Covid-19 ist nicht nur eine Krankheit, die für einen Menschen im schlimmsten Fall tödlich enden kann, sondern der zum Schutze vor der Pandemie beschlossene Lockdown beinhaltet Maßnahmen und Einschränkungen, die zu einer gravierenden globalen Wirtschaftskrise führen können. Die ersten Zeichen sind ja schon sichtbar, die Börsen weltweich gecrascht, Millionen Menschen in Kurzarbeit mit veringerten Bezügen und viele andere leider schon entlassen. Je länger der Lockdown dauert, desto schlimmer wird es werden.

Dass der Staat in vielen Ländern nun einspringt und Milliarden Euro oder Dollar in die Hand nimmt, um zu retten, was zu retten ist und um Unternehmen und Menschen in finanzieller Not zu helfen, finde ich begrüßenswert und absolut richtig. Jedoch dieses immer wiederkehrende Phänomen der massiven Staatshilfen an die Ökonomie (2001 nach 9/11, 2008 nach der Bankenkrise, 2020 wegen Corona), durch die schlussendlich doch der Staat dafür sorgen muss, dass ein anscheinend allein nicht lebensfähiges System (der Kapitalismus) nicht gänzlich kollabiert, zeigt klar und deutlich wie erschreckend anfällig und labil die globalisierte Weltwirtschaft im Grunde doch ist.

Dies wirft in meinen Augen ein paar ganz gewichtige Fragen auf und dies besonders mit Bezug auf die Zeit nach dieser Krise. Als allererstes die Frage nach dem Geld. Die Staaten haben sich noch nicht mal von den durch die Finanzkrise 2008 angehäuften Schulden erholt und müssen nun erneut weitere Millarden Euro aufbringen, um die Karre nicht weiter im Dreck versinken zu lassen.

Wie aber kommen nun Staaten an Geld? Denkt man da nicht sofort an Steuern? Dies ist mein Stichwort. Seit Ende der 1980er, angestoßen durch die angelsächsischen Länder GB (Margret Thatcher) und USA (Ronald Reagan), singen uns die Vertreter der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin das Hohelied der Deregulierung, der Privatisierung öffentlicher Güter und Aufgaben, sowie der niedrigen Unternehmenssteuern. Das Ganze unter dem Postulat (Annahme), dass die globalen Märkte sich selbst regulieren und sich selbst stabilisieren.

Glauben Sie dies noch? Ich nicht! Man muss kein Sozialist sein, um in diesen Tagen zu der Erkenntnis zu kommen, dass der Kapitalismus und die Märkte eben nicht alles regeln!

Eine Folge der weltweiten, neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte war, dass der Anteil der Privatpersonen an den direkten Steuern in den Staatseinahmen stetig stieg und der Anteil der Unternehmen kontinuierlich sank. Ein Beispiel aus Luxemburg: „In den Generalkonten des Haushaltsjahres 2013 erreicht der Anteil der Privatpersonen an den direkten Steuern 70%, gegenüber nur noch 30% zu Lasten der Unternehmen. Elf Jahre vorher, im Rechnungsjahr 2002, war die Lastenverteilung noch aus-geglichen, im Verhältnis von 51% zu 49%.“ (Quelle CGFP, fonction publique compact, numéro 11, 2014)

Diese Tendenz hat sich bis dato noch nicht umgedreht! Aber wäre es jetzt, wo der Staat wieder Milliarden an Steuergeldern, also ihr und mein Geld, einsetzen muss, um das System zu stabilisieren, nicht an der Zeit darüber nachzudenken, wie sich der Staat, das heißt wir alle, uns in Zukunft, wenn der Laden erneut läuft, diese Geld wieder zurückholen können? Wählen Sie in Zukunft bitte Politiker und Parteien, die sich für eine Finanztransaktionsteuer und höhere Abgaben für Unternehmen und Superreiche einsetzen. Ich meine damit ganz bestimmt nicht mittelständische Firmen, sondern die großen Multinationalen und die, welche in den letzten zwei Jahrzehnten durch das Internet den großen Reibach gemacht haben. (Amazon, Google, usw)

Eine weitere Ungerechtigkeit neoliberaler Politik ist, dass Arbeit und Kapital noch immer ungleich besteuert werden. Auf ihrem Lohn bezahlen sie ungefähr 30% Steuern, wer aber Geld mit Finanzprodukten, also Geld mit Geld macht, der zahlt nur 15%! Oder meistens noch weniger, weil findige Finanzberater ihm dabei helfen Steuerschlupflöcher zu finden und auszunutzen. Ich finde es höchst notwendig, dass solch ein Verhalten in der Post-Covid-Gesellschaft als genau das

gebrandmarkt und verurteilt wird, was es auch wahrhaft ist. Nämlich total unsolidarisch und voll asozial!

Und um wieder den Bogen zur Pandemie und der aktuellen Situation zu spannen, will ich ihnen nicht vorenthalten, was ich kürzlich einen Bericht auf Spiegelonline gelesen habe, der sich auf die „New York Times“ berief. Dort wurde von einer kleinen Firma in Kalifornien berichtet, die vor Jahren bereit war, billige Beatmungsgeräte für die Regierung zu produzieren. Aber der Deal platzte, weil das Unternehmen von einem Medizintechnik-Giganten aufgekauft wurde, der offenkundig kein Interesse daran hatte, sich sein eigenes Geschäft kaputt machen zu lassen. Und wo fehlen heute die Beatmungsgeräte?

Ich schreibe dies nur, um zu zeigen, dass in einem Land (USA), wo die neoliberale Doktrin am ausgeprägtesten ist und das Gesundheitswesen weitestgehend als Markt angesehen wird, die Kosten mit 7960 US-Dollar pro Kopf und 17,4% des BIP der USA, (Quelle: Wikipedia) die höchsten auf der Welt sind, die Leistungen für Ottonormalverbraucher aber weit unter europäischen Standards liegen und um die 30 Millionen US-Amerikaner über gar keinen Versicherungsschutz im Krankheitsfall verfügen!

Global wurden die Staaten durch Steuerdumping und gesunkenen Unternehmenssteuereinnahmen dazu gezwungen zu sparen. Dazu gehörte, wie sich jetzt leider zeigt, in vielen Ländern auch der Gesundheitssektor. Hier nur ein paar Namen von Ländern über die ich in den letzen Tagen auf verschiedenen seriösen Internetportalen gelesen habe, in denen durch Sparmaßnahmen die Anzahl an Intensivbetten in den letzten 20 Jahren zurück gegangen ist: Brasilien, Südafrika, Italien, Spanien, Großbritannien und sogar im reichen Schweden stehen heute weniger Intensivbetten zur Verfügung als 1999.

Wenn man jetzt die Zustände in manchen Krankenhäusern in England, Italien, Spanien, im Elsass oder in New York sieht, erkennt man, welche katastrophalen Folgen es hat, wenn man das Gesundheitssystem den Gesetzen des Marktes unterordnet, wenn Gewinn zählt und nicht Gesundheit. Das darf in Zukunft nicht mehr passieren! (Wenn es Sie interessiert, schauen Sie sich die Sendung Nano vom 31.3. an https://www.3sat.de/wissen/nano/nano-vom-31032020-100.html.)

Eine weitere Konsequenz der Globalisierung ist die Tatsache, dass heutzutage kein einziges Antibiotika mehr in Deutschland hergestellt wird. Wussten Sie das? Ich nicht! Erfahren habe ich davon erst am 23. März in der Sendung Nano (3Sat), Beitrag: Medikamentenengpässe durch Corona?

Medikamente werden heute fast ausschließlich in Indien und China hergestellt! Viel medizinisches Zubehör ebenso. Und was passiert, wenn diese Länder beschließen nicht mehr zu liefern? Ich glaube Covid-19 zeigt uns, dass wir in Europa über diese Abhängigkeiten nachdenken und Vorsorge treffen müssen. Das Gesundheitswesen muss geprägt sein von dem Anspruch, eine Gesundheitsversorgung für alle Einwohner unabhängig von deren wirtschaftlichen Möglichkeiten bereitzustellen. Es darf nicht mehr kaputtgespart werden! Denn das nächste Virus kommt bestimmt!

Mein Fazit ist Folgendes: Wenn in der Nach-Covid-19-Zukunft sogenannte Führungsfiguren, der nun unterstützten Firmen, wieder gegen Überregulierung und zu hohe Steuerlast pöbeln und poltern, dann müssen wir als Wähler wachsam sein und aufpassen, dass sich die Politik nicht – wie nach der Bankenkrise - wieder einwickeln lässt von diesen neoliberalen Predigern eines so schlank wie möglichen Staates.

Ein schlanker Staat verliert das Potential, den sozial Schwachen und der Mittelschicht zu dienen.

Richard Stephany, Strassen