"Empörung macht Mut. Es gibt keine feige Empörung" - Sully Prudhomme französischer Dichter 1839 - 1907

Es gibt durchaus gute Gründe, sich mit dem auch von unserer Regierung angestrebten 5G-Mobilfunkstandard, der in der Tat EU-weit gelten soll, sehr kritisch auseinanderzusetzen. Sinnvoll ist in diesem Kontext jedenfalls wieder einmal einen Blick auf das europäische Musterbeispiel einer funktionierenden, weil partizipativen, direkten Demokratie, meint natürlich auf die Schweiz, zu werfen. Das politische System der Schweizerischen Eidgenossenschaft basiert realpolitisch auf dem demokratischen, republikanischen und rechtsstaatlichen Prinzip. Aus mehr als einer Ursache eine nachahmenswerte Staatsform, die auch bestens zu unserem kleinen Land passen würde. Die direkte Demokratie der Schweiz, die mittels der Instrumente der Volksinitiative und des Referendums in die Realität umgesetzt ist. Diese Instrumente erlauben es den Bürgern, sowohl auf die Tätigkeit der Gemeindebehörden, den Kantonsparlamenten und des Bundesparlaments direkten Einfluss zu nehmen. Zudem gilt der Grundsatz, möglichst alle Teile der Bevölkerung in den politischen Prozess mit einzubeziehen und angemessen zu berücksichtigen. So funktioniert jedenfalls richtige, echte, gelebte Demokratie!
Im Kontext dieser Zeilen sehen intelligent und kritisch nach vorne denkende Menschen jedenfalls sofort eine drohende, immense Gefahr für die Volksgesundheit voraus, wenn es um eben das neue Mobilfunknetz 5G geht, das bis spätestens 2025 flächendeckend in der EU zum Einsatz kommen soll. Wer fragt uns EU-Normalbürger denn um unserer Meinung, um unser Einverständnis? Es geht mit dieser gefährlichen Technologie um sehr viel, ein drohendes Unheil, das mehr ist als ein Virus – wenn es einmal bis installiert und einsatzbereit ist. Eine in der Schweiz entsprechend lancierte Volksinitiative will das drohende Unheil dieses angestrebten Mobilfunkstandards jedenfalls dezidiert stoppen. In dem Sinne hat die in der Prozedur vorgesehene Bundeskanzlei den Initiativtext vorgeprüft und offiziell veröffentlicht. Damit ist der Startschuss für die Unterschriftensammlung seit Oktober letzten Jahres gefallen. Die Initiative „Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk" stellt folgende Forderungen, denen man sich auch hierzulande anschließen sollte:

• Erhöhung der Anlagengrenzwerte für nichtionisierende Strahlung verbieten.
• Die Versorgung mit Mobilfunk und Internet in Außen- und Innenbereiche aufteilen.
(Mobilfunk / WLAN nur außen / funkfreie, kabelgebundene Netzwerke innen)
• Die Leistung von Mobilfunk und WLAN soll so herabgesetzt werden, dass die Strahlung die Gebäudehülle nicht durchdringen kann.
• Private, hochfrequente Strahlungsquellen sollen so reglementiert werden, dass keine Funkstrahlung in benachbarte Räume dringen kann"
(z.B. privater WLAN Router)
• Nicht sichtbare Sendestationen müssten markiert und deren Daten veröffentlicht werden.
• Zur Aufstellung neuer Anlagen, oder zur Leistungserhöhung bestehender Anlagen, muss eine schriftliche Einwilligung der Anrainer in einem Umkreis von 400 Metern eingeholt werden.
• Sitzplätze in öffentlichen Verkehrsmitteln, an welchen die Verwendung elektronischer Geräte untersagt ist.
• In öffentlichen Gebäuden sollen Räume eingerichtet werden, die frei von elektromagnetischer Strahlung sind.
• Die Behörden sollen die Schweizer verpflichtend über die "Gefahren durch nichtionisierende Strahlung" aufklären.
• Von Elektrosensibilität Betroffene sollen Zugang zu unentgeltlichen Beratungsstellen haben.

Die Sammelfrist läuft bis am 15. April 2021. Der angestrebte neue Mobilfunkstandard erregt die Gemüter in der Schweiz übrigens seit Jahren, in Bern hatten im Herbst 2019 mehrere tausend Menschen gegen dessen Einführung protestiert. 5G sei (Zitat) „ein Verbrechen gegen Menschenrechte", hieß es. Auch wenn der neue Mobilfunkstandard das mobile Surfen im Internet etwa 100 Mal schneller als 4G macht und als eine Voraussetzung für autonomes Fahren mit vernetzten Autos sowie anderer Technologien ist, so sind die drohenden Gefahren den Schweizern jedenfalls alles andere als gleichgültig.

Wo bleibt die Empörung der (wohl eingepennten) Umweltschutzorganisationen und der (einst) kritischen Parteien in unserem Ländle, das heuer „nur" mehr ein bestimmtes Virus als Top-Thema zu kennen scheint?

Frank Bertemes