Fortsetzung heute morgen der Bipartite-Gespräche zwischen Regierung und Patronat: Scheitert ein Kompromiss an der Uneinigkeit von CSV und LSAP?

Heute Morgen ab 11 Uhr treffen sich die Vertreter von Regierung und Patronat
erneut zu einer „Bipartite“. Ziel ist es das Zwischenabkommen vom
vergangenen 30. Oktober in trockene Tücher zu bringen. Damals war sich
darauf geeinigt worden dass die zum 1. Januar anstehende Anhebung des
Mindestlohns um 1,9 Prozent durch Ausgleichszahlungen in die
Mutualitätskasse der Arbeitgeber kompensiert werden soll und es 2012 einen
Steuerausgleich gebe falls die nächste Index-Tranche zwischen dem 1. Oktober
und dem 31. Dezember kommenden Jahres erfällt.

Asselborn: Entscheidung im Januar, Frieden schweigt

Die Gespräche mit dem Patronat, die am vergangenen 1. Oktober in denkbar
schlechtem Klima begonnen hatten nachdem die Regierung einen „Deal“ mit den
Gewerkschaften beschlossen hatte, laut dem die Kilometerpauschale eben nicht
wie geplant halbiert werden sollte und die kommende Indextranche frühestens
am 1. Oktober 2011 ausbezahlt werden soll, reihten sich ein „in die
gemeinsame Suche nach Möglichkeiten, den Kompetitivitätsverlust
auszugleichen“, hatte Premier Juncker damals bedeutet. Bis zum 8. Dezember
sollten die technischen Details ausgefeilt werden, allerdings wurden, wie
Vizepremier Jean Asselborn (LSAP) nach dem Regierungsrat vom 3. Dezember
ohne Angabe von näheren Gründen ankündigte, die Verhandlungen um eine Woche
vertagt.

Dem „tageblatt“ gegenüber sagte Asselborn nun dass möglicherweise noch
weitere Sitzungen folgen würden um Form und Volumen der Unterstützung
festzulegen, mit der die Regierung der Wirtschaft entgegen kommen will.
Ferner sagte der Vizepremier dass die Regierung im Januar eine Entscheidung
treffen wolle, „im Sinne des Erhalts sowie der Schaffung von
Arbeitsplätzen“. Vom „Journal“ zu der Entwicklung des Dossiers befragt, ließ
Finanzminister Luc Frieden (CSV) gestern ausrichten, dass er sich nicht zur
Bipartite äußern wolle.

Mittlerweile verdichten sich die Zeichen dass das Patronat - die UEL hatte
vergangene Woche noch unterstrichen, am „Geist des Abkommens“ festhalten zu
wollen - dem Zwischenabkommen vom 30. Oktober heute nicht zustimmen könnte.
Zwischenzeitlich wurde bekannt dass, ihre Vertreter bei einem Treffen am 30.
November mit Wirtschaftsminister Jeannot Krecké (LSAP) und Finanzminister
Luc Frieden (CSV), bei dem die Bipartite vom 8. Dezember vorbereitet werden
sollte, eine Art Forderungskatalog vorgelegt hatte, in dem neben
finanziellen Forderungen aber vor allem eine Reihe struktureller Reformen
angemahnt werden. Dem Vernehmen nach hätten die beiden Minister die
Forderungen - die Rede geht unseren Informationen zufolge von 8 bis 9
Punkten - weitgehend positiv bewertet. Die Meinung scheinen Manche in der
Regierung und den Majoritätsparteien allerdings nicht zu teilen.

LSAP spielt wieder Schwarzer Peter

Selbst die vorgebliche Einigkeit in der Koalition über das Zwischenabkommen
Patronat/Regierung vom 30. Oktober, das von Regierungsseite aus die Minister
Juncker, Frieden, Hetto-Gaasch (alle CSV), Krecké, Schmit und Di Bartolomeo
(alle LSAP) verhandelten, scheint mittlerweile hin zu sein. Vergangene Woche
bezeichnete erst LSAP-Präsident und Budgetberichterstatter Alex Bodry die
angekündigten Kompensationen für die Unternehmen im Parlament als „keine
gute Idee“, während der sozialistische Fraktionschef Lucien Lux tags darauf
klar machte dass eine allgemeine Kompensation der Mindestlohnerhöhung mit
der LSAP nicht zu machen sei. Die Sozialisten geben an, einen Präzedenzfall
zu befürchten.

Die Bedenken kommen spät, das Vorgehen erinnert an die Episode aus dem
Frühjahr als Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) plötzlich behauptet
hatte, das von Finanzminister Luc Frieden (CSV) als Gesamtwerk der Regierung
vorgestellte Steuer- und Sparpaket sei von den LSAP-Ministern nie so
abgesegnet worden... Die Frage des DP-Fraktionschefs Xavier Bettel bei den
Budgetdebatten, wie lange sich die CSV diese Pirouetten noch gefallen lasse,
blieb im Plenum unbeantwortet. Allerdings hatte der CSV-Fraktionsvorsitzende
Jean-Louis Schiltz  unterstrichen dass die Index-Debatte vielleicht noch
schneller zu führen sei als erwartet, während CSV-Präsident Michel Wolter am
Samstag im RTL-Radio riet, die Sozialisten sollten mal mit sich selbst „zu
Chouer“ gehen und hatte sich gefragt ob „Herr Lux noch in der gleichen
Partei ist wie Herr Krecké“.

OGBL: Mobilisierung sollte die Indexfrage erneut aufgerollt werden

Die Sozialisten befürchten derzeit wohl am meisten dass die Indexdebatte im
Zuge der Verhandlungen mit dem Patronat wieder aufgerollt werden könnte.
Gestern gab es dazu auch einen Warnschuß vom OGBL, der Anzeichen für eine
neue Indexdiskussion sieht. Aussagen von Grünen, DP aber auch aus den Reihen
der CSV würden darauf hindeuten. Derweil begrüßt die mitgliederstärkste
Gewerkschaft „die rezenten Aussagen der Führungsspitze der LSAP“. Der OGBL
betrachte das Bipartite-Abkommen zwischen Gewerkschaften und Regierung
jedenfalls als „vertragliche Vereinbarung“. Sollte sich auf Regierungsebene
in nächster Zeit doch noch ein Bedürfnis entwickeln, das Thema Index erneut
aufzurollen, beziehungsweise das Abkommen vom 29. September in irgendeinem
Punkt in Frage zu stellen, werde der OGBL „die damals gestoppte
Mobilisierung ebenfalls neu aufrollen“, heißt es. › c.