Bis zum 10 März hatte ich vergessen die Vorauszahlung meiner Einkunftsteuer abzuführen. Einige Wochen später erhielt ich ein Erinnerungsschreiben. Neben der Steuerschuld sollte ich dann auch Verzugszinsen in Höhe von 34,20 Euro zahlen. Alles zurecht; der Verwaltung ist nichts vorzuwerfen und der angerechnete Zinssatz entspricht dem „legalen“ , also dem willkürlich  vom Gesetzgeber festgesetzte Zinssatz. Zugegeben, die 34 Euro haben meinen Finanzhaushalt nicht nachhaltig aus dem Ruder laufen lassen, trotzdem kam bei mir eine prinzipielle Empörung auf.

„Iudex non calculat“ lautet ein juristisches Prinzip. Dieser Grundsatz bedeutet nicht etwa dass Juristen nicht rechnen können, sondern besagt, dass das Gesetz vom Richter angewendet wird ohne Anbetracht der Höhe des Streitwertes.

In meinem konkreten Fall geht es auch nicht um die Umsetzung der Regel oder des Gesetzes sondern um das Gesetz an sich.

Während die Politik, Regierung und Parlament zusammen mit ihren Komplizen oder Marionetten der (europäischen) Zentralbank den Zinssatz künstlich senken, quasi auf null oder sogar in den negativen Bereich, - ein wirtschaftstheoretisches Unding – mutet eben diese Politik ihren Untertanen weiter einen willkürlich überhöhten „legalen“ Satz von 6% zu.

Sparen bringt Otto Normalverbraucher, bei einem fast Nullzinssatz nichts, im Gegenteil, er wird bei einem „offiziellen“ Inflationsziel der Zentralbank von 2 Prozent ständig ärmer. Die reale Inflation liegt dabei noch wesentlich höher, man beachte nur die Preisentwicklung bei Immobilien und Aktien.Menschen die sich zusammentun um ihren Mitmenschen jährlich 2 Prozent ihrer in Kaufkraft ausgedrückte Geldbestände zu stehlen, würden von der Justiz zurecht als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung angesehen und angeklagt. Die Zentralbank geniest wohl (diplomatische oder politische ) Immunität, oder die Juristen der europäischen Staatsanwaltschaft können wirklich nicht rechnen.

Die vielbeschworene und angepriesene  Altersversorgung wird ausgehebelt, weil die Politik weiter auf betrügerische Inflationierung setzt  und weiterhin Billionen von neuem zusätzlichem „Fiat Geld“ schafft.

Dieses, aus heißer Luft, ohne jegliche Deckung geschaffene Geld, erleichtert zusätzliche Verschuldung sowie die vorgetäuschte Zurückzahlung alter Schulden. Diese Diskussion will ich hier nicht weiter vertiefen sondern auf obige über den „legalen“ Zinssatz zurückkommen.

In unserem Nachbarland Deutschland hat jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht den Missbrauch des „legalen“ Zinssatzes durch Verwaltungen erkannt und ihn als verfassungswidrig bewertet. Des weiteren verpflichtet das Gericht den deutschen Gesetzgeber, bis zum Juli 2022 eine verfassungsmäßige Neuregelung zu treffen.

Auch im regelungswütigen Luxemburg wäre ein ähnlicher Auftrag von Nöten.

Da Gesetzesvorschläge von Parlamentariern eher selten sind, würde ich sagen: Gramegna übernehmen Sie.

Claude A. Hemmer