Wie Justizsprecher Henri Eippers dem „Journal“ nun bestätigte, liegt der Bericht mit dem die IGP im Rahmen der „Affäre Schmit" beauftragt wurde...

...um unter anderem zu klären, wie ein interner Polizeibericht und Teile eines „procès verbal“ an die Öffentlichkeit gelangen konnten, seit Anfang letzter Woche der Staatsanwaltschaft nun vor. Allerdings habe der zuständige Magistrat noch keine Einsicht in die Akte nehmen können, so Eippers; erst in den nächsten Wochen werde sich herausstellen, wie es in dem Dossier weiter geht.

Anfang des Jahres war bekanntlich der Bericht einer Polizeibeamtin an ihre Vorgesetzten über das Verhalten von Minister Nicolas Schmit (LSAP) beim Verhör von dessen Sohn im Rahmen einer Affäre von Beamtenbeleidigung an die Öffentlichkeit gedrungen. Ein Bericht, in dem die Beamtin ihren Eindruck kundtat, sie sei unter Druck gesetzt worden und habe das Gefühl gehabt „dass Herr Schmit eher  in seiner offiziellen Funktion, bei seinem Erscheinen auf der Dienststelle hervorstach, als als Vater, der seinem Sohn moralischen Beistand leisten soll“. Das Dokument - später wurden auch Teile des „procès verbal“ über die Vorfälle bekannt die am Anfang der Affäre stehen - hatte bekanntlich hohe politische Wellen geschlagen: Die Opposition hatte den Rücktritt Schmits gefordert, Premier Juncker hatte sich hinter seinen Arbeitsminister gestellt und von „Intepretationsdivergenzen“ zwischen Schmit und der Polizeibeamtin gesprochen - ohne die Arbeit der Polizei in diese Angelegenheit in irgend einer Form anzufechten. Einen Tag vor Junckers Erklärung hatte die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung vom 27. Januar unter anderem Folgendes bekannt gegeben: „suite à la publication d’un document administratif interne de la police grand-ducale et à la publication partielle du procès-verbal visé ci-avant, le parquet a demandé à l’Inspection Générale de la Police grand-ducale d’inclure ces éventuelles violations du secret professionnel dans l’enquête plus globale déjà confiée antérieurement à l’IGP concernant des fuites de documents de la police grand-ducale“.

Polizeiminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) hatte seinerseits  ebenfalls die IGP damit beauftragt, nachzuprüfen, wie es mit der polizeiinternen Übermittlung von Dokumenten steht, die nicht unter das Instruktionsgeheimnis fallen. Hier liege nun ein Zwischenbericht vor, sagte uns Andrée Colas,
1. Regierungsrätin in der Ab-teilung innere Sicherheit des Innenministeriums. Minister Halsdorf warte noch den definitiven Bericht ab, um Schlußfolgerungen zu ziehen.