„Der Bürger ist entsetzlich dumm“. Soll Konrad Adenauer gesagt haben. Und wird die hiesige Regierung sich gedacht haben, als sie am 24. März ihren neuen Deontologie-Codex für Regierungsmitglieder vorlegte[1] und möglicherweise glaubte, der Bürger würde erneut nicht genau hinsehen. Dabei lässt die Lektüre dieses Textes einen staunen, lachen oder die Augenbrauen gen Himmel schnellen. Hier 10 Beispiele:

  1.  Der größte Lacher gleich vorweg: Art. 3 verdonnert Regierungsmitglieder zu einer Weiterbildung. Zur Auswahl stehen: a) Rechte und Pflichten (man bemerke die Reihenfolge!) von Regierungsmitgliedern, b) Ethik und Integrität, c) der Kampf gegen Korruption. Die Regierung gesteht in diesem von ihr selbst fabrizierten Text ein, dass ihre Mitglieder in diesen Bereichen offenbar Weiterbildungsbedarf haben. So viel Transparenz und Ehrlichkeit in Politik sind selten. In Art. 3(2) liest man dann, dass diese Weiterbildung „au cours de leur mandat“ erfolgen muss: Der Text erlaubt es einem Minister also, seine Ausbildung zum Thema „Wie werde ich ein ehrlicher Minister?“ ganz zu Ende seiner 5-jährigen Amtszeit zu belegen. Aber … die Ethikkommission kann einen Minister dispensieren, wenn dieser schon eine Weiterbildung in diesem Bereich gemacht hat. Ganz wie in der Schulbank
  2. Immer wieder heißt es beruhigend, dass diese oder jene Information auf die Webseite der Regierung gestellt werden muss. Aber damit dies wirklich eine Transparenzwirkung und nicht nur Blendgranatencharakter hat, müssen diese Informationen dort leicht zu finden sein. Wir alle wissen, dass man auf einer Webseite ganz leicht etwas verstecken kann – versuchen Sie z.B., die Telefonnummer des Kundenservice von Amazon schnell auf www.amazon.de zu finden: Irgendwo steht sie schon.
  3. Die Besetzung des Ethikrats der Regierung (Art. 26) ist entscheidend für die Kontrolle der Anwendung dieses Textes – und sie ist ein Witz. Die Regierung selbst (!) entscheidet, wer in dieser Kommission von mindestens 3 Mitgliedern sitzt. Die Mitglieder müssen ehemalige Regierungsmitglieder (!), ehemalige Abgeordnete (!), ehemalige Richter, ehemalige Mitglieder des Conseil d’État (!) oder ehemalige Staatsbeamte (!) sein. Kurzum: außer den Richtern kommen quasi alle möglichen Kandidaten aus regierungsnahen Kreisen, d.h. es kann keine ernsthaft unabhängige Kontrolle geben: denn man kennt sich. Und zwar sehr gut. Und man wird sich nicht heftig auf die Füße treten wollen. Beispiel: Wenn im Jahre 2020 der Ethikrat der Familienministerin (Corinne Cahen, DP) auf die Finger hätte klopfen müssen, hätten gleich zwei von drei Mitgliedern einen möglichen Interessenkonflikt gehabt: Colette Flesch (ehemalige Ministerin) ist wie Corinne Cahen seit Jahrzehnten ranghohes Mitglied der DP und wäre somit befangen gewesen; Marie-Josée Jacobs (ehemalige Ministerin) ist Präsidentin von Caritas, einer Organisation, die via diverse Subsidien finanziell stark abhängig ist vom Familienministerium. Man sieht, wie stumpf das Schwert in einem solchen Falle ist. Luxemburg sollte sich ein Beispiel nehmen am Deutschen Ethikrat. Der ist fast ausschließlich mit Universitätsprofessoren besetzt.[2] Dies würde den luxemburgischen Ethikrat nicht nur unabhängiger machen, sondern würde ihn auch fachlich gleich viel kompetenter machen.
  4. Man liest immer wieder, dass der Ethikrat seine Gutachten veröffentlichen „kann“ („peut“, z.B. Art. 15 in fine) – er kann sie also z.B. aus parteipolitischen Gründen geheim halten, ohne den Deontologie-Codex zu verletzen. Die Entscheidung steht ihm komplett frei und das Wahlvolk und die Opposition bleiben außen vor.
  5. Der Text sieht keine Sanktionen gegen ein Regierungsmitglied vor, das gegen den Text verstößt. So heißt es z.B. in Art. 2(1), dass im Falle eines Interessenkonfliktes eines Regierungsmitglieds der Staatsminister dieses Mitglied dazu „einlädt“ („invite“), dem Interessekonflikt ein Ende zu setzen. Was aber passiert, wenn sich diese Person weigert, der „Einladung“ nachzukommen? Der Text sagt dazu nichts (so auch Art. 4, der ausschließlich dem Thema Interessenkonflikte gewidmet ist). Und ein rechtlich bindender Text, der keine Sanktion vorsieht, hat keinen Biss: Er ist nicht einmal das Papier wert, das er ziert.
  6. Laut Art. 2(2) hat die Liste aus Art. 2(1) zum Ziel die Transparenz … gegenüber dem Ethikrat (vgl. die auffällige Formulierung: „la transparence, auprès du comité d’éthique [!], des informations précitées…“). Wenn der Ethikrat keine Lust dazu hat, einen Interessenkonflikt öffentlich zu machen, war das es auch schon mit der Transparenz.
  7. Eines der größten Krisenthemen mit Potential von gesellschaftlichem Sprengstoff ist das Wohnen. Damit die Bevölkerung sicher sein kann, dass seine Regierung ehrlich und integer an einer Lösung dieser Krise arbeitet, muss sie wissen, welche möglichen Interessenkonflikte die Regierungsmitglieder hier haben: Sind sie selber Besitzer zahlreicher Mietwohnungen oder Miethäuser und haben kein Interesse daran, dass die Mietpreise sinken? Die öffentliche Transparenz zu diesem Thema (Art. 2(1)4°) wird ausdrücklich ausgeschlossen im Text (Art. 2(2)2° und 3° und Art. 2(7)). Aktienbesitze oder Firmenanteile (Art. 2(1)3°) können offengelegt werden, hingegen legt der Text einen Bleimantel über die Transparenz im Bereich Immobilien. Die Bevölkerung muss über mögliche Interessenkonflikte in diesem Bereich informiert sein, um zu wissen, wem sie die Lösung dieser Krise gigantischen Ausmaßes anvertraut.
  8. Das Gleiche gilt für die Verschuldung von Regierungsmitgliedern (Art. 2(1)5°), die ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen ist im Text (Art. 2(2)2° und 3° und Art. 2(7)). Transparenz ist hier von größter Wichtigkeit und die Bevölkerung muss informiert werden. Niemand wird gezwungen, Minister zu werden. Wenn man es aber sein möchte, muss man auch verschiedene Verpflichtungen in Kauf nehmen. Transparenz ist eine conditio sine qua non jeder Demokratie, die ihren Namen verdient.
  9. Man liest gleich an drei Stellen (Art. 2(4), Art. 5(8), Art. 9(5)) folgenden Satz: „Les données de journalisation doivent être conservées pendant un délai de cinq années à partir de leur enregistrement, délai après lequel elles sont effacées, sauf lorsqu’elles font l’objet d’une procédure de contrôle.“ Man darf sich als Bürger hier fragen, wieso der Polizeichef beim sogenannten „Casier bis“ jahrzehntelang Daten von Einzelpersonen speichern kann (oder konnte), während Daten über Regierungsmitglieder schon nach 5 Jahren gelöscht werden können. Wenn also erst 6 Jahre danach ein Verdacht aufkommt, dass ein Minister möglicherweise korrupt war, sind die Daten weg. Ist dies gewollt?
  10. Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass der Text so viel Biss hat wie ein zahnloser Patient: Art. 7(4). Wenn ein Regierungsmitglied Zweifel (!) hat über den Wert eines Geschenks oder einer Geste von Gastfreundschaft, kann (!) er das Generalsekretariat des Regierungsrats um eine Preisschätzung bitten… muss es aber nicht.

Abschließend als kleiner Bonus, weil der Text so schön ist:

  1. Art. 23(1) erlaubt es einem Regierungsmitglied, mit seinem Dienstwagen in Urlaub zu fahren. Aber nicht nur das: Art. 23(3) erlaubt es ihm sogar, dass dabei sein 18-jähriges Kind (ein „tiers“) das Steuer der Regierungskarosse übernimmt. Toll!

Vic Dupont,
parteiloser Bürger

                                                                                                                                                                         (Luxemburg)

[1] http://data.legilux.public.lu/eli/etat/leg/agd/2022/03/14/a133/jo

[2] https://www.ethikrat.org/mitglieder/?cookieLevel=not-set