht mehr so beschaulichem Ländle, in dem dieser führende Lobbyist, der US-Internetkonzern ob seines geplanten Datenzentrums zur „Pflege“ unserer Daten, die es, wie bereits einleitend bemerkt,  zu erbeuten gilt, für heftige Debatten sorgt…und das ist gut so!

Und unsere politische Klasse? Da fällt dem kritischen Bürger eine deutsche Redewendung ein: „Einen Eiertanz aufführen“, meint,  wenn jemand sehr vorsichtig sein muss. Die einen mehr, die anderen weniger…Ein Tanz, der allerdings sehr kompliziert ist, wie man weiß! Und das wissen besonders jene, die vor nicht allzu langer Zeit einmal  grün – ökologisch respektive schwarz - christlich waren – und dies heuer nur mehr unverbindlich als „orange-grüne“ Volksparteien der politischen Mitte sein wollen. Klingt doch schön, oder? Die Kombination von moralisch-ökologischen Grundsätzen, denen man sich scheinbar und neuerdings als (zwar zähneknirschend) etablierte Oppositionspartei hinzugeben beabsichtigt, könnte speziell einen Politiker, der als heutiger CSV -  Noch - Abgeordneter des EU-Parlamentes, früheres GAP-Mitglied, mit Umweg über den pechschwarzen „Cercle Joseph Bech“ bis hin an die Parteispitze der CSV (beachtliche Leistung übrigens!) besonders auf seinem Weg an die Machtposition des Premiers  beflügeln und der einen in diesen Kontext passenden Namen eines als Boten Gottes wirkenden, meist mit Flügeln gedachten, überirdischen Wesens, sprich den eines Engels, trägt. Er, der zufälligerweise einmal neben dem zeilenschreibenden und den gleichen Vornamen tragenden Schreiberling in  einer historischen Vollversammlung der damaligen GAP saß, als beide den politischen Weg eines heuer von ebendiesem Herrn Engel kritisierten Spitzenpolitikers jener Partei, dies mittels der Abschaffung des Rotationsprinzips der damaligen GAP,  ebneten, die tatsächlich einmal grün war , und der sich topaktuell unter CSV- Beschuss wiederfindet: François Bausch, unser  emsiger,  modern- grüner Minister der neuen politischen Volkspartei  der Mitte, in der sich neuerdings allerdings auch die orange CSV anzusiedeln gedenkt. Tja, ein wohl interessanter Politkampf um das Terrain der Zukunft, das sich da anbahnt….

Der politische Eiertanz dieses grün-schwarzen oder orangen Herrn Engel, besonders aber seiner Partei, scheint eben besonders reizvoll  im Kontext des geplanten Google- Datencenters in Bissen zu sein. Wo man als nationale Oppositionspartei respektive als lokale CSV-Mehrheitspartei mit Bürgermeisteramt als Parteifreunde einmal  (die einen) und einmal hott (die anderen) -   heuer  zusammen wohl  eher „hühott“  -   zu schreien beliebt. Ganz einfach: Wer einmal hü und einmal hott sagt, der ändert ständig seine Meinung und weiß nicht so recht, was er will. So die Übersetzung für uns tumbes Wahlvolk…Egal wie, ein politisches Trauerspiel, das uns da als Bürger*innen dieses Landes wieder einmal geboten wird.

Der Frontalangriff der CSV, die der Regierung Arroganz, Intransparenz und Konzeptlosigkeit in diversen Bereichen vorwirft, darf man schon eher als lächerlich bezeichnen, wissend, dass die Diskussion um Google, dessen mehr als bedenkliches Datencenter in der Tat hierzulande niemand wirklich braucht, sich im Falle eines Ministerpräsidenten Engel wohl deutlich anders gestalten würde. Denn dann würde der (übrigens in der Tat) mehr als bedenkliche Umgang der Regierung mit dem Parlament und deren öffentlicher Kommunikation nicht nur im Dossier „Google“ wohl kaum anders sein, oder?

Ach ja, ganz einfach, man möge  uns des Engels Botschaft doch bitte im Klartext mitteilen: Google-Datencenter – entweder hü oder hott, total ja oder total nein.

Wo steht denn die CSV wirklich?

Doch eher beim Diktat?

Frank Bertemes