Vizepremier und Außenminister Jean Asselborn im „Journal“-Interview. Nachzulesen in der Ausgabe vom Freitag, den 23. Dezember 2011.

Zum Jahresende unterhielt sich das „Journal“ am Mittwochnachmittag mit Vizepremier und Außenminister Jean Asselborn (LSAP), der bereitwillig auf sämtliche Fragen einging.

„Dann gehen aber nicht die Lichter aus...“

Lëtzebuerger Journal: Herr Asselborn, wird Ihr Traum, Luxemburg für das Jahr 2013/2014 endlich einen Platz als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu beschaffen, im nächsten Jahr in Erfüllung gehen? Immerhin reisen Sie nun schon seit Jahren unermüdlich rund um den Erdball um die Werbetrommel für dieses Anliegen zu rühren…

Jean Asselborn: Ich glaube nicht, dass das ein Traum ist. Die Initiative geht im übrigen bereits auf das Jahr 2001 zurück, wo eine CSV/DP-Koalition das Land regierte. Richtig angepackt wurde die Sache dann hier im Haus im Jahre 2005, also nach dem Luxemburger EU-Ratsvorsitz. Ich reise allerdings nicht um die Welt, um Werbung für die Luxemburger Kandidatur zu machen, sondern in erster Linie dazu, um die Beziehungen mit einer ganzen Reihe von vielleicht nicht so bekannten Ländern zu fördern.

Das Votum findet indes im Oktober 2012 statt; Luxemburg wird sich hier gegen einen ganzen Kontinent, nämlich Australien, sowie gegen Finnland durchzusetzen haben, werden von drei Kandidaten doch nur zwei gewählt. Wenn wir nicht gewählt werden, dann gehen im UN-Sicherheitsrat aber mit Sicherheit nicht die Lichter aus, auch nicht in Luxemburg. Ich mache aber nie Kampagne gegen einen anderen, sondern immer nur Kampagne für Luxemburg, das international nun noch bekannter wird. So wird Luxemburg inzwischen nicht nur durch seinen Bankenplatz charakterisiert, sondern besonders auch durch seine Kooperationshilfe, die - und hier liegt Luxemburg mit Norwegen weltweit an der Spitze - über ein Prozent des Bruttosozialprodukts ausmacht.

L.J.: Wie stark ist überhaupt noch das Gewicht eines kleinen Landes wie Luxemburg auf internationaler Ebene, zumal derzeit, wo inzwischen ja nur noch die so genannten Großen, und hier vor allem das Duo „Merkozy“, die Hosen anhaben?

J.A. (holt zu einer mehr als umfassenden Antwort aus): Wir müssen in Europa unbedingt die gemeinschaftliche Methode hochhalten und weiter verteidigen, und ich kann behaupten, dass nicht nur Luxemburg, sondern ganz viele andere Ländern eine gewisse Angst vor diesem Duo haben, das sich von dieser gemeinschaftlichen Methode wegbewegt. Was nun die Fiskalunion anbelangt, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem letzten Gipfel geeinigt haben, so hätte man hier ganz anders vorgehen können, nämlich ohne die Notwendigkeit zur Ratifizierung in sämtlichen Mitgliedstaaten, wo EU-Ratspräsident Van Rompuy einen entsprechenden Vorschlag machte...

L.J.: Sie haben sich ja auch im „Handelsblatt“ gegen eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen...

J.A.: ... ja, weil ich weiß, was das heißt, haben wir uns doch gerade erst mit viel Mühe auf den Vertrag von Lissabon einigen können. Deutschland und Frankreich wollten hier - zum Teil aus rein innenpolitischen Gründen - ein Zeichen setzen, dass sie jetzt die Marschroute definieren. Großbritannien ist in meinen Augen übrigens immer noch ein wichtiger Teil der EU, auch wenn das uns nicht passt. Das schlechteste, was uns passieren könnte, wäre jedenfalls ein Europa der 27 im allgemeinen, ein Europa der 17 für den Euro und ein Europa der 17+ für noch mal was anderes. In diesem Falle hätten wir drei verschiedene Europas, und wir würden anfangen, uns selbst nicht mehr wiederzufinden.

„Jeder hat nun mal das Temperament das er hat“

L.J.: Hatten Sie nicht den Eindruck, dass Sie mit Ihrer Warnung vor Vertragsänderungen in der Regierung ziemlich alleine da standen, legte sich der Koalitionspartner hier doch eher nicht fest?

J.A.: Jeder hat nun mal das Temperament, das er hat, und meine feste Überzeugung ist, dass die Ratifizierung von derartigen Geschichten extrem schwierig ist. Im übrigen habe ich nicht den Eindruck, dass die Nuancen zwischen mir und Premier Juncker besonders groß sind.

L.J.: Deutschland hat momentan wieder mal Probleme mit seinem Bundespräsidenten. So steht Christian Wulff wegen seiner allzu nahen Kontakte mit Unternehmern kräftig unter Beschuss. Worauf wir hinaus wollen: Wäre in Deutschland eine Affäre Becca nicht ganz anders ausgegangen als hierzulande, wo sich zwar kurz heftig über die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft aufgeregt wurde, dann aber schnell wieder Gras über die Sache gewachsen ist?

J.A.: Ich kann mich nicht zu Herrn Wulff äußern, und was Flavio Becca anbelangt, so kenne ich diesen Mann nicht. Ich habe aber Respekt vor dem, was ihm als Unternehmer  gelungen ist. Auch wurde mir in meiner bislang nun schon langen beruflichen Karriere beigebracht, dass es normal ist, einen normalen Umgang auch mit solchen Leuten zu haben, die ökonomisch in der Vitrine stehen. Die Distanz, die hier einzuhalten sei, besteht darin, nicht von Vorteilen zu profitieren, die man durch eine politische oder wirtschaftliche Beziehung zu diesen Leuten hat. Wenn einer sich für den Bau eines Fußballstadions einsetzt, kann ich hierin nichts Negatives sehen.

L.J.: Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie vom geplanten Rückzug von Jeannot Krecké aus der Politik erfahren haben?

J.A.: Hiermit wurde ich kurz vor den Sommerferien konfrontiert - als ich Jeannot in die Augen geschaut habe, habe ich gesehen, dass es ihm bitter ernst war. Ich habe lange mit ihm geredet, und gesehen, dass nichts mehr zu machen sei. Dass er sich seinen Abgang aus der Politik anders vorgestellt hatte, wissen Sie ja auch. Dass es aber gekommen ist wie es kam, darunter hat er sicherlich gelitten, und tut es vielleicht noch immer. Als Partei - und ich weiß wovon ich spreche, habe ich 1997 doch auch einige „schöne Stunden“ vor dem LSAP-Generalrat verbracht - haben wir die Angelegenheit aber relativ gut über die Bühne gebracht. Was den designierten Wirtschaftsminister Etienne Schneider anbelangt, so wird dieser „kee Jeannot“...

L.J.: ... sammelt Krecké doch keine Luxusautos und fährt keinen Rolls Royce...

J.A. (lächelt, ignoriert aber die Zwischenbemerkung): ... hat aber Wirtschaft studiert und arbeitet seit dem Amtsantritt von Krecké im Wirtschaftsministerium, so dass eine Kontinuität in der Sache garantiert ist.

L.J.: Eine Schwächung der Regierung bzw. eine Schwächung der Position der LSAP in selbiger ist nicht zu erwarten?

J.A.: Das würde ich nicht sagen. Wir müssen mit den Herausforderungen, die an uns gestellt werden, umgehen können. Einer wie Krecké ist bestimmt nicht einfach so zu ersetzen, aber jede Krise hat ja auch ihre Vorteile, und diese bringt dem Zentrumsbezirk vielleicht neues Blut und eine gewisse Verjüngung. Etienne Schneider wird seine Sache bestimmt ganz gut machen.

L.J.: In der Tripartite hatte Krecké ja aber ein gewisses Gewicht, wo die LSAP inzwischen nur noch von Nicolas Schmit vertreten wird, da Sie ja oftmals im Ausland weilen...

J.A.: Ich bin nun einmal Außenminister und muss Luxemburg im Ausland vertreten. Ich bin allein in diesem Haus und kann mich nicht in zwei aufteilen. Machen Sie sich keine Sorgen, unsere Minister werden ihre Arbeit hier schon zur vollsten Zufriedenheit machen. Auch wird die Regierungspolitik nicht in der Tripartite entschieden...

Die politische Erfahrung Jeannot Kreckés ist indes darauf zurückzuführen, dass er schon lange dabei ist. Warum soll einer, der neu hinzukommt, diese Erfahrung nicht auch bekommen, haben wir in der Politik doch schon oft erlebt, dass Leute sich in eine positive Richtung entwickeln, wenn sie die Chance hierzu bekommen. Stellen Sie sich vor, es kommt einmal zu einem Koalitionswechsel; dann muss ja eine ganze Partei neue Leute aufbringen. All diejenigen, die auf dem Friedhof liegen, wurden ja auch ersetzt, und so ist es auch in der Politik...

„Ohne Sozialdialog geht es nicht“

L.J.: Kommen wir zum Index. Nach dem Scheitern der Tripartite, wurde jetzt ja vom Regierungsrat festgehalten, ggf. nur noch einmal pro Jahr im Oktober eine Indextranche auszubezahlen. Damit hat sich die LSAP bestimmt schwer getan?

J.A.: Als Mitglied dieser Regierung und als Vizepremier wusste ich natürlich, dass die Positionen der Sozialpartner diesmal derart weit auseinander lagen, dass keinerlei Chance bestand, diese zusammenzubringen. Hätte die Regierung nun keine Entscheidung getroffen, so hätte man diese zu Recht kritisieren dürfen. Dass nun eine Entscheidung getroffen wurde, unterstreicht ja auch, dass diese nicht aus heiterem Himmel getroffen wurde. Hier geht es aber in erster Linie um die Interessen des Landes. In einer Regierung gibt es keine zwei Parteien, sondern eine Koalitionsarbeit, die gemacht werden muss.

L.J.: Macht die Tripartite überhaupt noch Sinn?

J.A.: Ich glaube, dass es ohne Sozialdialog nicht geht. Die Regierung hat ihre Verantwortung übernommen, wird aber alles dafür tun, dass der Dialog an einem Tisch mit den Sozialpartnern nicht verloren geht.

„Meine Hauptaufgabe ist Außenminister“

L.J.: Ihre persönlichen Highlights  in 2011?

J.A.: Glauben Sie mir, dass es nicht immer einfach ist, die Füße auf dem Boden zu behalten, und überall wo man gerade ist richtig zu wissen, um was es geht und was zu vertreten ist. Ich versuche immer mein Bestes zu geben, unser Land gut zu vertreten. Als Luxemburger Außenminister wird man auf allen Kontinenten gut empfangen; dank unserer Entwicklungshilfe geben wir auch ein Stück unseres Reichtums zurück, und das erfreut mich. Stolz bin  ich ebenfalls, in diesem Jahr bereits 11.000 Kilometer auf dem Fahrrad zurückgelegt zu haben. Im übrigen müssen auch Außenminister im Blaumann arbeiten, dies allerdings auf dem diplomatischen Parkett.

L.J.: Was ist denn schwieriger, Außenminister oder Vizepremier?

J.A.: Meine Hauptaufgabe ist Außenminister...

L.J.: Eine letzte Frage. Sind Sie noch fit, 2014 noch mal als LSAP-Spitzenkandidat mit in die Wahlen zu gehen. Immerhin sind sie jetzt schon 62 Jahre alt...

J.A.: Ich spüre mich weder müde noch überflüssig. Den Spitzenkandidaten zu bestimmen, obliegt der Partei, und das geschieht im Herbst 2013. Wenn ich Ihnen sage, dass ich mich noch immer fit fühle, dann muss ich ja wohl nicht mehr sagen...

Abtreibungsgesetz: „Die Dämme sind gebrochen“

L.J.: Ein Wort noch zur Halbzeitbilanz der Regierungskoalition, zumal in gesellschaftspolitischen Fragen...

J.A.: (grinst): Ist wirklich schon Halbzeit? Momentan befinden wir uns ja in einer der unsichersten Zeiten seit Kriegsende, was für jede Regierung, ungeachtet ihrer Zusammensetzung, schwierig ist. Die Krankenkassenreform sind wir schon angegangen, die Pensionsreform wird ab Januar im Parlament diskutiert werden und voraussichtlich bis Ende 2012 auch gestimmt sein. Ich hoffe auch auf eine Einigung, was die Reform der öffentlichen Funktion angeht, was ebenso für die Sekundarschulreform gilt. Dann bleibt aber auch noch die Reform der Pflegeversicherung. Zur Homo-Ehe möchte ich sagen, dass das entsprechende Gesetz meinen Informationen zufolge schon seit Sommer 2010 beim Staatsrat liegt. Beim Abtreibungsgesetz konnten die letzten Dämme innerhalb der Koalition nicht später als in der letzten Woche gebrochen werden; auch hier sollen die diesbezüglichen Diskussionen im Parlament im Januar weitergehen.