Verteidigung ohne Politik oder doch Verteidigungspolitik? – Guter Rat ist teuer – Was nun?

Ohne Bezug zu einer faktischen Bewertungsgrundlage fällt es schwer, die vor den zuständigen parlamentarischen Arbeitsausschüssen gemachten Aussagen zum Projekt eines militärischen Erdbeobachtungssatelliten (LUXEOSys) zu bewerten und die Begründung, das Ausmaß und die Auswirkungen der Abweichungen von der ursprünglichen Planung einzuordnen. Dabei gibt es eine solche Bewertungsgrundlage seit 2017 in Form der Leitlinien der Verteidigungspolitik. Zusätzlich sollte deren praktische Umsetzung transparent in einem „Plan directeur“ dargelegt werden, um die demokratische Kontrollarbeit des Parlaments zu erleichtern. Verteidigung ohne Politik oder doch Verteidigungspolitik?

Zu einer transaktionellen Einstellung passt auch, dass neue Investitionen stets mit dem Zwang der Erfüllung von internationalen Vorgaben zu den Verteidigungsausgaben begründet werden, während Sinn und Zweck einer Verteidigungspolitik sowie der militärische Nutzen der zu beschaffenden Fähigkeiten bestenfalls als nachrangige Argumente angeführt werden, noch hinter alternativen, nicht-militärischen Verwendungsmöglichkeiten.

Andererseits kann Europa sich der Übernahme einer größeren sicherheitspolitischen Verantwortung nicht verweigern. Dies hat nichts mit einseitigem amerikanischem Druck zu tun und verlangt auch nicht zwangsläufig die kurzfristige Erfüllung des 2 % Ziels. Ein effizienteres, gemeinsames Vorgehen bei Beschaffungsvorhaben wäre jedoch ein bedeutsamer erster Schritt. So unterstrich Minister Bausch kürzlich, dass Verteidigungspolitik sich an Zielen orientieren sollte, anstatt sich nur an sterilen budgetären Vorgaben messen zu lassen. Dies könnte heißen: Wie gestalten wir einen angemessenen Verteidigungsbeitrag durch nützliche Fähigkeiten im Rahmen unserer Allianzen, inklusive einer nachhaltigen wirtschaftlichen Dimension, innerhalb eines vorgegebenen Finanzrahmens? Selbstverständlich sollte man sicherheitspolitische Ziele immer über mehrere, sich gegenseitig unterstützende und vorrangig nicht-militärische Mittel der Außenpolitik und der Diplomatie verfolgen. Im Kontext einer Verteidigungsallianz wie der NATO zählen aber am Ende des Tages die real verfügbaren Fähigkeiten.

Dies zu vermitteln ist in Krisenzeiten sicher kein leichtes Unterfangen. Erschwerend kommt hinzu, dass sowohl die EU als auch die NATO den geschlossenen Auftritt nicht mehr ohne Weiteres hinbekommen. Dies verlangt umso mehr nach einer Versachlichung der nationalen Diskussion zu Investitionsvorhaben.

Der insgesamt negative „Spin“ in der Kommunikation von Verteidigungsausgaben ist letztlich kontraproduktiv, da er den Blick von politisch grundsätzlichen Themen auf reine Management-Faktoren ablenkt. Welche Defizite es im Entscheidungsprozess von LUXEOSys gegeben haben mag, ist sicherlich nicht irrelevant. In der Aufarbeitung wäre es aber ebenso von Bedeutung, zusätzlich den Umgang mit strategischen Zielen der Leitlinien als offizieller Regierungspolitik zu beleuchten. Ist es politisch denn nicht wirkungsvoller, kostspielige Vorhaben im Kontext der konsequenten Umsetzung einer nationalen Strategie zu rechtfertigen, als mit dem Argument des unvermeidlichen Einknickens vor einem äußeren Druck? Dies bedarf einer sachlichen verteidigungspolitischen Haltung.

Eine grüne Partei, die öffentlichkeitswirksam für nukleare Abrüstung eintritt, sich um die strategische Autonomie der EU sorgt und die politisch Verantwortlichen wesentlicher exekutiver Ämter stellt, die mit Sicherheitspolitik betraut sind, sollte dazu in der Lage sein.

Meinte die deutsche Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock nicht etwa kürzlich, als Gastrednerin anlässlich der Feier zum 75-jährigen Bestehen der CDU: "Es war gerade die Stärke Ihrer Partei, die Welt zu betrachten, wie sie ist, und nicht, wie sie sein sollte." Dies passt zu früheren Worten der Bundeskanzlerin, als sie zu kritischen Äußerungen eines unserer nationalen Spitzenpolitiker befragt wurde. Sinngemäß antwortete sie, dass man es als Politiker nicht bei der Beschreibung beklagenswerter Umstände in der Welt belassen könne, vielmehr habe man die „verdammte Pflicht und Schuldigkeit“ sich für Veränderungen einzusetzen und Wege aufzuzeigen.

Guter Rat ist teuer

In diesem Fall ist sogar bekannt, wie teuer: 3,5 M Euro sind im Nachtragsbudget von LUXEOSys für Beratungsdienstleistungen vorgesehen.

Voraussetzung einer erfolgreichen Beratung ist, dass der Kunde hinreichend klare Vorstellungen von seinen Erwartungen an den Berater und von seinen eigenen strategischen Zielsetzungen, seinen Stärken und Schwächen und den Gegebenheiten seines Geschäftsfeldes – also dem Kontext – hat. Ist der Kunde ein souveräner Staat, ist Vorsicht geboten: die Anforderungen des wirtschaftlichen Kontexts, in dem sich eine Beratungsfirma bewegt, unterscheiden sich von denen des sicherheitspolitischen Umfeldes, dem der souveräne Staat Rechnung tragen muss. Er muss nicht nur ökonomischen, sondern auch weiteren politischen und strategischen Faktoren Rechnung tragen: Der erzielbare Profit ist nicht das Maß der Dinge.

Da die Beweggründe der Geschäftspartner nicht deckungsgleich sind, empfiehlt sich das Einhalten gewisser „sanitärer“ Vorsichtsmaßnahmen im Umgang, um Interessenkonflikte zu vermeiden – oder möchten Sie es sich vorstellen, dass der Staat nach und nach souveräne Aufgaben in der Sicherheitspolitik in die Hände von kommerziell motivierten externen Beratern übergibt? Die „Berateraffäre“ der deutschen Verteidigung sollte uns hier ein mahnendes Beispiel sein. Es scheint mir auch, als zeigte unser „track record“ in diesem Zusammenhang, dass genügend Anlass besteht, die ethische Richtschnur zu straffen.

So stellt sich bei LUXEOSys die Frage, inwiefern die scheinbar angestrebte Ausweitung und Auslagerung von Dienstleistungen noch den strategischen Leitlinien der Verteidigung unseres souveränen Staates entspricht und wer die wirtschaftlichen Nutznießer sein werden.

Was nun?

Aus der Berichterstattung zur parlamentarischen Untersuchung zu LUXEOSys ergeben sich drei Feststellungen in Bezug auf die Leitlinien:

1. Die demokratische Kontrollfunktion des Parlaments muss in vollem Umfang gewährleistet sein.

Die Vorlage eines jährlich überarbeiteten « Plan directeur » sollte es dem Parlament erleichtern, die praktische Umsetzung der Leitlinien zu begleiten. Es scheint, als habe das Parlament ohne Not darauf verzichtet. Es verwehrt sich damit ein Instrument, das ihm so manche weitere Überraschung ersparen könnte, etwa bei komplexen Vorhaben wie die Schaffung national nützlicher und verteidigungspolitisch relevanter medizinischer Fähigkeiten für Krisenfälle, im Volksmund „Militärhospital“ genannt.

2. Das wirtschaftliche Potenzial von militärischen Beschaffungsvorhaben wird unzureichend genutzt, mangels einer konkreten Strategie zur Förderung nationaler Kompetenzen.

Um ein ökonomisches Umfeld zu schaffen, das dieses Potenzial zu heben vermag, ist eine nationale Verankerung von militärischen Fähigkeiten, unter voller Einbindung der Armee, eine unabdingbare Voraussetzung. Die Leitlinien bevorzugen insbesondere drei Ansätze, um die es mittlerweile aber still geworden ist: eine Strategie in den Bereichen Forschung, Innovation und Industrie, eine Beschaffungsagentur (Agence nationale de développement capacitaire) sowie das Infrastrukturprojekt eines « Pôle gouvernemental aérien ».

3. Lücken im Informationsaustausch innerhalb der Verteidigung sind zu schließen, insbesondere ist eine bessere Abstimmung ziviler und militärischer Entscheidungsprozesse erforderlich.

Beschaffungsvorhaben durchlaufen einen mehrstufigen Entscheidungsprozess, festgehalten in den Beschlussvorlagen des Ministers und des Regierungsrats, bevor dem Parlament eine abgestimmte Gesetzvorlage vorgelegt wird. Über die gesamte Laufzeit eines Vorhabens findet parallel eine routinemäßige Koordinierung der politischen, der zivilen und der militärischen Führungsebenen statt. So weit die Theorie.

Inwiefern Abkürzungen, welche scheinbar unter dem Zeitdruck eines Wahltermins genommen wurden, fehlgeleitet waren, wird das Parlament klären müssen. Ebenso wird es der Frage nachgehen wollen, wo es im aufwendigen Koordinierungs- und Entscheidungsprozess blinde Flecken gegeben haben mag, die dazu führten, dass eine den Leitlinien konforme ministerielle Entscheidung missverstanden und schwerwiegende praktische Konsequenzen zu spät erkannt wurden.

Dass auch die Leitlinien hier Verbesserungspotenzial erkennen, geht aus der Vorgabe zu einer Reorganisation des Generalstabs hervor, insbesondere die Zusammenfassung strategischer Planungsbereiche und ihre Zusammenlegung mit der « Direction de la Défense », mit dem erklärten Ziel gestraffter und besser abgestimmter Entscheidungsprozesse.

Allgemein bleiben meine Schlussfolgerungen aus dem sichtbaren Geschehen die gleichen wie in meinen vorangegangenen Beiträgen: Besteht noch eine politische Verpflichtung zur Umsetzung der Leitlinien, insbesondere hinsichtlich ihrer strategischen Zielsetzungen, der Rolle der Armee und der wirtschaftlichen Dimension?

Ist es vorstellbar, dass die Leitlinien, welche unter zwei ambitionierten LSAP Politikern mit einigem kommunikativen Aufwand veröffentlicht wurden und deren vollständiger Titel « Lignes directrices de la défense luxembourgeoise à l’horizon 2025 et au-delà » lautet, schon 2020, keine zwei Jahre nach der Amtsübergabe an die Grünen, wieder hinfällig geworden sind und der Rückfall in eine ausgabengetriebene Scheckheftpolitik vollzogen ist? Hat der dritte Koalitionspartner dazu eine Meinung, angesichts einer angespannten Haushaltslage und der außenpolitischen Dimension?

Oder haben wir es mit einem weiteren Symptom eines tieferen Problems zu tun, nämlich einer pandemischen politischen Verweigerungshaltung gegenüber bitter notwendigen Debatten zu grundsätzlichen gesellschaftlichen Fragen und zu den Aufgaben des souveränen Staates?

Ob wir noch fähig sind, konstruktiv zu solchen Fragen Stellung zu beziehen, auch zu möglicherweise spaltenden Themen, wird sich der Präsident einer großen konservativen Volkspartei wohl auch gefragt haben, nachdem er schmerzlich erfahren musste, was es kostet, gegen eine ungeschriebene Konvention zu verstoßen, als er Unaussprechliches doch zu äußern wagte. In seltener Eintracht schlossen sich die Reihen, um das Angedachte zum Unthema zu erklären, und es blieb ihm nur der schwache bis zweifelhafte Trost der Anerkennung durch einige politische Gegner – wer politische Freunde hat braucht ja bekanntlich keine Gegner.

Abschließend möchte ich allen Lesern meinen Dank aussprechen, die sich bis zu diesem dritten und letzten Teil dieser Beitragsserie durchgearbeitet haben. Auch wenn Sie meine Schlüsse nicht teilen, so hoffe ich doch, dass meine Ausführungen zur Schärfung Ihrer eigenen Sicht beitragen konnten.

Patrick Fautsch, Colonel honoraire