Wie viele Sitzverluste braucht Gambia eigentlich noch, um die wirklich wichtigen Probleme in ihre Agenda zu übernehmen? Nun scheint der langjährige Düdelinger „député-maire“ und zeitweise Minister Alex Bodry endlich herausgefunden zu haben, dass Doppel- oder Dreifachmandate demokratiehemmend sein könnten.

Beim Thema Anpassung der Wahlbezirke verfällt er aber wieder in seine sybillinische Art und spricht von einem einzigen Wahlbezirk mit lokalen Listen. Ein mehr als organisationsbedürftiges System, mit dem sich die Europäische Union seit geraumer Zeit nicht nur bei der Besetzung ihrer Exekutivspitze herumplagt.

Das bei der Volksbefragung im Jahre 2015 in Luxemburg massiv gescheiterte Ausländerwahlrecht will der Verfassungsexperte und seine Sozialisten, die Jahrzehnte lang nichts weiter gegen die Politik der Ausbeutung von Grenzgängern einzuwenden hatten, natürlich nicht mehr auf ihre opportunistische Agenda hieven.

Schließlich stößt sich ein guter Sozi nur einmal! Bezeichnend ist aber auch, dass Premier Xavier Bettel in der Zeit vor den Sommerferien, in der das Parlament gewöhnlich die von großen Anwaltskanzleien und den Big Four verfassten Gesetze hastig durchwinkt, die Parteien zu einem Gehirnsturm (Brainstorming) über das Wahlgesetz auffordert.

„Een Noexamen“, wie es im moselfränkischen Dialekt heißt, oder nur eine Beschäftigungsmaßnahme fürs Sommerloch!? Fehlt nur noch, dass Armee- und Justizminister François Bausch und Felix Braz ihre geheimen, pardon ihre zweiten und dritten Strafregister als spannende Sommerlochlektüre mit auf ihre grüne Insel nehmen.

„Luxembourg First“

Doch auch in der schon über ein Jahrzehnt andauernden Diskussion über die Verfassungsreform lernt die immer geheimnisvoller werdende blau-grün-rote Regierung mit der neuen CSV-Führung, die endlich in der Opposition angekommen scheint, in ihrer zweiten Legislaturperiode die harte Realität des Machtverschleißes kennen.

Und statt nun die gleiche schmollende Dolchstoßlegende zu verbreiten, wie sie einst die Konservativen beim selbstverschuldeten Sturz von Jean-Claude Juncker inszenierten, sollten sie die Chance nutzen und dem Volk, statt ihm einen vorgekauten Kompromiss zu präsentieren, die parteipolitisch ausgeklammerten Fragen stellen.

Dass nämlich die Kirche gegenüber der von Gambia angedrohten vierten Frage um die Gehälter der Kleriker einknickte, verhindert nicht, dass an dieser Frage noch andere hängen. Zum Beispiel die der Monarchie und vor allem die der Organisation der bewaffneten Macht mit ihren Bommeleeër-, SREL- und geheimen Strafregisteraffären.

Daran geknüpft ist wiederum auch die Mitgliedschaft in einer Nato unter Donald Trump, der den US-Nationalfeiertag auf Kosten all seiner für die Demokratie gestorbenen und lebenden Mitbürger zur Selbstdarstellung seiner krankhaft narzisstischen Person missbrauchte. Multilaterale Verteidigungsbündnisse zum Frieden sehen anders aus.

Trotzdem: Prächtige Ferien!

Carlo Kass