die Privateigentümer dieses Landes, die anscheinend ihren Besitz horten. Zunächst prangerte grüne Politik die „happy few“ an.  Bauunternehmer galten als Hauptverursacher der Wohnungsnot in Luxemburg, bis sich herausstellte, dass der Staat und die Gemeinden selbst Grundstücke zurückbehalten. Die Gambia-Regierung fand nun einen neuen Sündenbock:  private Eigentümer. Eine Leerstand- und Spekulationssteuer soll diese „Spekulanten“ nun bestrafen.

Eine nicht vermietete Zweitwohnung in Luxemburg, soll, jährlich, mit einer Steuer (3000 EUR) bestraft werden. Der Bürger soll rasch seine Wohnung der wachsenden Bevölkerung zur Verfügung stellen. Solidarisch sein?

Doppelmoral? Ein grünes „Gaardenhäischen“ und Datschen für sozialistische Nordpolitiker sind in Ordnung. Nur der Normalbürger sollte auf seine Wochenendbleibe verzichten. Eine kleine Zweitwohnung, nahe des Arbeitsplatzes, um die Anfahrzeiten zu  verkürzen, geht auch nicht. Grenzgängern wird man dies sicher nicht verbieten.

Viele „Wohlhabende“ besitzen Zweitwohnungen im Ausland. Bevor dieses ideologisch geprägte Gesetz in Kraft tritt, hat Premierminister Xavier Bettel schon vorgesorgt. Direkt oder indirekt, erwarb er eine Zweitwohnung in Paris. In einer Metropole mit massiver Wohnungsnot. Die Immobilienkrise ist ein europäisches Problem. Auch in der Toskana oder in Südfrankreich, wo Gutverdiener der Politik und des Staates gerne investieren. Dies ist ihr gutes Recht. Die luxemburgische Verfassung garantiert allen Bewohnern dieses Landes das Recht über ihr Eigentum frei zu verfügen.

Warum soll dieses Recht Immobilienbesitzer nun in Luxemburg aberkannt werden?

Warum wird das Prinzip Gleichheit vor dem Gesetz und vor der Steuer in derselben Lage im Gesetzentwurf ausgeschaltet? Zweitwohnungen im Ausland müssten auch der gleichen Spekulationssteuer unterliegen.

Müssten regierende Politiker und ihre Familien ihren Immobilienbesitz, den sie direkt oder indirekt im Ausland haben, nicht offen legen?

Oder gilt hier der Datenschutz? Dann gilt dieser auch für Eigentümer in Luxemburg!

Der Erwerb von Immobilien  galt bisher als Absicherung in der Rente. Durch harte Arbeit und eisernes Sparen finanzierten heimische oder zugewanderte Arbeiter, Geringverdiener, ihr Zuhause. Viel Verzicht (Luxusgüter, Fernreisen…) war angesagt. Für die zukünftigen Generationen wurde in Luxemburg investiert. Eine Lebensleistung!

„Unanständig“ soll es nun sein die Früchte derer zu erben, die zum Wohlstand des Landes beitrugen. Junge Erben/innen, vielleicht noch in der Ausbildung, können die Immobilie der Großeltern nicht sofort bebauen oder sanieren. Das braucht Zeit und Geld. Die Regierung beschneidet wissentlich das Recht auf eine individuelle Planung, die  es zum Erhalt des persönlichen Patrimonium braucht.

Die Strafsteuer, die den monatlichen Mindestlohn übersteigt, ist ein verkappter Zwang zum Verkauf. Schleichende Enteignung? Auf dem Luxemburger Wohnungsmarkt, wird der junge Mensch sicher nicht fündig werden.

Brandgefährlich ist diese Politik, die durch Schüren von Frust aber auch von Neid die Gesellschaft spaltet.

Brigitte Bertrang

Heisdorf