Eines Tages“, schrieb Kurt Tucholsky im Jahre 1930, „wird einer kommen, der wird eine geradezu donnernde Entdeckung machen: er wird den Einzelmenschen entdecken. Er wird sagen: auf den kommt es an. Und ob der glücklich ist, das ist die Frage. Dass der frei ist, das ist das Ziel. Gruppen sind etwas Sekundäres. Es kommt nicht darauf an, dass der Staat lebe – es kommt darauf an, dass der Mensch lebe.“ In den aktuellen Kontext einer besonderen Debatte gesetzt, ist heuer dieser Eine,  stellvertretend für uns Viele,  in Mariens beschaulichem Ländle als Rechtsstaat gesehen, der wohl bekannteste Anwalt als Bürgerrechtler, der mit seinem rezenten Leserbrief im eigentlichen Interesse von uns allen mit seinem Schreiben wohl für einige Aufregung gesorgt hat. Sehr zurecht übrigens, greift der streitbare Maître Gaston Vogel in der ihm eigenen Art und Weise einen höchst  delikaten Bereich auf, der uns Bürger*innen sehr wichtig sein müsste. Es geht, ohne jedoch den Inhalt der bekannten Sachlage mit der medialen Aufmerksamkeit in ihrer turbulenten Konsequenz hier weiter zu kommentieren, um mehr als eine geheime Datenbank, die vielleicht neben polizeilichen Eintragungen auch noch andere Beiträge und Fotos „verwaltet“. Geheime Datenbanken, die vielleicht mit  so etwas  wie mögliche  SREL – Aufnahmen (eine durchaus nicht unbekannte Praxis unseres umstrittenen Geheimdienstes, der auch schon mal Uhren an delikater Stelle einzusetzen pflegte, wie wir so wissen) oder mit durchaus nicht „versteckten Kameras“ im öffentlichen Raum jederzeit verfügbaren Bildern von harmlosen Bürgern, die ihren Rechten als kritische Zeitgenossen irgendwann einmal mittels Teilnahme an diversen Manifestationen, Protesten  oder gar Streikaktionen mehr oder weniger tatkräftig Ausdruck zu verleihen sich erlaubten, gefüttert werden. Was wissen wir tumbes Wahlvolk schon, was so alles hinter unserem Rücken und ohne unser Wissen mit unseren (nicht nur elektronischen) Daten diverser Natur veranstaltet wird? Bewusst wird uns die Chose allerdings spätestens dann, wenn wir beispielsweise mit einer Situation konfrontiert werden, wie Gaston Vogel sie uns beschreibt. Dann kann‘ s schon mal todernst werden, Zitathinweis – siehe oben: „ …es kommt darauf an, dass der Mensch lebe!“

Datenschutz ist Bürgerschutz und dazu gehören auch und besonders die für die allermeisten von uns völlig unbekannten Eintragungen in den, durchaus existierenden,  diversen behördlichen Datenbanken. Daten, Informationsquellen, die allerdings zu opportunem Moment dann entsprechend ge– und benutzt werden können – mit allen Konsequenzen für den oder die Betroffene(n), die beispielsweise einen bestimmten Arbeitsplatz beim Staat anstreben.

Datenschutz kann allerdings ebenfalls nicht „Täterschutz“ sein, sondern die Forderung, die wesentlichen Elemente der Privatheit auch im Zeitalter der elektronischen Kommunikation zu erhalten und gegen die Begehrlichkeiten des Staates und ökonomischer Interessenten zu sichern, wie der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch in einem bemerkenswerten Beitrag zum Thema schrieb.

Insofern ist die von Maître Gaston Vogel aufgeworfene Frage, die mit aller Konsequenz politisch, meint gesetzlich geregelt,  zu beantworten sein wird, auch und vielleicht vor allem eine Frage des Datenschutzes, gekoppelt mit dem Recht auf eine vernünftige Verjährungsfrist, die besonders für harmlose Vergehen gelten muss.

Dementsprechend ist unsere politische Klasse einmal mehr gefordert und aufgefordert, die Bürgerrechte als sakrosanktes Menschenrecht zu respektieren und zu schützen!

Frank Bertemes