„Unsere Demokratien befinden sich nicht im Krieg: Sie befinden sich in einer gesundheitlichen Notlage. Sie stehen ihr als Demokratien gegenüber. Wenn sie illiberal werden, dann können sie den Verfechtern der 'illiberalen Demokratie', die unter uns sind und sich ins Fäustchen lachen, keine Lektionen erteilen.“ (Chefredakteur Fabio Pontiggia im Schweizer Corriere del Ticino)

Corona, Corona, Corona! Das Virus gefährdet nicht nur unsere Gesundheit, sondern bestimmt zunehmend unseren Alltag. Die Lage ist ernst, die Krise spitzt sich zu, die Politik muss dauernd wachsam sein und schnell reagieren. Die politische Klasse ist tatsächlich so gefordert, wie nie zuvor und ihr Wert wird in der Tat an der Qualität ihres Krisenmanagements gemessen. Und das ist hierzulande bisher sehr anständig – auch wenn man zu diesem Virus, dessen „Gefahren“ kritische Virologen allerdings, im Gegensatz zum Mainstream ihrer Berufskollegen, differenzierter sehen, durchaus eine nuancierte Position einnehmen kann. Egal wie: Das alles sorgt für permanente Aufregung. Eine Situation, die uns in der Form und in dem Ausmaß bisher fremd war und in die wir alle völlig unerwartet, quasi von einem Tag auf den anderen, hineinkatapultiert wurden. Wir lebten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einer Gesellschaft, die von Wachstum geprägt war, die eigentlich (im positiven Sinne) auf gegenseitigen Abhängigkeiten basierte. Die aktuelle sanitäre Krise, die noch so einiges an Misere nach sich ziehen wird, offenbart nun erbarmungslos unsere Schwächen, unsere Grenzen. Derzeit herrscht unter vielen unserer Zeitgenossen, Unbehagen, Unruhe, gar Angst und Panik. Die Politik fährt „auf Sicht“.

Man kann allerdings auch auf eine insgesamt gesehen differenzierte Betrachtung setzen. Von pauschalen Protesten gegen Schutzmaßnahmen muss man nichts halten. Allerdings auch nicht von (nicht nur) verbalen Tabubrüchen in der Auseinandersetzung. Es braucht einen sachlichen und koordinierten Diskurs, der einer Demokratie würdig ist. So jedenfalls der Ton von völlig unabhängigen und parteilosen Bürgerbewegungen, die bestimmt nicht falsch liegen. In ihren Augen hat dieses ominöse Corona-Virus eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen. Selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Monaten. Zugleich verständigen sich viele Menschen darauf, sich um der Gefährdetsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit. Andere protestieren, wenn ihnen die Einschränkungen nicht einleuchten. Es bestehen Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden. In aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur unzureichend begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind, sondern auch nicht alle Konsequenzen sorgfältig genug in den Blick nehmen. Diese Gefahren für die Demokratie in dieser ernsten Krisenlage ist evident, die politischen Verantwortlichen bewegen sich täglich auf sehr dünnem Eis. Ihre Aktionen werden permanent kritisch überwacht, besonders dann, wenn die gewohnten Freiheiten so eingeschränkt zu werden drohen, dass viele damit nicht mehr leben können und wenn der Zeitraum dieser sozialen Distanzierung immer länger wird. Dann werden die Konsequenzen zur absoluten Gefahr für unsere Demokratie!

Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auch auf dem Vertrauen in die Politik. Dieses darf nicht noch weiter verspielt werden als es eh schon ist. Ansonsten: siehe einführendes Zitat. Die Demokratie und damit unsere ganze Gesellschaft ist durch dieses Virus auf eine harte Probe gestellt. Es geht neben den rein wirtschaftlichen Konsequenzen, die dramatisch sind, um Angst, soziale Distanz, Zukunftsängste, psychische Erkrankungen und um die soziale Kohäsion, den

inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft, alles Faktoren, die im Endeffekt unser Zusammenleben beeinflussen. Und deshalb gilt es, die demokratische Debatte im Kontext dieser sanitären Krise und ihren riskierten langfristigen Folgen mit allen Mitteln zu fördern. Und das erfordert eine kollektive Anstrengung, wie es vorher noch nie eine gegeben hat. Es besteht die Gefahr, dass die Zeit „nach Corona“ nicht von der Politik bestimmt wird, sondern von gewissen Kreisen, die hinter den Kulissen agieren. Und dass diese Gefahren alles andere als pure „Verschwörungstheorie“ sind, dürfte jeder/m mündigen und kritisch denkenden Bürger *in bekannt sein. Dagegen gibt es nur eine Waffe, nämlich eine starke Demokratie! Die Instrumente der Herrschaft des Volkes müssen dementsprechend ausgebaut werden.

Ganz vorn auf dieser Agenda steht, auf EU-Niveau – und das Projekt Europa hat doch im Corona-Kontext insgesamt gesehen kläglich versagt! – die Parlamente noch stärker einzubeziehen und kritischen Stimmen unbedingt zuzuhören! Dort sitzen immerhin Abgeordnete, die wir gewählt haben, mit denen wir auch als Wahlvolk im Gespräch sein wollen – gerade jetzt. Notwendig ist das pro-aktive Wechselspiel von Regierung und Opposition, damit alle Argumente auf den Tisch kommen. Und notwendig ist auch, die Betroffenen, meint das Wahlvolk, stärker zu hören. Warum müssen wir die Politik immer erst daran erinnern, dass Bürgerbeteiligung doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte?! Gerade jetzt braucht es Bürgerbeiräte – in allen Ländern! Dafür gibt es nämlich mittlerweile Beispiele, die zeigen: Es geht doch, die Krise nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern im Gespräch mit ihnen zu meistern! Gute Ideen sind gefragt, niemals vorher waren sie so wichtig! Und dass die politische Klasse die Wahrheit für sich kaum gepachtet hat, dürfte bekannt sein und gerade deshalb ist es besonders in dieser dramatischen Situation so wichtig, der „Vox populi “ und ihren Ideen, Anregungen und Forderungen zuzuhören. Und das geht am besten, indem man es einbindet, es sich an Entscheidungsfindungen vielfältiger Natur beteiligen lässt – statt es, meint uns alle als Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu ignorieren!

Und das betrifft durchaus auch unsere Regierung, der von gewisser Seite in dieser Situation ebenfalls ein zumindest fragwürdiges Demokratieverständnis und eine Beratungsresistenz in Sachen Demokratie vorgeworfen wird.

Eines dürfte jedoch klar sein: Des Volkes Stimme, wahrlich groß ist ihr Gewicht!

So der griechische Tragödiendichter Aischylos , der um 525 - 456 vor unserer Zeitrechnung lebte. Und dessen Weisheit gilt ebenfalls im Kontext „Corona und Demokratie“!

Frank Bertemes