Die Ernennung durch Minister Bausch von Frau Wickler zum Vorsitzenden des Cargolux Verwaltungsrates hat vor Wochen für einen Sturm im Wasserglas gesorgt. Neben der Aufregung in den sozialen Netzwerken, haben auch profilierungssüchtige Politiker auf sich aufmerksam gemacht und an der Oberfläche gekratzt, tiefgreifendere Fragen jedoch peinlichst vermieden. Feststellen kann man, dass Frau Wickler drei mit aufsteigender Wichtigkeit erforderliche Kriterien erfüllt:

- Sie ist kompetent; immerhin hat sie ein beachtliches Unternehmen aufgebaut und führt es erfolgreich.

- Sie hat die richtige Parteikarte, sie hat den Grünen als Stimmenmagnet gedient und sich  kurzzeitig mit Parlamentsarbeit abgegeben.

- „Es“ ist eine Frau, ein wesentlicher Faktor, einer durch „positive“ Diskriminierung gekennzeichneten Anti-Diskriminierungspolitik. Dabei fällt mir eine Überlegung meiner Lieblingskabarettistin Lisa Eckhard in Bezug auf Karriereentwicklung ein: „Früher musste eine Frau ihre Vagina noch benutzen, heute genügt es eine zu haben“

Dass Minister Bausch Frau Wickler ernennt wurde kritisiert, nicht aber erörtert wurde die Frage warum ein Regierungsmitglied Verwaltungsratmitglieder einer Privatgesellschaft ernennt. Vielleicht weil der Staat Aktionär dieser Firma ist?

Weitere Staatsbeteiligungen gibt es nicht nur bei der anderen Fluggesellschaft Luxair sondern auch z.B. im Energiebereich und im Bankenwesen. Neben der Zentralbank, der Sparkasse und der Nationalen Kredit-und Investitionsbank, alle im alleinigen Besitz des Staates, hält er auch wesentliche Beteiligungen an der BIL und der BGL welche ihm sogar erlauben auch hier die Verwaltungsratsvorsitzenden zu stellen. Systemrelevante Banken  - solche sogn. Systemische, welche also im Ernstfall auf ein Bailout des Staates vertrauen können - in Staatshand und die Alarmglocken bleiben stumm. Zudem kommen viele Staatsvertreter dank indirekte Beteiligungen an vielen Gesellschaften über Sparkasse und SNCI.

Verwaltungs- oder Aufsichtsräte sollten, gemäß klassischer Theorie, immer die Interessen und Ziele des Unternehmens vertreten. Was aber sollen Staatsvertreter tun, wenn diese Ziele und Interessen nicht deckungsgleich mit den politisch definierten der Regierung sind. Was tun wenn diese weisungsgebundenen Staatsvertreter von der Regierung oder dem Ressortminister anderslautende Weisungen erhalten?

Die grundlegende Frage ist jedoch noch eine andere. Passen Staatsbeteiligungen auch nur ansatzweise in ein marktwirtschaftliches System oder das was davon übrig geblieben ist?

Der Staat soll die Rahmenbedingungen festsetzen in denen sich dann eine gesunde Wirtschaft entwickeln kann, so zumindest die klassische Theorie. Feststellen muss man jedoch, dass die Politik schon weit über dieses Ziel hinausgeschossen ist und eine ungebremste Regulierungswut das effiziente Wirtschaften und Wohlstandschaffen längst ausgebremst hat. Dann gibt es ein Prinzip, dass der Staat und seine  Verwaltungen für die Einhaltung der Marktordnung, also der Rahmenbedingungen und Regeln zuständig sind. Sie sind also die Schiedsrichter auf einem „even level playing field“. Sie spielen eine wichtige Rolle, sie dürfen jedoch nicht mitspielen. Der Schiedsrichter darf nicht zum Spieler werden. Genau dies tut er jedoch wenn er als wirtschaftlicher Player auftritt, sei es als Monopolist in verschiedenen Bereichen oder als Beteiligter an Wirtschaftsunternehmen.

Diese Fragen hat keiner der an der „Wickler“ Debatte beteiligten Akteure gestellt.Stattdessen schlagen sie vor, Transparenz und klare Regeln einzuführen; ein Pflaster auf ein Holzbein.

Die Lösung ist nicht wie und von wem Staatsvertreter ernannt werden, sondern ob. Keine Staatsbeteiligung an Wirtschaftsbetrieben und privaten Unternehmen, ergo keine Staatsvertreter in den Aufsichtsräten. Diese klare Antwort  hätte eine „causa Wickler“ vermieden,  Minister Bausch hätte nicht mit fadenscheinigen Erklärungen auf das Gezeter aufgebrachter oder nur neidischen Mitbürger und ihrer Vertreter eingehen müssen.

Claude A. Hemmer