Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist. (Wolfram Weidner)

Dieser Text ist wenig bequem. Er stellt keine Ursachenforschung in aktuell brandaktuellem Kontext dar - was sowieso pure Spekulation und ohnehin gleichgültig wäre. Diese Zeilen werfen allerdings ein bestimmtes Licht auf gewisse Zusammenhänge, die dem Beobachter in diesen sehr ernsten Zeiten auffallen.  Fakt ist egal wie, dass Gesellschaft (meint die Demokratie) und Wirtschaft im Kapitalismus in einem besonderen Spannungsverhältnis stehen. Politische Entscheidungen basieren vorrangig auf den Prinzipien einer Nutzen- und Gewinnmaximierung und folgen den Vorgaben des Eigennutzes – von beiden Akteuren, nämlich dem Kapital und den systemtreuen Politikern. Auch in und nach der weltweiten Corona-Krise ändert sich am Grundprinzip dieser Vorgaben rein gar nichts – auch wenn die aktuell opportunen und durchaus in der uns allen bekannten Konsequenz angesagten Aktionen der Politik sich -  dies ob des Ernstes der Lage und angesichts der Situation, die uns alle schmerzlich trifft und betrifft - orientieren. Die wirklichen Helden agieren allerdings völlig unpolitisch in den Krankenhäusern, mitsamt all jenen auch an anderen Stellen unseres (wiederentdeckten) Gemeinwesens, die niemand besonders zur Kenntnis nimmt…

Nach „dem Virus“ werden sich unweigerlich gesellschaftliche Änderungen aufdrängen, die gewisse Kreise und ihre Akteure durchaus arrangieren. Wissend, dass das scheinbar alternativlose System, das wir in den westlichen Ländern seit der Nachkriegszeit kennen und das sich von der sozialen Marktwirtschaft hin zum Neoliberalismus „entwickelt“ hat, nun einmal unverbesserlich ist. Der Schweizer Soziologe und ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, der Schweizer Professor Jean Ziegler, antwortete in dem Sinne auf eine ihm, wie er sagte, immer wieder gestellte Frage, die viele von uns sich wahrscheinlich ebenso stellen, eher entmutigend: Würde es nicht genügen, den Kapitalismus zu reformieren, zu zivilisieren, menschlicher zu machen? Nein, das funktioniere eben nicht, das könnte man eben nicht! „Wir müssen, so der engagierte, streitbare Jean Ziegler deutlich, den Kapitalismus zerstören, bevor er uns zerstört, aber das System reformieren, das funktioniert nicht! Das zeigt die Geschichte. Die Sklavengesellschaft konnte man auch nicht reformieren – entweder ist ein Mensch ein Mensch, oder er ist eine Sache. Wie hätte man die Sklaverei, den Kolonialismus reformieren sollen – etwas weniger plündern oder wie? Entweder gibt es Souveränität und Unabhängigkeit eines Volkes, oder es ist kolonialisiert – beides gibt es nicht“ (www.jungewelt.de)

Jeder Versuch einer Systemänderung wird bestraft und unterbunden. Mit allen Mitteln! Der chinesischen Form des Kapitalismus` in einem „kommunistischen“ System (ein Paradoxon der besonderen Art) ist heuer jedenfalls das Corona-Virus als Gegenmittel gegen ein anderes, „böses“ Virus, ähnlich einer Seuche, wie die Pest eine war, ein Virus, das für die Führung Chinas tödlich zu sein droht, jedenfalls mehr als hilfreich: das „Hong Kong-Virus“. Es geht um das Virus des Aufstands, den die Macht fürchtet wie die Pest. Die chinesische Staatsführung fürchtet die Ausbreitung ebendieses „Hong Kong-Virus`“ von dem viele Einwohner (besonders die jungen) seit längerem befallen sind. Im ganzen Land scheinen sich Unzufriedenheit und Unruhe auszubreiten. Eine prosperierende Wirtschaft lässt die fortdauernde Unterdrückung und sklavenartige Existenz von Arbeitermassen nicht mehr gerechtfertigt erscheinen, der geradezu obszöne Reichtum Einzelner lässt eben viele Chinesen am „kommunistischen“ Charakter der Gesellschaft zweifeln. In dem Sinne ist das Corona-Virus verdächtig nützlich.

…und wofür vielleicht noch, kann man sich in der Naivität des EU-Bürgers fragen?

Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung zur Machterhaltung.

Muss man sich also wirklich wundern?

Frank Bertemes