Du hast die Macht, so üb auch Tugend!

Euripides (480 - 407 v. Chr.), griechischer Tragödiendichter

Heute wissen wir es, ohne aber wirklich viel mehr zu wissen. Denn das was betreffend Posten und Pöstchen im EU-Wirrwarr der Machtspielchen der untereinander zerstrittenen EU – Machtpolitikerkaste passiert, spielt sich live und in Farbe, doch höchst diskret, heuer nicht mehr nur hinter den Kulissen ab. 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten hatten vom 23. bis 26. Mai die Möglichkeit, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments direkt zu wählen. Insgesamt nimmt im Europäischen Parlament das Gewicht der grünen und liberalen Parteien zu, aber auch die europaskeptischen und einwanderungskritischen Kräfte werden stärker. Bei der insgesamt viertägigen Europawahl hatten die beiden großen Parteienfamilien ihre gemeinsame Parlamentsmehrheit verloren. Die Europäische Volkspartei (EVP) blieb stärkste Kraft, als eventuelle zukünftige  EU-Kommissionspräsidentin ohne Spitzenkandidatur brachte sich aber auch die Liberale Dänin Margrethe Vestager in Stellung – und bekanntlich nicht nur sie…Nach einer aktualisierten Sitzverteilung  des Europaparlaments kam die EVP auf 179 der 751 Mandate im Europaparlament, die Sozialdemokraten erreichten 153 Mandate, eine gemeinsame absolute Mehrheit ist also nicht mehr möglich.

Die Staats- und Regierungschefs müssen ein umfangreiches Personalpaket schnüren: Sie entscheiden bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten (derzeit Jean-Claude Juncker) mit. Ebenso müssen die Posten des nächsten EU-Ratspräsidenten (derzeit Donald Tusk), des EZB-Chefs (derzeit Mario Draghi), des EU-Außenbeauftragten (derzeit Federica Mogherini) entschieden werden. Das EU-Parlament wählt im Juli außerdem einen neuen Parlamentspräsidenten (derzeit Antonio Tajani). Von etlichen Seiten hieß es in Brüssel bereits, die Posten seien eigentlich nur im Paket zu klären. Dabei müsste eine feine Balance zwischen Nord, Süd, West und Ost, zwischen den Parteienfamilien sowie Geschlechterparität gefunden werden – alles keine einfachen Aufgaben, wie man sich vorstellen kann.

Egal wie, die EU- Machtspiele und die Selbstdarstellung ihrer Protagonisten, die heuer eher ein Bild der Spaltung ob des aktuellen Postengerangels abgeben, als irgendetwas ähnliches wie eine „Union“,   interessieren uns braves Wahlvolk nicht -  jedenfalls nicht in erster Linie. Wir wollen endlich Taten in Richtung sozial-ökologisches Europa sehen und vor allem muss das neoliberale Wirtschaftssystem endlich ein Ende haben. Denn viele von uns sind verunsichert. Nicht umsonst wurde vor den Wahlen die Metapher des Lammes bemüht. Das Lamm, das schon in der alten jüdischen Tradition das Tier symbolisierte, das vor seinen Scherern verstummt, oder auch das schweigende Lamm, das Unschuld und Ahnungslosigkeit gegenüber bösen Absichten darstellt. Im Bereich des politischen Denkens, das an dieser Stelle natürlich der Sinn dieses Bildes sein soll, kam, vor allem in der griechischen Tradition, noch die Metapher von Herde und Hirte hinzu. Das gefesselte Lamm verbreitet dem politischen Beobachter psychologisch- bildlich gesehen Gefühle einer politischen Ohnmacht und eines Ausgeliefertseins – Gefühle, die im Kontext einer Politik der neoliberalen Alternativlosigkeit aufkommt, besonders bei jungen Eltern und junggebliebenen Großeltern, die die nachkommende Kinder und Enkelgeneration um ihre Zukunftsplanung betrogen fühlen. Man braucht nicht unbedingt politisch besonders interessiert zu sein, um die realpolitischen Gefahren einer in diverser Hinsicht falschen, ja gefährlichen EU-Politik einschätzen zu können. Ein Irrweg, den die neoliberale Transformation der (digitalen) Gesellschaft mit ihrer Ideologie des „flexiblen“ Menschen, der seine ganze Person im Sinne des sakrosankten „freien Marktes“ zu „optimieren“ hat – Resultat: eine tiefe menschliche Verunsicherung in der Gesellschaft, gekoppelt mit sozialen Ängsten, hervorgerufen durch eine vom Neoliberalismus verlorengegangene Planungssicherheit, die die Wirtschaftseliten dieser Welt einfach nicht mehr wollen.

Das Soziale, das Menschliche – die vollmundigen Sprüche vor den EU – Wahlen und das ist es eben, was wir Wahlvolk uns nun erwarten dürfen, die Priorität des Menschen, statt der Wirtschaft oder den heuer heftig stattfindenden  Machtspielchen  um Posten und Pöstchen mit den entsprechenden Karrieren…