E Méindeg an en Dënschdeg gëtt weider um Niveau vun de 27 Agrarministeren, iwwer deen Accord, am Kader vun engem Conseil zu Lëtzebuerg diskutéiert.

E ganz wichtegen Accord gouf et vun en Donneschdeg op e Freideg zu Bréissel, no ganz schwéiere Verhandlungen, iwwer d’Europäesch Agrarpolitik. D’EU-Kommissioun, d’Parlament an d’Staaten konnten sech op eng Enveloppe vu ronn 385 Milliarden Euro u Subventioune fir déi nächst 5 Joer eenegen. Domat bleift dee Budget stabel. D’Gelder sollen awer méi gezielt an och mat méi kloren Oploe verdeelt ginn.

Vu Ökomesuren op fräiwëlleger Basis, iwwer e Suivi vun de Produkter vum Produzent bis op den Teller, bis d’Ënnerstëtzung vu klenge Bauerebetriber. De Lëtzebuerger EU-Deputéierte Christophe Hansen vun der CSV, dee Rapporter fir d'Ëmweltkommissioun vum EU-Parlament ass, begréisst dësen Accord an engem Communiqué e Freideg de Mëtten.

Déi gréng Europadeputéiert Tilly Metz ass enttäuscht iwwer dësen Deal. Eng Reform wär et net, obwuel esou eng dréngend néideg wär an der Landwirtschaft. Elo missten déi eenzel Memberstaaten, d'Ambitioun déi op EU-Niveau feelt, kompenséieren.

E Méindeg an en Dënschdeg gëtt weider um Niveau vun de 27 Agrarministeren, iwwer deen Accord, am Kader vun engem Conseil zu Lëtzebuerg diskutéiert.

Hei dat offiziellt Schreiwes vum Christophe Hansen

Christophe Hansen

Pressemitteilung zum Abschluss der Verhandlungen zur neuen Agrarreform

Deal! Endlich steht die größte Agrarreform nach 1992. Sie wird ambitionierter und fairer sein und wird die Landwirte wieder mehr ins Zentrum stellen. Bei dieser Reform, trotz oder wegen den langwierigen und schwierigen Verhandlungen, haben wir eine gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gefunden“, so Christophe Hansen, Berichterstatter für den Umweltausschuss in den Verhandlungen um die Gemeinsame Agrarpolitik.

Hansen ist vor allem zufrieden mit den Auswirkungen der neuen GAP auf die kleineren und Familienbetriebe: „Die neue GAP wird vor allem kleinere und Familienbetriebe fördern. Diese gerechtere Verteilung der Direktzahlungen war für mich eine meiner Prioritäten bei dieser Reform. Mit einer erstmalig verpflichtenden Umverteilung von 10% unterstützen wir jetzt gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen. Dadurch gehen in Zukunft über 80% der Zahlungen an Betriebe bis 250 ha – das ist ein großer Erfolg, zumal für eine Landwirtschaft, wie wir sie in Luxemburg kennen!“

Mehr Ambition hätte ich mir bei der internen Konvergenz gewünscht - also der Angleichung der Direktzahlungen innerhalb eines Landes. Doch der Rat wollte diesen Weg nicht mit uns gehen.

 

Als Berichterstatter begrüße ich die heutige Einigung zu Umwelt- und Klimamaßnahmen - sie verbindet die Pariser Klimaziele mit einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Für die Jahre 2023-2027 werden 25 % der Direktzahlungen ausschließlich für die neuen Ökoregelungen verwendet, die sogenannten Eco-Schemes“, schließt der Europaabgeordnete ab.

Kernpunkte der Einigung:

 

  • Ökoregelungen: Für die Jahre 2023-2027 werden 25 % der Direktzahlungen ausschließlich für die neuen Ökoregelungen verwendet. Dies bedeutet ein Umweltbudget von 48 Mrd Euro. Damit haben wir als Parlament geschafft, die Bereitschaft des Rates zu verdoppeln - dieser hatte ursprünglich 24 Mrd gefordert. Für die Jahre 2023 und 2024 wird eine sogenannte „Lernphase“ mit einer Mindestregelung von 20 % pro Jahr für Umweltmaßnahmen eingeführt ("Floor").  Die Differenz von 20% zu 25% in den beiden Lernjahren (insgesamt also 5%+5% ungenutzte Mittel) muss in den Jahren 2025-2027 zu 50% wieder eingeholt werden.
  • Mindestens 35 % des gesamten ELER-Beitrags zum GAP-Strategieplan sind für Agrarumweltmaßnahmen reserviert.
  • Verpflichtende Umverteilung von 10%: Im Gegensatz zur Kappung hilft dies kleinen Betrieben durch die Umverteilung von oben nach unten, und begrenzt nicht nur große Betriebe durch eine Obergrenze der Direktzahlungen (Kappung).
  • Mitgliedsstaaten dürfen als Alternative auch Kappung oder Degression oder eine gezielte Förderung für kleine Betriebe oder vergleichbare Maßnahmen einführen, insofern diese den gleichen Umverteilungseffekt aufzeigen können und durch die Kommission in den nationalen Strategieplänen bewilligt wurde.
  • In Zukunft sollen die Flächenprämien innerhalb der Mitgliedsländer angeglichen werden. Ab 2023 bis spätestens 2026 soll die interne Konvergenz auf mindestens 85 % der Höhe der Direktbeihilfen pro Hektar angeglichen werden. 

Hintergrund:

Die Vorschläge zur neuen GAP wurden im Juni 2018 vorgestellt. Diese umfassen drei Dossiers: Die Horizontale Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (FMM), die Strategieplan-Verordnung (SPR) und die Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (CMO, deutsch GMO). Alle drei Berichte wurden bis zum Schluss als Paket verhandelt. Nach langen Verhandlungen beschlossen der Rat der EU und das Europäische Parlament fast zeitgleich im Oktober 2020 ihre jeweilige Verhandlungsposition. Die inter-institutionellen Verhandlungen (Triloge) begannen unter deutscher Ratspräsidentschaft und wurden nun mit der portugiesischen abgeschlossen. Insgesamt gab es 25 Triloge, darunter vier Supertriloge zu den drei Dossiers gemeinsam, und über 100 Treffen auf technischer Ebene. Vom 24.-25. Juni fand ein „letzter Supertrilog statt, in welchem nach 16 Verhandlungsstunden eine Einigung für eine ambitionierte, grünere, fairere und einfachere Reform gefunden wurde. Diese verbindet Einkommens- und Ernährungssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz sowie eine neue soziale Dimension.