Die meisten Menschen befassen sich nicht gerne mit dem leidlichen Thema der Sozialhilfe! Doch in der Betrachtung stellt z.B. auch das Kindergeld, diese für uns alle selbstverständliche staatliche Finanzleistung, in gewisser Weise eine Art Sozialhilfe dar, wobei: auch die Gutsituierten und die « Reichen » erhalten Kindergeld!

Die Kinder sind nicht schuldbar, sodass eine Rückerstattung sich dementsprechend erübrigt.

In Deutschland ist eine Kindergrundsicherung schon länger Thema. Es geht darum, dass Kinder ganz konkret lernen, mit Geld umzugehen – und auch das gekauft bekommen, was sie brauchen.

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Das hohe Alter wird von der Bange ums Altersheim begleitet, da geht es dann um den besten Platz an der Abendsonne, und das schon Jahre vorher bei der Reservierung! Um die 2.300.- € wird das Pflegeheim mindestens kosten! Familien werden dann mit dem FNS konfrontiert, diese Sozialhilfe, die man nie wollte! Sind zwei Wohnungen verfügbar, kann eine vermietet und somit GERO (Sozialhilfe fürs Pflegeheim) vermieden werden.

Betreutes Wohnen im hohen Alter mit Wohlfühloption: nur als Privatinitiative möglich?

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Ich hatte mir vom neuen REVIS-Gesetz mehr erwartet:

-         Herausschälen von Arbeitsverträgen mit geltendem Arbeitsrecht (halb- und ganztags)

-         eine anknüpfende Einstellung, wenn auch in Teilzeit, bei Staat, Parastaat oder Gemeinde (z.B. nach zwei bewährten Arbeitsjahren)

-         Teilzeitbeschäftigung mit Gesundheitskasse für Kreative

-         parallel dazu Reduzierung der « allocation d’inclusion »

-         nicht rückzahlbare Sozialhilfe für Flüchtlinge als Erstmabnahme

-         Mehr Sozialfachkräfte in den Bereichen « placement familial », « sans-abri » und Drogenbekämpfung

-         keine Option “failed” für Profiteure!

« Allocation d’Inclusion » und « GERO » im Vergleich mit der Sozialhilfe nach SGB XII, BRD.

Das Prinzip ist ähnlich: was der Schuldner nicht bar zurückzahlen kann, wird auf Immobilien oder mobilen Werten wie Aktien oder Wertgegenständen geschuldet, und ist in diesem Sinne auch vererbbar.

Beide Systeme sehen auf eben genannten Werten einen Freibetrag vor.

Jegliche gemäb der erweiterten Ulpien-Tabelle berechnete Summe - im Endeffekt die Summe der real geleisteten Unkosten der Sozialhilfe - wird vom FNS auf der Erbmasse belastet.

In Deutschland ist dies anders: hier wird ein unbestimmter Freibetrag daraus errechnet, dass die direkten Erben von der Erbmasse nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vor dem Erbfall eingetreten sind, zu haften haben (§ 102).

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Ich verstehe, dass Sozialhilfe für die Zeit der Notlage geliehenes Geld ist! Durch die Tatsache der Rückforderung, (wenn auch zinsfrei) wird hierbei jedoch vergessen, dass die Person widrige Lebensumstände gemeistert hat! Dass ihr diese « hypothèque légale »  teilweise erspart bliebe, ist bisweilen nur bei der Erbübertragung über ein règlement grand-ducal möglich. Zudem werden die Kinder indirekt zur Rechenschaft gezogen für den Kindesanteil der « allocation complémentaire », für den sie doch aber als Kinder gar nichts dafür konnten!

Dass von der Erbmasse der Summe-Anteil im REVIS vom Staat zurückgefordert wird, welcher der Schuldner selbst erhalten hat, ist laut Gesetz zu deuten. Besonders bei Scheidungen mit Kindern wird die Sachlage kompliziert. Welche Person ist für welchen Teil schuldig und tilgungstauglich?

Und was mit den Kinderanteilen der « allocation complémentaire » (« allocation d‘inclusion »)? Ist es eigentlich vertretbar, dass Kinder später von ihrem Erbe ihre eigene Kindersozialhilfe zurückzahlen?

Luxemburg, den 31. Dezember 2019