Schockmel: SEBES-Beschäftigter als Schöffe in Winseler verstößt gegen das Gesetz

Fast drei Monate nach den Gemeindewahlen ist noch nicht überall Ruhe eingezogen, es scheinen nicht nur politisch, sondern in der einen oder anderen Gemeinde auch juristisch noch ein paar Baustellen offen zu sein. Nach den Kommunalwahlen von 2005 hatte der Fall eines leitenden Beamten der Ackerbauverwaltung, der in den Gemeinderat von Lorentzweiler gewählt worden war, für Monate die Verwaltungsgerichte beschäftigt, um zu klären, ob sein kommunalpolitisches Engagement mit der beruflichen Tätigkeit vereinbar sei. In einer der ländlichen Gemeinden des Nordens, in Winseler, scheint sich ein ähnlicher Fall anzubahnen. Der ehemalige Bürgermeister von Goesdorf und heutige Ehrenbürgermeister, Arthur Schockmel hat in einem Brief an den Schöffenrat von Winseler und in einem gleich lautenden Schreiben an den Innenminister die Feststellung getroffen, dass das Amt des Schöffen Charles Pauly nicht mit den beruflichen Aufgaben des Amtsinhabers vereinbar ist. Der Schöffe sei Beschäftigter des Wasserversorgungssyndikates SEBES, zu dessen Mitgliedern faktisch auch die Gemeinde Winseler durch ihre Mitgliedschaft im Trinkwassersyndikat DEA (Distribution d’eau des Ardennes) gehöre, das wiederum direktes Mitglied der SEBES ist. Danach liege, so Arthur Schockmel, eine Verletzung des Artikels 11 des Gesetzes vom 13. Februar letzten Jahres vor, das sowohl das Gemeindegesetz von 1988, als auch das Wahlgesetz von 2003, geändert hat. Laut diesem Artikel kann niemand, der ein Gehalt von der Gemeinde oder einer Körperschaft oder Gesellschaft, der die Gemeinde angehört, bezieht, in den Gemeinderat gewählt werden. Das Anstellungsverhältnis bei einem Syndikat wird dabei ausdrücklich als Kriterium der Unvereinbarkeit genannt.

Juristisches Geplänkel?

Schockmel teilt dem - am vergangenen 21. November von Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) vereidigten - Winseler Schöffenrat in seinem Schreiben mit, dass er den Innenminister dringend gebeten habe, die Gemeindespitze von Winseler mit der Frage der Unvereinbarkeit zu befassen und eine entsprechende Entscheidung zu verlangen. Außerdem habe er den Minister gebeten, ihm die Entscheidung des Schöffenrates mitzuteilen und ihn, für den Fall, dass in diesem Fall keine Unvereinbarkeit von Amt und Angestelltenverhältnis festgestellt werden sollte, über die Gründe für diese Entscheidung zu informieren.

Gesetz setzt enge Grenzen

Gestern Nachmittag war in der Gemeindeverwaltung Winseler niemand vom Schöffenrat erreichbar. Der Gemeindesekretär bestätigte unserer Zeitung gegenüber den Eingang des Briefes und man werde sich mit dem Inhalt auseinandersetzen. Seiner Meinung nach handelt es sich hierbei um ein „juristisches Geplänkel“. Es bleibt anzumerken, dass die Gesetzesänderung vom Februar letzten Jahres eine deutliche Verschärfung der Kriterien darstellte. So konnte der Direktor der „Entente touristique de la Moselle“, der auch die Stadt Grevenmacher angehört, in der letzten Kommunalwahlperiode (2005 – 2011) noch Schöffe der Stadt Grevenmacher sein. Entsprechend der aktuellen Rechtslage durfte er nach den Wahlen im Oktober sein errungenes Mandat im Stadtrat nicht antreten... Aus dem Innenministerium war gestern keine Stellungnahme zu der aufgeworfenen Problematik in Winseler zu erhalten.