Eigentlich dachte ich mir nicht viel dabei, als der Kontrollarzt der Gesundheitskasse mir am 8. März diesen Jahres mitteilte, er werde meine berufliche Wiedereingliederung bei der gemischten Kommission für berufsunfähige und kranke Arbeitnehmer beantragen. Ich würde meine bestehenden Rechte unverändert beibehalten, hieß es. An eine Wiederaufnahme meiner alten Tätigkeit war nach zwei misslungenen Schulteroperationen ohnehin nicht zu denken. Anhaltender, beißender Schmerz, die zunehmende Unbeweglichkeit meines rechten Arms und eine weitere bevorstehende chirurgische Intervention veranlassten mich zu der Annahme, dass dies wohl das beste sei. So kam es, dass die gemischte Kommission am 26. April 2019 meine berufliche Wiedereingliederung beschloss, mit den vom Arbeitsmediziner festgelegten Einschränkungen, die u.a. eine Arbeitszeitreduzierung aus gesundheitlichen Gründen von 50% vorsah. Staatliche Schlamperei

Gemäß den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs, habe ich Anrecht auf eine Ausgleichsentschädigung auf meinen alten Lohn, die mir seitens der Arbeitsagentur (ADEM) ausbezahlt werden sollte. Ich betone: sollte. Denn bis zum 30. Juni, also über zwei Monate nach dem Beschluss der gemischten Kommission, hat es die ADEM immer noch nicht für nötig gehalten, mir den Fehlbetrag auszuzahlen. Stattdessen verflüchtigt sich die Verwaltung in nichtssagende Ausreden, die weder stichhaltig, noch überzeugend sind.  Mal macht sie die Luxemburger Finanzverwaltung, mal fehlende Unterlagen oder rechtliche Fristen für die verspätete Auszahlung verantwortlich. Von dieser bürokratischen Verzögerungstaktik sind Hunderte Lohnabhängige betroffen. Beschwerdebriefe werden, wenn überhaupt, nur sehr rudimentär beantwortet. Lapidar heißt es in einem Antworteschreiben der Rechtsabteilung der ADEM an mein Protestschreiben mit der Aufforderung, mir endlich die geschuldete Ausgleichsentschädigung zu überweisen, dies würde nun mal einige Monate in Anspruch nehmen. Beschwerdebriefe an den Arbeitsminister, der für die ADEM zuständig ist, wurden bislang völlig ignoriert. Totale Funkstille herrscht auch beim Minister für den öffentlichen Dienst, der für das gute Funktionieren der staatlichen Verwaltungen zuständig ist.

Armut hausgemacht

Hunderte Bürger gelangen so wegen administrativer und anscheinend ministeriell geduldeten Schlamperei in Zahlungsschwierigkeiten, können weder Mieten noch Darlehen, weder Nahrungsmittel noch medizinische Versorgung bezahlen oder die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren, denn die Ersparnisse, soweit überhaupt vorhanden, sind schnell aufgebraucht. Die ADEM verstößt mit ihrer Vorgehensweise auf eklatante Weise gegen geltendes Recht. Sie ist verantwortlich für die Zahlungsunfähigkeit Hunderter Steuerzahler, die ein Recht auf eine korrekte und zügige Behandlung ihrer Angelegenheit haben. Immerhin stammt der Begriff „Administration“ aus dem Lateinischen „administrare“, was soviel bedeutet wie „helfen, liefern“.

Daran scheinen sich einige Direktoren, Abteilungsleiter und Regierungsräte wohl kaum noch zu erinnern.

Die skandalöse Haltung der ADEM und deren Duldung durch die Regierung ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Um meine Rechte geltend zu machen, bin ich nun gezwungen, die ADEM gerichtlich belangen.

Nur in einer Sache handelt die ADEM zügig: Wenn darum geht, Beziehern einer Überbrückungsrente die Beträge zu kürzen, geschieht dies innerhalb weniger Tagen aufgrund eines simplen Telefonats.

Hubert HOLLERICH