LJ-Gespräch mit dem Direktor der UEL, Pierre Bley: "Der Sozialdialog ist uns wichtig, er gehört aber modernisiert"

Themen wie die die Wettbewerbsfähigkeit, die Ausgestaltung des Sozialdialogs und die Pensionsreform, für die nun erste Ideen vorgestellt wurden, bewegen seit längerem die Gemüter. Im Vorfeld der Rede des Premierministers zur Lage der Nation am kommenden Dienstag und den anschließenden Debatten unterhielt sich das Lëtzebuerger Journal mit Pierre Bley, dem Direktor der „Union des Entreprises Luxembourgeoises“ (UEL) - des Verbandes, der die Arbeitgeberinteressen federführend vertritt, sich in verschiedenen Gremien aber derzeit eher in Zurückhaltung übt.

LJ: Herr Bley, Premier Juncker hat beim CSV-Nationalkongress gesagt, das Gesäusel der Arbeitgeber über die Wettbewerbsfähigkeit sei nicht mehr zu genießen. Was sagen Sie dazu?

Pierre Bley: Der Premier weiß ganz gut, dass wir darüber reden müssen und er redet selber viel über die Wettbewerbsfähigkeit, z.B. in der Eurogruppe. Wenn wir Weltmeister bei den Sozialtransfers bleiben wollen, müssen wir aber auch Weltmeister der Wettbewerbsfähigkeit werden. Da befinden wir uns im internationalen Rennen jedoch nur im hinteren Peloton. In der Bipartite kam es nun zu Ansätzen - wir kommen bei der administrativen Vereinfachung voran und auch bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung, um Arbeitnehmer länger beschäftigungsfähig zu halten. Ein Problem bleiben aber die Kosten. Durch die Indextranche im Oktober plus die Maßnahmen, die am ersten Januar in Kraft traten bleiben die Zuwachsraten hoch im Vergleich zum internationalen Markt, auf dem wir uns als offene Ökonomie aber behaupten müssen. Die Gehälter dürften erst dann heraufgesetzt werden, wenn wir es uns leisten können – sie müssten an der Produktivität gemessen werden und nicht an den Lebenshaltungskosten. Irgendwann muss einmal die Problematik des Mindestlohns und vor allem des Indexes dauerhaft geklärt werden.

LJ: Wie hat sich denn die Einführung des Einheitsstatuts vor zwei Jahren auf die Wettbewerbsfähigkeit ausgewirkt? Versprochen wurde ja, dass sich das Risiko der Lohnfortzahlung nicht zu Lasten der Gesamtwirtschaft auswirken soll.

P.B.: Eine Bilanz des Einheitsstatuts ist tatsächlich im Text der Tripartite vorgesehen und die Berechnungen des Anteils, den der Staat in die Mutualität für das Krankengeld einzahlen muss, müssen nun auch eiligst von der IGSS angestellt werden, denn sie müssen ja für den Haushalt 2012 vorliegen. Eigentlich hat man sich durch das Einheitsstatut eine Senkung der Krankenstände versprochen und somit auch eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft. Aufgrund der Zahlen von 2009 lassen sich aber Sektoren ausmachen, die strukturell eine höhere Abwesenheitsquote haben und aus der Mutualität mehr herausziehen als sie einbezahlen - dazu gehört der Gesundheits- und Sozialsektor. 2010 sind die Krankenstände insgesamt wieder gestiegen, was uns natürlich Sorgen bereitet.

LJ: Sind die Kontrollen denn nicht wirksam?

P.B.: Unser Ansatz war ja eher, der Abwesenheitsquote über eine Partizipation am Krankengeld beizukommen. Die Regierung wollte das Problem über eine Verstärkung der Kontrollen in den Griff bekommen, was sich aber bei den Grenzgängern als schwierig erweist. Die diesbezüglichen Konventionen mit unseren Nachbarländern bestehen bis heute nicht, wir haben also keine legale Handhabe und in der Realität sind die versprochenen Kontrolleure auch nicht vorhanden. Wenn die Kontrollschiene aber nicht funktioniert, dann sollte man doch über eine geringe Minderung des Krankengelds sprechen. Wir werden das gegebenenfalls wieder auf den Tisch legen.

Pensionsreform kommt zu spät und ist zu zaghaft

LJ: Seit kurzem liegen nun erste Ideen für eine Pensionsreform auf dem Tisch. Sind Sie zufrieden mit dem Ansatz der Regierung, dass drei Jahre länger gearbeitet werden soll oder die Pension um 15% gekürzt wird?

P.B.: Wir wissen schon lange, spätestens seit der BIT-Studie von 2001, dass unser System auf Dauer nicht tragfähig ist, nun hat es zehn Jahre gedauert, bis gegengesteuert wird und in dieser Zeit sind noch weitere Belastungen dazu gekommen, wie beispielsweise die großzügigen Beschlüsse des Rententischs und die ständigen Rentenanpassungen an das Lohnniveau. Es ist sicherlich gut, dass nun etwas vorliegt, aber es kommt zu spät und ist zu zaghaft. Das was wir bisher haben, ist allerdings nicht mehr als eine Absichtserklärung - handfeste Elemente, aufgrund derer wir Berechnungen anstellen können, enthält es noch nicht.

Zu dem Ansatz lassen sich aber drei Dinge sagen: es ist in Ordnung, dass am reinen Umlageverfahren festgehalten wird. Elemente eines Kapitaldeckungsverfahrens kann man über Zusatzpensionen oder die sogenannte dritte Säule, die Betriebsrenten einbauen. Es ist auch gut, dass grundsätzlich an 40 Beitragsjahren festgehalten wird, aber mit 57 aus dem Arbeitsleben auszuscheiden ist sehr früh, denn das heißt ja dann, dass bei der steigenden Lebenserwartung 30 bis 35 Jahre Rente bezogen wird. Was aber nun die Leistungsminderung um 15% angeht, so wird das nicht ausreichen, denn sie gilt ja erst mit dem neuen System, schlägt also erst in 40 Jahren voll durch. Bei jemandem, der jetzt schon 39 von 40 Jahren einbezahlt hat, macht es Peanuts aus und selbst mit einer Minderung der Pension um 7,5% bei Leuten, die jetzt 20 Jahre im Arbeitsleben stehen, können wir den Krieg nicht gewinnen. Die Frage ist doch, wie weit wir schon in Liquiditätsschwierigkeiten kommen, die Reserven angreifen müssen, bevor das neue System überhaupt greift.

Im Moment brauchen wir 21% von den 24% auf, die in die Pensionskasse einbezahlt werden und dem Gesetz nach müssen 1,5 mal die Jahresausgaben an Reserven vorhanden sein. Erreichen wir die Rentenmauer, wenn wir die Reserven angreifen oder wenn sie schon aufgebraucht sind?

LJ: Die Absichtserklärung, wie Sie es nennen geht Ihnen also nicht weit genug?

P.B.: Das, was bis jetzt angedacht ist, reicht nicht, um das System langfristig abzusichern. Wir brauchen ein System, das gerecht ist - das heißt aber auch, dass das Verhältnis zwischen dem, was einbezahlt wird und was ausbezahlt wird, stimmt, sonst ist die Solidarität schnell fort. Wir hätten schon lange bei den Rentenanpassungen aufpassen müssen, die sogenannte Majoration bei der Rentenhöhe dürfte erst greifen, wenn man 60 bis 65 Jahre ist. Das System soll auch durchaus sozial bleiben, aber wie steuern wir das gerecht und erhalten die Solidarität, wenn beispielsweise bei einem Einkommen von ein bis zwei Mal dem Mindestlohn die Rente bei 106% liegt, das heißt die Pension höher ist, als das Einkommen war? Um den Hungerrenten entgegen zu treten, muss punktuell vorgegangen werden, der Hebel anders angesetzt werden. Aber die Diskussionen beginnen ja erst.

LJ: Sie haben sich seit Herbst vergangenen Jahres aus dem Direktionskomitee der CNS zurückgezogen. Was waren die Gründe?

Im Prinzip gibt es zwei Ursachen. Zum Einen war es in den vergangenen Jahren so, dass der Minister in der Quadripartite seine Ideen gesagt hat und dann im Direktionskomitee selber Verhandlungen und Kompromisse nicht mehr möglich waren, weil eigentlich schon feststand, wer Sieger oder Verlierer bei den Abstimmungen sein würde.

Vorschläge für eine andere Gouvernance der CNS

Zum Anderen fordern wir seit Jahren eine andere Gouvernance der Krankenkasse. Die Verwaltung der täglichen Geschäfte der CNS ist so nicht zu machen und wir verlieren uns in Diskussionen über Nichtigkeiten, was eigentlich nicht unsere Aufgabe ist. Wir können uns mit dieser zeitaufwändigen Gouvernance nicht mehr identifizieren. Wir haben uns mit dieser Entscheidung lange Zeit gelassen, mussten aber schließlich ein Zeichen setzen, um zumindest Gehör zu finden.

LJ: Sie haben bereits im Rahmen Ihrer Stellungnahme zur Gesundheitsreform Vorschläge dazu gemacht und diese nun präzisiert. Wie stellen Sie sich denn die Gouvernance der CNS vor?

P.B.: Im Wesentlichen stellen wir drei Forderungen. Wir hätten gerne ein Ratsgremium, das die großen Achsen über die Ausrichtung des Gesundheitssystems definiert und eine Exekutive, die es dann umsetzt. Wir möchten, dass das Audit der Gesundheitskasse, das bislang von der IGSS durchgeführt wird, von einer unabhängigen Institution erstellt wird. Neben der personellen Unterbesetzung stellt sich zudem die Frage der Gewaltenteilung, wenn eine Verwaltung eine andere kontrollieren soll, die eigentlich zum selben Haus gehört. Drittens hätten wir gerne eine andere Gewichtung der Stimmen - zumal ein Teil der Stimmen, die uns Arbeitgebern zustehen, derzeit eher nach Versichertenüberlegungen abgegeben wird,...

LJ: Sie sprechen vom Vertreter der Landwirtschaftskammer?

P.B.: ... obwohl selber keine Sozialbeiträge geleistet werden. Wir haben am Montag dem Gesundheitsminister unsere Vorschläge unterbreitet und hoffen, dass diese Diskussion geführt wird - der Ball liegt jetzt bei ihm.

LJ: Und wie sieht es mit Ihrer Beteiligung im Wirtschafts- und Sozialrat aus?

P.B.: Auch hier haben wir schon länger Vorschläge gemacht, wie man effizienter arbeiten kann. Unsere Gutachten haben in der Vergangenheit keine schlüssigen Resultate gebracht und im Rat selber war es schwer einen Konsens zu finden, wenn es um aktuelle Themen ging, über die auch noch in anderen Gremien diskutiert wurde. Wir stellen uns die Arbeit eher als Thinktank vor, dessen Gutachten dann auch in Gesetzestexte münden, so wie es bei der Reform der Unfallversicherung oder der Berufsausbildung der Fall war. Wir stehen zum Sozialdialog. Er ist uns wichtig und auch für das Land wichtig, er gehört aber auch strukturell modernisiert, weil wir so nicht weiterkommen - dazu haben wir Vorschläge gemacht.

LJ: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Bley.