Wohnungsbauminister Marco Schank (CSV) verteidigt „Pacte Logement“ im „Journal“-Gespräch.

Ende März soll es soweit sein: Dann bringt Wohnungsbauminister Marco Schank (CSV) das Ende vergangegen Jahres von ihm angekündigte Gesetzpaket für die Förderung des Wohnungsbaus mit in den Regierungsrat. Bis dahin wird noch an den Texten gefeilt, so Schank im „Journal“-Interview, in dem er sich entsprechend zurückhaltend zeigte, was die Details des Maßnahmenpakets anbelangt. Teile davon sind ja bereits bekannt. Zum Beispiel das zeitlich begrenzte Wohngeld für Bürger, die durch einen Schicksalsschlag in eine Lage geraten, wo sie ihr Hypothekendarlehen oder die Miete nicht mehr zahlen können. Schätzungen zufolge gerieten 2009 etwa 2.000 Haushalte (1% der Gesamtzahl an Haushalten) in eine solche Lage. Der Staat soll in diesen Fällen maximal 300 Euro monatlich zuschießen können, plus 60 Euro pro Kind. Er habe die Maßnahme, die übrigens im Regierungsprogramm stehe, vorziehen wollen, so Schank, da die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Arbeitslosigkeit, Zeitarbeit...) viele Haushalte weiterhin stark belasten.

Ökologische Komponente in Beihilfen einbringen

Die staatlichen Prämien für den Wohnungsbau- oder die Anschaffung insgesamt seien im vergangenen Jahr einem Audit unterworfen worden, so Schank, der ebenfalls beigeordneter Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister ist und neben ökonomischen und sozialen Kriterien auch ökologische hier einbringen will. Angedacht ist beispielsweise eine „Green Building Certification“, die über die Energieffizienz eines Gebäudes hinaus auch Faktoren wie die Nutzung ökologischer Materialien, das begrünte Umfeld, das „gesunde Wohnklima“ usw. bei der staatlichen Subventionierung berücksichtigen soll.

Der Minister spricht hier von einer „konsequenten Ausweitung der grünen Hausnummer“. Gemeinsam mit Energieminister Jeannot Krecké (LSAP), sei man auch dabei an einer neuen Wärmeschutzverordnung zu arbeiten, verrät Schank des Weiteren und lässt anklingen dass es auch Neuerungen bei den Zinsbeihilfen - sie sollen „gerechter“ gestaltet werden - geben wird, die Arbeiten in Sachen Mietkauf - der Mieter soll die Möglichkeit erhalten nach einer gewissen Zeit die Wohnung zu einem mit dem Vermieter festgelegten Preis zu erwerben - weiter getrieben werden sollen.

Ferner soll eine obligatorische Versicherung im Zivilgesetzbuch verankert werden, die Bauherren vor Bauschäden schützt, wenn das Bauunternehmen, dem die Konstruktionsfehler angelastet werden müssten, zwischenzeitlich Konkurs angemeldet hat oder nicht mehr „auffindbar“ ist, Minister Schank will durch diese Maßnahme Härtefälle vermeiden.

Eine Überarbeitung des „bëllegen Akt“ scheint derzeit nicht vorgesehen.

Bekanntlich hatte die Absicht der Regierung, den Kreis der möglichen Nutznießer sehr stark einzuschränken, Ende 2010 für viel Aufruhr gesorgt und schlußendlich auf die Maßnahme verzichtet. Darüber sei er froh gewesen, sagt Schank, der unverblümt zugibt dass die Maßnahme im Rahmen des Sparpakets der Regierung angedacht worden sei. Wäre sie durchgezogen worden, hätte der Staat 70 Millionen Euro Minderausgaben gehabt.

Wohungsbaupakt: „Monitoring“ im April

Soviel zu den Prämien und Beihilfen im Bereich des Wohnungsbaus. Wie aber gedenkt die Regierung dafür zu sorgen dass das Angebot an Wohnraum ausreicht in einem Szenario in dem - wie Minister Schank unterstrich - die Bevölkerung Luxemburgs im EU-Vergleich nach wie vor am stärksten wächst? Und vor allem: Wie gedenkt sie, erschwinglichen Wohnraum auf den Markt zu bringen? Schank setzt hier vor allem auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Stichwort: «Pacte Logement», zu dem sich zwischenzeitlich 103 der 116 Kommunen verpflichtet haben. Insgesamt 48.000 Wohneinheiten stünden in diesen Vereinbarungen.

Wobei der Staat bereits 77,5 Millionen Euro in diesem Zusammenhang ausgeschüttet hat, allerdings immer noch nicht absehbar ist, was es nun eigentlich gebracht hat, so die Kritiker. „Die Gelder sind ja gut angelegt“, verteidigt Schank die Maßnahme, „dienen sie doch bekanntlich der Schaffung sozio-ökonomischer Infrastrukturen die angesichts einer wachsenden Bevölkerung unerlässlich sind“. Allerdings würden sich natürlich auch viele Zusatzfragen aus der kommunalen Verpflichtung ergeben, sagt der Minister - selbst während 16 Jahren Bürgermeister von Heiderscheid - der angibt im vergangenen Jahr mit den Vertretern von 94 Gemeinden in regionalen Versammlungen darüber gesprochen zu haben.

Schließlich bedeuten neue Wohnungen auch immer neue Infrastrukturen (Kanalisation, Straßen, Schulen usw.). „103 Gemeinden können sich eigentlich nicht irren“, unterstreicht Schank, der im April mit allen Beteiligten ein „Monitoring“ über die Resultate des Wohnungsbaupakts abschließen will.

Eine „nationale Siedlungs- entwicklungsgesellschaft“

Das Angebot an Grundstücken und Wohnungen steigern will Schank auch durch die Schaffung einer sogenannten „nationalen Siedlungsentwicklungsgesellschaft“. Was die Agentur, die auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist, genau tun soll, wird derzeit noch geklärt. „Ich will eine Struktur auf die Beine stellen, die mehr Flexibilität hat gegenüber den Gemeinden und den Promotoren oder Besitzern“, sagt der Minister, die Entwicklungsgesellschaft soll vor allem große Siedlungsprojekte, wie zum Beispiel in der „Nordstad“ betreuen. Inwieweit die Struktur mit anderen staatlichen Verwaltungen wie etwa der „Fonds du Logement“ - der ebenfalls reformiert werden soll - oder die „Société Nationale des Habitations à Bon Marché“ ineinandergreift, bleibt abzuwarten. A propos sozialer Wohnungsbau: Hier gibt es bekanntlich einen Mangel an Wohnraum, aber einen steigenden Bedarf. Dass auch private Promotoren in diesen Bereich eingebunden werden könnten, will Schank nicht ausschließen. „Ich bin für neue Wege offen“, so der Minister. Das sei aber leichter gesagt als getan. Schließlich müsse man auch darauf achten dass eine Betreuungsmannschaft den Mietern von Sozialwohnungen zur Seite stehe.

IVL-Bereichsplan „Logement“: Teil des Wohnungsbaupakets

Und wann kommt der IVL-Bereichsplan „Logement“, der seit Jahren unterwegs ist und seit April 2009 als Vorprojekt vorliegt? Schließlich soll er die landesplanerische Grundlage für die koordinierte Weiterentwicklung des Wohnungsangebots in Luxemburg stellen. Und ist Teil des „Wohnungsbaupakets “ über das der Regierungsrat also in Kürze beraten soll. Der Bereichsplan habe nunmal mit vier weiteren IVL-Sektorplänen abgestimmt werden müssen, so Schank, der derzeit auf das „imminente“ Gutachten des Staatsrats dazu wartet. Wobei das Landesplanungsgesetz von 1999 insgesamt überarbeitet werden muss damit die Bereichspläne zu echten Steuerungselementen werden können. > c.