"Der Neoliberalismus ist eine Bewegung der Enteignung des Volkes und der Reduktion von Demokratie auf die Wahl zwischen ...

... verschiedenen Statthaltern der Kapitalinteressen."

So der deutsche Philosoph Michael Brie, der als ostdeutscher Bundesbürger wohl ziemlich genau weiß, weshalb heuer in Deutschland eine rechtslastige, pur populistische Partei wie die AfD eine ist, so massiv gewählt werden kann – wahrlich eine Schande für Deutschland!  Ein Grundübel ist mit Sicherheit das neoliberale Wirtschaftsmodell, eine Ursache, die von der  politischen Klasse allerdings tunlichst ignoriert wird – Politiker, die  uns heuer allerdings in so manchen vollmundigen Sprüchen eine Wende in Richtung „soziales Europa“ versprechen. Was hat die „Wende“ den Ostdeutschen Bürgern im  wiedervereinten Deutschland denn realpolitisch gebracht? Siehe die aktuellen Wahlresultate, kann man da nur bemerken….Die rechtslastigen Populisten der AfD wissen jedenfalls sehr genau, wie und wo man den Nerv des Volkes zielsicher trifft… Zur Theorie dann: Neoliberalismus ist im Grunde die aktuell weltweit dominierende Wirtschaftsweise, die  „reinere“ Form des Kapitalismus. Der Neoliberalismus ist somit die heutige alles beherrschende Form der kapitalistischen Marktwirtschaft, nachdem diese unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise und des darauf folgenden 2. Weltkrieges einige Jahrzehnte lang sozial „abgefedert“ wurde, dies in Europa in Gestalt der „sozialen Marktwirtschaft“ und in den USA in Form des „New Deal“. Eigentlich ist der Neoliberalismus eine wirtschaftliche Eroberungswaffe, die einen wirtschaftlichen Fatalismus predigt, gegen den jeder Widerstand zwecklos erscheint.

Mit dem politischen Liberalismus hat Neoliberalismus wenig am Hut, in einem entscheidenden Aspekt kann man den Neoliberalismus sogar als dessen Gegenteil betrachten. Der politische Liberalismus steht für den Vorrang politischer Freiheiten und der Grundrechte vor den reinen Wirtschaftsfreiheiten. Der Neoliberalismus kehrt dieses Verhältnis um: Die Wirtschaftsfreiheiten erhalten Vorrang vor allem anderen, nach dem Motto: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut.“ Ach, ist dem denn tatsächlich so?  – Mitnichten, wie wir sehr wohl wissen…

Während im politischen Liberalismus der Staat den Markt einrichtet und reguliert, soll im Neoliberalismus der Markt die gesamte Gesellschaft regulieren und formen. Nicht liberté, egalité und fraternité sind die Grundsätze des Neoliberalismus, sondern Konkurrenz,  Besitzfreiheit und Profit – mit allen Mitteln! Der große Buhmann der Neoliberalen ist der Staat, der  dem „freien“  Markt nur unnötig reinpfuschen würde. Der Staat solle sich gefälligst „aus der Wirtschaft zurückziehen“: weniger Staat, mehr privat! Das Schlimme daran ist, dass trotzdem so viele Menschen auf diese Slogans der Neoliberalen hereinfallen, weil es doch so verlockend erscheint, bei jeder Gelegenheit auf den „bösen Staat“ zu kloppen, der allerdings immer dann „gut“ genug  ist, wenn es darum geht, mittels riesiger Summen, deren man sich ungeniert aus den Steuergeldern des tumben Wahlvolkes bedient,  um jene zu retten, die sich mittels ihrer neoliberalen Kasinogeldpolitik selbst und ob ihrer unersättlichen Gier in die Nähe des Abgrunds manövriert haben…Dann schreit man wieder lautstark nach dem ach so verhassten Staat, um rettend einzugreifen – und das galt nach der uns allen bekannten Finanzkrise und des Bankencrashs des heißen Herbstes 2008 besonders für jene Banken, die als „systemrelevant“ galten.  Und noch: Was wurde in der Konsequenz aus dieser weltweiten Krise, einem Problem, das der Gier der Eliten zu „verdanken“ war und das locker mittels uns allen bekannter Austeritätspolitik auf dem Buckel des absolut unschuldigen Volkes „gelöst“ wurde, denn gelernt? Rein gar nichts, wie heuer bekannt….Es gilt das Diktat des Neoliberalismus, der das gute System der sozialen Marktwirtschaft – das uns allen, historisch betrachtet,  so viel gebracht hat –  rücksichtslos zerstörte. Dass eine solche Wirtschaftsideologie im puren Interesse der Banken und Konzerne Konsequenzen hat, dürfte klar sein,  und allein schon deshalb, sich dieser Konsequenzen also durchaus bewusst, ist es eigentlich eine Frechheit dem Volk gegenüber zu behaupten, dass es zu dieser Wirtschaftsweise keine Alternative gäbe, diese also „alternativlos“ sei. Allein schon der heuer sich europaweit immer deutlicher abzeichnende politische Rechtsruck dürfte ein an die Adresse der traditionellen, etablierten Volksparteien gerichteter Aufschrei sein, ein klares Warnsignal eines empörten, aufgebrachten, protestierenden Wahlvolkes, das die rezenten Wahlen in den beiden ostdeutschen Ländern Brandenburg und Sachsen im Anschluss an die nicht zu unterschätzenden EU- Wahlresultate der populistischen Rechtsparteien klar und deutlich bestätigen.

Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung – das ist die Politik des Neoliberalismus:   Freier Kapitalverkehr, Freihandel, freies globales Investieren, Freiheit von demokratischer Regulierung. Auf das Individuum gemünzt soll sich jede und jeder nur noch um sich selbst kümmern, Stichwort: Eigenverantwortung! Gesamtgesellschaftliche und demokratische Verantwortung sind wahrlich keine Tugenden des Neoliberalismus, allenfalls sollen die Menschen als Konsumenten und Anleger Verantwortung ausüben.

Margaret Thatcher erhob Vereinzelung zum Programm: „There is no such thing as society.“ Es gibt keine Gesellschaft, sondern  nur mehr isolierte, egozentrische  Schluckspechte und Ellenbogenkämpfer!

Neoliberalismus: ein fataler Irrweg, den die zukünftige EU – Kommission unbedingt verlassen muss. Eine dringende Aufgabe ist die Realisierung des „sozialen Europas“, ein politische Mission, die besonders unserem sozialdemokratischen Kandidaten als mehr als nur wahrscheinliches Mitglied dieser EU – Regierung  als politisches Must  gelten sollte!

Frank Bertemes