„Je weniger Ahnung jemand hat, desto mehr Spektakel macht er und ein desto höheres Gehalt verlangt er.“  Mark Twain

"Es ist doch niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wird ". So der stellvertretende Vorsitzende der SPD –Bundestagsfraktion, Achim Post. "Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen."

Man braucht wahrlich nicht Sozialdemokrat zu sein oder irgendeiner politischen Partei anzugehören, um sich ernsthafte Fragen um die Glaubwürdigkeit der EU-Spitzenpolitiker zu stellen. Denn das sich heuer abspielende Spektakel um den höchsten Posten innerhalb der EU, sprich den des EU – Kommissionspräsidenten, der eigentlichen EU – Regierung, darf getrost als weiteres Trauerspiel im Kontext EU bezeichnet werden. Da der Ball nun beim EU – Parlament liegt, ist es eigentlich überflüssig, sich als bescheidener und enttäuschter Wähler zu diesem Zeitpunkt weiter zu diesem Thema zu äußern. Umso mehr jedoch zu einem Bereich, der im Kontext EU sehr wenig bis gar nicht thematisiert wird, heuer allerdings hierzuländchen in anderem Zusammenhang, den Maître Gaston Vogel ob seiner (für die Regierung) ominösen Streitschrift zum Thema geheime Datenbanken bereits zu heftigsten Debatten in unserem Parlament geführt hat. Parlamentarische Debatten, die übrigens von jener politischen Kraft besonders angeheizt werden, die sich in diesem Kontext trotzdem tunlichst zurückhalten müsste – denn welche (historisch staatstragende) Partei ist denn eigentlich für die Existenz dieser geheimen Datenbanken verantwortlich? Wer im Glashaus sitzt, der sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen, oder? Diese Regierung sollte fairerweise die Chance bekommen, in dieser Angelegenheit Klarheit in die diversen Gesetzestexte zu bringen, auch das muss gesagt sein. Es wird auch Zeit!

Doch es geht im Kontext EU um eine weitere Thematik, die Gaston Vogels letzter Beitrag an dieser Stelle angeheizt hat, und die eben auch die Organisation der EU an sich betrifft, nämlich um jene der Gewaltenteilung als Merkmal einer jeden Demokratie. Vereinfacht gesagt: Exekutive, Legislative und Judikative, die sich gegenseitig kontrollieren sollen, um Machtmissbrauch zu verhindern. Eigentlich auch ein fundamentales Problem der EU als Demokratie par excellence,  mit dem man sich im Sinne einer funktionierenden Union als „Rechtsstaat“ auch intensiv beschäftigen müsste. Wenn man sich die Chose nämlich einmal genauer ansieht, so sollte es doch eigentlich so sein, dass, wie in jedem wahren Rechtsstaat üblich, die Legislative (sprich das Parlament) die Exekutive (die Kommission) kontrolliert und die Judikative (die Justiz) alle beide korrigiert. So lehrte es uns jedenfalls der französische Aufklärer Montesquieu, der auch von Maître Gaston Vogel in diesem Kontext der Gewaltenteilung schon bemüht wurde. Das soll nämlich Machtkonzentration und Willkür bekämpfen, wie sie früher unter Europas absolutistischen Herrschern Alltag waren. Doch wird der EU vorgeworfen, sich eben nicht an diese altehrwürdige Tradition zu halten und somit gegen die selbstgesetzten demokratischen Normen, von denen man allerdings so gern vollmundig tönt, zu verstoßen – des (in diesem Fall administrativen) Trauerspiels nächster Akt! Die Akteure in Kurzform: das EU-Parlament, die europäische Legislative also, soll in unserem Namen Gesetze erlassen, den Haushalt und die Kommission kontrollieren – hat aber kein Initiativrecht bei Gesetzesverfahren, darf die Kommission insgesamt nicht wählen sondern nur bestätigen.  Obwohl es zu den weltgrößten Parlamenten zählt, handelt es sich doch um ein seltsames Zweiter-Klasse-Parlament, das von der Kommission, also der EU–Regierung, faktisch bevormundet wird. Diese Kommission hat nämlich kurioserweise das Initiativrecht für Gesetze inne und verwaltet den Haushalt – arbeitet also als Exekutive und als Legislative! Das gibt’s doch wohl nicht – und dieser (Zu-) Satz ist ein persönlicher Kommentar –  dass die neoliberale EU – Kommission in dem Sinne als Lakai der Konzerne und ihrer Lobbys mittels Erlass von Richtlinien und Rechtsakten agieren darf, grenzt schon an etwas, nur (und damit zurück zu den Fakten) es kommt noch besser: sie mahnt Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen EU-Recht ab und verhängt Strafgelder, arbeitet also zusätzlich als Judikative! Dann noch der  „Europäische Rat“ und der „Ministerrat“ , sehr intransparente Gebilde, die in Montesquieus Modell der Gewaltenteilung im Sinne der Grundidee dieses Beitrages gar nicht mal vorkommen. Das alles sagt schon so einiges zum Thema „Demokratieverständnis“ der EU, doch das alles wissen die allermeisten von uns eben (wohlweislich) nicht! Ach ja: „Wo die Pflicht gebeut zu sprechen, da ist Schweigen ein Verbrechen.“ So ein deutsches Sprichwort.

Im Klartext gesagt und halten wir mal fest: Wir haben in Europa ein Parlament, das nur eine halbe Legislative ist und gleich zwei Exekutiven, meint die EU-Kommission und der EU–Ministerrat, die teilweise als Legislative und Judikative fungieren, und leisten uns darüber hinaus dann noch eine Art „Super-Exekutive“, nämlich den Europäischen Rat der nationalen Regierungschefs. Toll! Verwirrender geht es kaum noch! In der EU, so kritische Stimmen, ist die Gewaltenteilung wahrlich  aufgehoben!

Es geht schlussfolgernd darum, dass die von uns, dem eigentlichen „Europäischen Souverän“ , sprich dem Wahlvolk Europas, gewählten EU-Parlamentarier*innen uns allen Klarheit verschaffen sollen.

Es geht für uns Wahlvolk um die Sache Europa insgesamt, um das soziale und um das ökologische Europa, um die Abschaffung der neoliberalen Wirtschaftsweise, es geht um den Menschen und nicht um das Kapital – und eben auch nicht um das Trauerspiel um Posten und Pöstchen!

… noch und nöcher betont!

Frank Bertemes