Premier Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem "Lëtzebuerger Journal"

Auf den Tag genau 28 Jahre, nachdem er zum ersten Mal
Regierungsverantwortung übernahm (damals als Staatssekretär im Arbeits- und
Sozialministerium), musste sich Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV)
gestern im Stundenrhythmus den traditionellen Jahresendinterviews widmen,
wobei das „Lëtzebuerger Journal“ den gestrigen Interviewreigen anführen
durfte. Der Premier zeigte sich dann auch gut gelaunt und ging während 45
Minuten bereitwillig auf sämtliche Fragen von Chefredakteur Claude Karger
und Politredakteur Pascal Steinwachs ein. Danach musste der Regierungschef
geschminkt werden, stand direkt nach dem „Journal“ doch ein Gespräch mit dem
deutschen Fernsehsender „Phoenix“ an.

Lëtzebuerger Journal: Finanzkrise, Schuldenkrise in Europa, knappe
Staatsfinanzen, Krach in der Koalition, schwieriger Sozialdialog… Sie haben
ein anstrengendes Jahr hinter sich. Wie geht es Ihnen, Herr Staatsminister?

Jean-Claude Juncker: Mir geht es den Umständen entsprechend gut. Ich schaue
dem neuen Jahr heiter und gelassen entgegen.

L.J.: Und wie geht es Ihnen als Chef der Eurogruppe? Die letzten Wochen
waren ja bestimmt nicht leicht für Sie, zumal was die Kritik aus Deutschland
und Frankreich anbelangt.

J.-C. Juncker: Ich fühle mich nicht von Kritik erdrückt, aber ich fühle mich
in einzelnen Optionen, die ich als notwendig ansehe, nicht von jedem in dem
Maße unterstützt, dass es bei mir Zufriedenheit auslösen würde. Ansonsten
stelle ich fest, dass die Zustimmung für verschiedene meiner Ideen in der
internationalen Finanzpresse zunimmt.

„Ich glaube an die Kraft der richtigen Ideen“

L.J.: Sie meinten vor kurzem auf einer öffentlichen Veranstaltung, Europa
müsse mehr mit dem Herz gelebt werden. Ist diese Überzeugung dabei zu
verschwinden?

J.-C. Juncker (holt zu einer langen Antwort aus, die wir hier nur verkürzt
wiedergeben können): Das, was früher ganz groß geschrieben wurde, nämlich
die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten untereinander, die
Bereitschaft, keinen allein zu lassen und dafür tagtäglich dynamisierende
Integrationsschritte zu setzen, das ist verloren gegangen. Ich halte das
aber für eine relativ normale Entwicklung und kann die jungen Leute nicht
ausschimpfen, dass sie nicht jeden Tag darüber froh sind, im Frieden zu
leben. Manchmal wäre es aber gut, wenn junge Leute ihre Freizeit ungestört
ihren Großeltern schenken und sich von diesen erzählen lassen würden, dass
es in Europa auch anders zugehen kann.

L.J.: Apropos Solidarität. Ihre Idee der Eurobonds stieß bekanntlich auf
heftige Kritik. Sind Sie trotzdem zuversichtlich, dass diese Idee sich
irgendwann einmal durchsetzen wird?

J.-C. Juncker: Eigentlich glaube ich ja an die Kraft der richtigen Ideen
(und der Staatsminister und Eurogruppen-Chef erklärte noch einmal „en
détail“ seine diesbezüglichen Vorschläge). Die Idee der Eurobonds braucht
aber ihre Zeit, und ich habe nicht vor, die nächsten sechs Monate über sonst
nichts als über Euro-Anleihen zu sprechen, muss man doch nicht zuletzt auch
aufpassen, die sowieso schon sehr nervösen Finanzmärkte nicht noch nervöser
zu machen.

L.J.: Wo wir schon einmal bei der Nervosität sind… Die gab es in den
vergangenen Monaten ja auch innerhalb der Regierungskoalition. Wie stabil
ist diese überhaupt noch, zumal Sie ja selbst schon einmal davon gesprochen
haben, dass in letzter Zeit hierzulande nur suboptimal regiert worden sei?

J.-C. Juncker: Wir haben in der ersten Jahreshälfte suboptimal regiert, weil
wir es durch individuelle Aktionen Einzelner fertig gebracht haben, ein Bild
der nicht totalen Geschlossenheit abzugeben. Das gefällt mir nicht, ist in
einer reifen Demokratie aber wahrscheinlich nicht zu verhindern. Allerdings
gehört zum Ministeramt auch die Solidarpflicht, an die ich mich immer
sklavisch halte, trotz einer immer wieder niederzukämpfenden
Versuchungslust, das Gegenteil zu machen.

L.J.: Wer ist denn in der Regierung ausgeschert, und wie bitte, Herr
Juncker, sieht optimales Regieren aus?

J.-C. Juncker: Optimales Regieren gibt es nicht. Ehrlich gesagt kenne ich in
dieser Krise kein Land, das optimal regiert wäre. Dass es dann im
parlamentarischen Raum hin und wieder Solostimmen gibt, ist eigentlich nicht
zu kritisieren, weil die Regierung das Parlament nicht zu kritisieren hat.
Wichtig ist für mich, dass eine Regierung und eine Koalition es fertig
bringen, im Moment des parlamentarischen Votums geschlossen zu handeln. Wenn
ich noch vor drei Monaten jemandem gesagt hätte, die Koalition würde
geschlossen den Staatshaushalt, das Spar- und Steuerpaket sowie die
Gesundheitsreform verabschieden, hätte ich wahrscheinlich nur ein müdes
Lächeln geerntet. Dann will ich aber auch noch sagen – ohne kritisch oder
abschätzend zu sein -, dass heute Leute in Regierung und Parlament sitzen,
die keine Krisenerfahrung haben. Als ich heute vor 28 Jahren
Regierungsverantwortung übernommen habe, befand sich das Land mitten in der
Stahlkrise…

„Wir müssen uns wieder zu dritt an einen Tisch setzen“

L.J.: Gilt diese Feststellung nicht auch für Teile des Patronats und der
Gewerkschaften?

J.-C. Juncker: Ich bin betrübt, dass es monatelang nicht möglich war, die
Sozialpartner auf den gleichen analytischen Nenner zu bringen. Dies nicht
etwa, weil die Regierung schlecht vorbereitet gewesen wäre, sondern weil es
einfach nicht möglich war, zu dritt zu einer Einigung zu kommen. Da die
Erhaltung des so genannten Luxemburger Modells aber von essenzieller
Bedeutung ist, habe ich als Staatsminister die Entscheidung getroffen, die
Tripartite durch zwei Bipartites zu ersetzen. Wohlwissend, dass die Einigung
mit den Gewerkschaften in der Indexfrage auf den energischen Widerstand der
Patronatsorganisationen stoßen würde, und ebenso wohlwissend, dass das
anzustrebende Bipartite-Abkommen mit den Patronatsvertretern zu diversen
Kommentaren Anlass geben würde. Hätte man die jetzigen Resultate alle in der
Tripartite erzielt, dann würde jeder sagen, Respekt. Jetzt, wo das
Ge-samtresultat, das sich zeigen lassen kann und den sozialen Frieden im
Land sicher gestellt hat, anders zustande kam, wird aber nur geschaut, wer
gewonnen hat, die Gewerkschaften, das Patronat oder die Regierung. In der
Vergangenheit hatte ich schon globale Tripartiteresultate zu vertreten, die
in der Substanz weniger gut waren als dieses, das sich der Addition zweier
Bipartites verdankt.

L.J.: Sie wollen aber trotzdem wieder zum Dreiermodell zurück?

J.-C. Juncker: Ich möchte wieder zu unseren alten Arbeitsmethoden
zurückfinden, weil die jetzigen doch allzu zeitaufwändig und energiezehrend
sind. Wir müssen uns wieder zu dritt an einen Tisch setzen können,
allerdings zu weniger Leuten bzw. mit denjenigen, die wirklich die
allerletzte Verantwortung in ihren jeweiligen Organisationen tragen. Auch
müssen wir uns im Zusammenhang mit der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit
und der Inflation zu dritt auf Parameter einigen, was im Laufe des ersten
Semesters 2011 geschehen wird.

„Den Kuchen nicht zu oft aus dem Ofen holen“

L.J.: Läuft das über Einzelgespräche mit den Sozialpartnern oder soll der
Wirtschafts- und Sozialrat…

J.-C. Juncker (unterbricht den Fragesteller): … ich will, dass der
Wirtschafts- und Sozialrat wieder zu der Konsensfabrik wird, die er bislang
oft gewesen ist. Neben der notwendigen Neuerfindung dieses Gremiums kommt es
der Regierung aber vor allem darauf an, in direkten Gesprächen mit beiden
Sozialpartnern zu gemeinsamen Vereinbarungen kommen. Es ist doch
erstaunlich, dass das Luxemburger Modell, gerade in einem Moment, wo die
Krise schärfer ist als je zuvor in der Vergangenheit, ein bisschen ins
Wackeln gekommen ist, was, wie ich ja schon erwähnt habe, u.a. auch da-rauf
zurückzuführen ist, dass die krisenerprobten Männer und Frauen nicht
zahlreich sind. Auch benötigen politische Entscheidungen eine gewisse
Gärungsdauer – der Teig sollte dann auch nicht aus dem Ofen herausgeholt
werden, um nachzusehen, wie es dem Kuchen geht. Den Ofen allzuoft öffnen,
tut dem Kuchen nicht gut.

L.J.: Kommen wir zum Index. Bleibt das ein Thema, obwohl die LSAP doch klar
gemacht hat, dass sie hierüber nicht mehr diskutieren will? Sollte der
Ölpreis demnächst kräftig anziehen, muss die Indexfrage ja wieder zur
Sprache kommen.

J.-C. Juncker: Meine Einschätzung, dass die Ölpreise stark ansteigen, ist
inzwischen bestätigt worden, was in einem Land mit einer automatischen
Indexierung natürlich wettbewerbsschädliche Konsequenzen hat, so besonders
für den industriellen Teil unserer Wirtschaft. Im Abkommen mit den
Gewerkschaften ist indes festgehalten, dass die nächste Indextranche
frühestens zum 1. Oktober 2011 ausbezahlt wird; sollte zwischen dem 1.
Oktober 2011 und dem 1. Oktober 2012 eine weitere Indextranche erfallen,
müssen sich die Sozialpartner aber noch einmal zusammensetzen. Insofern
findet im nächsten Jahr keine große Indexdiskussion statt, da für 2011 eine
Indexlösung und für 2012 eine Indexmethode gefunden wurden. Das ändert aber
nichts daran, dass ich nicht ungern sehen würde, wenn sich immer mal wieder
mit einer Reihe von meinen Vorschlägen beschäftigt würde, darunter
demjenigen, die Erdölprodukte aus dem Indexwarenkorb zu entfernen. Dieses
Thema darf nicht tabuisiert werden, es kommt aber hier mit Sicherheit zu
keiner abschließenden Meinungsbildung der Regierung in den Jahren 2011 oder
2012.

L.J.: Und wie steht es mit der viel zitierten Rentenmauer? Wie soll die
Reform unseres Pensionssystems, die ja im Frühjahr auf der Tagesordnung
steht, aussehen?

J.-C. Juncker: Erst einmal stelle ich hier mit einem fast gequälten Lächeln
fest, dass ich vor Jahren, als ich angefangen habe, über die Rentenmauer und
den 700.000-Einwohnerstaat zu reden, heftigem Spott und geharnischter Kritik
ausgesetzt war, was heute nicht mehr der Fall ist. Unser Pensionssystem muss
jedenfalls auf Dauer gesichert werden, wozu – und ich zitiere hier den
Sozialminister – an einer „Reihe von Schrauben“ gedreht werden muss.
Entweder muss hier noch mehr beim normalen Staat gespart werden, oder aber
man versucht, das Profil der Pensionsleistungen mittel- und langfristig zu
ändern. Es gibt keine dritte Wahl. Ich bin aber überzeugt, dass uns der
Sozialminister hier zielführende Vorschläge unterbreiten wird.

L.J.: Stichwort „Gesundheitsreform“. Können Sie die diesbezügliche Aufregung
nachvollziehen und würden Sie die Gesundheitsreform als Strukturreform
bezeichnen?

J.-C. Juncker: Ich bin 1982, wie schon erwähnt, in die Regierung gekommen,
und mein erstes Dossier als junger Staatssekretär im Sozialministerium war
die Krankenkassenreform. Da habe ich gelernt, wie das ist, mit Ärzten,
Apothekern und Gewerkschaftssekretären streiten zu müssen. Ich war auch
1991,1992 und 1993 bei der Krankenkassenreform dabei, wo sich die ganze
Soziallandschaft gegen die Regierung gestellt hat. Ich halte Reformen im
Gesundheitsbereich für periodisch nötig, da Zahlen und Gewohnheiten den
Ereignissen angepasst werden müssen. Die jetzige Reform liegt richtig und
ist ausgewogen, aber ich nehme mal an, dass eine andere Antwort das
„Journal“ überrascht hätte.
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L.J.: Kommen wir zur geplanten Einführung eines Bewertungssystems im
öffentlichen Dienst, wo die CGFP bekanntlich damit gedroht hat, alle
verfügbaren Mittel einzusetzen, um das zu verhindern.

J.-C. Juncker: Diese Auseinandersetzung kommt ja erst, macht mich aber
unfroh, weil ich eine Situation nicht mag, die sich langsam in eine
Gefechtslage zwischen der Regierung und der öffentlichen Funktion
fehlzuentwickeln droht. Zwei Sachen sollten hier allerdings gut verstanden
werden: erstens, dass es die Notwendigkeit gibt, die Anfangsgehälter beim
Staat nach unten abzusenken; und zweitens, dass die Einführung eines
Bewertungssystems keine abstruse Idee ist. In anderen Ländern gibt es ein
solches System ebenfalls. Auch kenne ich unendlich viele Beamte, die sehr
viel arbeiten, aber absolut keine Anerkennung zu dem Mehr an Arbeit, das sie
gegenüber dem Minus an Arbeit, was andere aufzuweisen haben, bekommen. Den
Hinweis, dass es im Staatsbeamtenstatut genügend Sanktionsmöglichkeiten
gibt, höre ich indes schon 20 Jahre. Ich will aber keinen Sozialkonflikt in
der öffentlichen Funktion herbeiführen. Es ist aber eine komische Sache,
dass es immer mehr Gruppen in unserer Gesellschaft gibt, die der Meinung
sind, ein Argument würde darin bestehen, darauf zu pochen, über etwas nicht
diskutieren zu wollen. Das sind die Gleichen, die dauernd nach mehr Dialog
rufen. Dialogverweigerung ist in einer Demokratie nicht zielfördernd.

L.J.: Wie wollen Sie den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern?

J.-C. Juncker: Wir reformieren das Arbeitsamt und wollen mehr in die
Weiterbildung investieren. Auch sind wir im Gespräch mit dem Patronat, mehr
Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen der Privatbetriebe zu
ermöglichen. Erwähnt werden sollte auch noch die Neuregelung der
Arbeitszeitorganisation.

L.J.: Was sagen Sie zu den jüngsten Resultaten der Pisa-Studie?

J.-C. Juncker: Ich nehme diese Ergebnisse grundsätzlich sehr ernst, mache
hierzu aber drei Bemerkungen. So ist Luxemburg das einzige Land, wo die
Schüler nicht in ihrer Muttersprache getestet werden, sondern in zwei
Fremdsprachen. Auch hat Luxemburg eine unheimlich hohe Immigrationsrate.
Schließlich hat in den letzten Jahren nicht eine einzige Reform diejenigen
Kinder erreicht, die beim Pisa-Test geprüft wurden, da diese Reformen bei
diesem Test noch nicht in Kraft waren.

L.J.: Die Zeit läuft uns davon. Was hat Sie 2010 am meisten enttäuscht, und
was hat Sie in diesem Jahr glücklich gemacht?

J.-C. Juncker: In der Politik gibt es nichts, was mich glücklich macht.
Traurig machte mich indes, dass wir hierzulande immer noch glauben, dass wir
die Probleme unserer direkten Nachbarländer weniger ernst als andere nehmen
müssten. Der abgegriffene Slogan, dass wir keine Insel sind, ist noch nie so
wahr wie jetzt gewesen. Aber wir haben eine spezielle Methode, um mit diesen
Problemen umzugehen, wenn wir gute Momente haben. 2010 hatten wir aber nicht
nur gute Momente.

L.J.: Ihre persönlichen Vorsätze?

J.-C. Juncker (denkt lange nach): Ehe endgültige Entscheidungen getroffen
werden, es besser zu vertragen, wegen sich anbahnenden
Zwischenentscheidungen beschimpft zu werden.