E weidere Grenzkonflikt, wéi et aktuell mat Belarus gëtt, wëll d'EU elo iwwert e Gesetz evitéieren.

An deem Kader wëll d'EU an Zukunft eng "schwaarz Lëscht" fir Transportentreprisen, déi u Mënscheschmuggel bedeelegt sinn, aféieren. Betraff kéinten dovunner ënner anerem Fluchgesellschaften, Reesbüroen oder och Reedereie sinn.

D'EU wërft dem Lukaschenko vir, datt hie mat falsche Verspriechen dausende vu Migranten an de Belarus gelackelt huet, fir se dono illegal an d'EU ze schleisen. Bréissel no wier dëst, fir sech fir d'EU-Sanktioune géint d'Land ze revanchéieren. Dobäi sollen awer Fluchgesellschaften an och Verantwortlecher an den Hierkonfts- an Transitlänner vun de Flüchtlingen dem belarusseche President gehollef hunn.

An hei soll an Zukunft déi schwaarz Lëscht an d'Spill kommen, wou eben Entreprisen, wéi Fluchgesellschaften, kënnen dropkommen, wa si u Mënscheschmuggel an d'EU bedeelegt waren, och wa si vun aneren Autoritéiten dozou opgefuerdert goufen.

Dës Mesure wier en Instrument vun der Preventioun, huet d'EU-Verkéierskommissärin Adina Valean gesot. Et géif een hoffen, datt een et ni misst asetzen.

Eng Entreprise, déi op déi schwaarz Lëscht kënnt, wäert dann ee Joer dropstoen. Dono muss et ëmmer erëm verlängert ginn. Dës géifen och vu Fall zu analyséiert ginn a gi vu Aschränkunge vum Betrib um Maart vun der EU bis zu engem komplette Fluchverbuet iwwert den EU-Loftraum respektiv d'Ufuere vun Häfen an der EU. Aktuell kéint et zum Beispill gutt sinn, datt déi belarussesch Airline Belavia an Zukunft keng Maschinne méi bei europäesche Fluchgesellschafte leasen dierf.

D'Schafe vun dëser schwaarzer Lëscht kéint dem EU-Rotspresident Charles Michel a ganz noer Zukunft passéieren.

De Communiqué

EU schlägt vor, Verkehrsunternehmen, die am Menschenhandel und Menschenschmuggel beteiligt sind, auf eine schwarze Liste zu setzen

Die Kommission und der Hohe Vertreter schlagen heute als Teil der gemeinsamen Reaktion der Europäischen Union auf die staatlich unterstützte Instrumentalisierung von Menschen an der EU-Außengrenze zu Belarus Maßnahmen vor, um Aktivitäten von Verkehrsunternehmen zu verhindern und einzudämmen, die den Schmuggel oder das Einschleusen von Menschen in die EU begünstigen. Damit wird das Instrumentarium der EU um ein neues Instrument erweitert, mit dem Mitgliedstaaten, die von derartigen hybriden Angriffen betroffen sind, unterstützt werden können. Andere Formen der Unterstützung, wie insbesondere die humanitäre Hilfe, sollten die im Rahmen dieses Instruments ergriffenen Maßnahmen ergänzen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „Es wird nicht gelingen, die EU zu destabilisieren, indem Menschen instrumentalisiert werden. Die EU steht geeint und trifft verschiedene Maßnahmen, um eine Lösung für die Lage an den Außengrenzen der EU zu Belarus herbeizuführen. Wie vor zwei Wochen angekündigt, legen wir heute einen neuen Vorschlag vor, um Verkehrsunternehmen, die am Menschenhandel und Menschenschmuggel in die EU beteiligt sind, auf eine schwarze Liste zu setzen. Dass Menschen für politische Zwecke ausgebeutet werden, werden wir niemals hinnehmen.“

Gezielte Maßnahmen für Verkehrsunternehmen, die den Schmuggel erleichtern oder daran beteiligt sind

Die jüngsten Ereignisse an den Außengrenzen der EU zu Belarus hätten nicht ohne die Mitwirkung bestimmter Verkehrsunternehmen eintreten können, die wissentlich oder unwissentlich zur Ausbeutung von Menschen beigetragen haben, die den Menschen einen hohen Tribut abverlangt haben und mit hohen Kosten für die Sicherheit an den Außengrenzen der EU und die Stabilität in der Region einhergingen.

Um sicherzustellen, dass die EU über die geeigneten Instrumente verfügt, um gegen die Instrumentalisierung von Menschen für politische Zwecke vorzugehen, schlägt die Kommission daher einen neuen Rechtsrahmen vor, damit die EU unabhängig von der Beförderungsart (Straßen-, Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr) gezielte Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen ergreifen kann, die sich am Schmuggel und Handel von Menschen in die Europäische Union beteiligen bzw. derartige Aktivitäten begünstigen. Solche Maßnahmen wären verhältnismäßig und werden von Fall zu Fall festgelegt. Sie könnten die Einschränkung des Betriebs auf dem Unionsmarkt, die Aussetzung von Betriebsgenehmigungen oder Lizenzen, die Aussetzung des Rechts auf Betankung oder Wartungsarbeiten und ein Flugverbot im EU-Luftraum sowie ein Verbot technisch bedingter Stopps in den Häfen bzw. das Anlaufen von Häfen der EU umfassen.

Diplomatische Bemühungen und auswärtiges Handeln

Am 15. November hat der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die EU-Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet, um gegen Einzelpersonen und Einrichtungen vorzugehen, die die Instrumentalisierung von Menschen organisieren oder daran beteiligt sind; dazu gehören auch Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Mittlerorganisationen. Es wurde eine politische Einigung über ein fünftes Paket von Listen erzielt, um die Lage an den Grenzen, den Menschenhandel und die anhaltende Unterdrückung in Belarus anzugehen. Diese Einigung folgte auf den Beschluss der EU vom 9. November 2021, das Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Belarus teilweise auszusetzen, sodass die Vorzüge des Abkommens nicht länger für belarussische Amtsträger gelten.

Die EU hat basierend auf einem TeamEurope-Ansatz, bei dem die diplomatischen Kräfte der Mitgliedstaaten und der EU gebündelt wurden, sowie durch Reisen des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell eine internationale Koalition gegen die skrupellose Praxis der Instrumentalisierung von Menschen gebildet. So ist Vizepräsident Schinas in Abstimmung mit dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten Borrell in den letzten Wochen in die wichtigsten Herkunfts- und Transitländer gereist, um diese dafür zu sensibilisieren und ihre Staatsangehörigen davor schützen, in die Falle der belarussischen Behörden zu tappen. Die stetigen Bemühungen der EU zeigen erste Erfolge. Eine Reihe von Herkunfts- und Transitländern haben ihre Flüge nach Belarus ausgesetzt und an den Flughäfen die Kontrolle von Fluggästen verstärkt. Im Anschluss an die Gespräche zwischen dem Hohen Vertreter Borrell und dem belarussischen Außenminister haben die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst technische Gespräche auf Arbeitsebene mit UN-Agenturen (UNHCR und IOM) und belarussischen Amtskollegen eingeleitet, um die Repatriierung von Migranten aus Belarus zu erleichtern.

Viele der vom belarussischen Regime in dieser Krise instrumentalisierten Migranten stammen aus Irak. Die EU arbeitet intensiv mit Irak zusammen. Direktflüge von Bagdad nach Belarus wurden im August ausgesetzt, nachdem auch Flüge von Erbil über Drittstaaten nach Belarus ausgesetzt wurden. Mit Unterstützung durch die EU organisiert Irak Rückholflüge für irakische Staatsbürger; weitere finanzielle Hilfe für die Wiedereingliederung im Irak steht noch aus.

Die Manipulation von Informationen ist ein zentrales Element, um Menschen falsche Versprechungen zu machen und sie folglich zu instrumentalisieren. Die Situation wurde von verschiedenen Akteuren ausgenutzt, um eine groß angelegte Kampagne zu inszenieren und das internationale Ansehen der EU zu diskreditieren. Der Europäische Auswärtige Dienst hat Schritte unternommen, um falsche und irreführende Informationen im Internet zu bekämpfen, und gezielte Kommunikationsmaßnahmen durch EU-Delegationen in den Ländern durchzuführen, aus denen die meisten Menschen nach Belarus gelockt wurden.

Aufstockung der humanitären Hilfe

Die EU hat humanitäre Hilfe in Höhe von 700 000 € für schutzbedürftige Flüchtlinge und Migranten, die an den Grenzen und im Hoheitsgebiet von Belarus gestrandet sind, bereitgestellt, davon fließen als Teil des Gesamtbeitrags der EU zu dem von der IFRC verwalteten Nothilfefonds für Katastrophenhilfe 200 000 € direkt an die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC). Die EU unterstützt mit ihrem Beitrag die IFRC und deren nationale Gesellschaft, das Rote Kreuz Belarus, um die dringend benötigte Soforthilfe zu leisten und u. a. Lebensmittel, Hygieneartikel, Decken und Erste-Hilfe-Ausrüstungen zu liefern. Weitere 500 000 € werden für weitere humanitäre Hilfe durch Partnerorganisationen der EU vor Ort eingesetzt.

Die Kommission ist bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten, um ermittelten humanitären Bedarf zu decken, sollte sich der Zugang für humanitäre Partnerorganisationen in Belarus weiter verbessern. Die humanitäre Hilfe der EU beruht auf den internationalen humanitären Grundsätzen.

Unterstützung des Grenz- und Migrationsmanagements

Seit Beginn der Krise hat die EU Lettland, Litauen und Polen im Bereich Grenzmanagement unterstützt, unter anderem mit Soforthilfe, durch die Entsendung von Experten und die Bereitstellung von Sachleistungen aus europäischen Ländern im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens. Im Anschluss an den Besuch von Kommissionsmitglied Johansson in Litauen, gewährte die Kommission EU-Mittel in Höhe von 36,7 Millionen €, um die Umsetzung von Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, darunter für schutzbedürftige Personen, in Litauen zu verbessern. Die Kommission koordinierte die Hilfe aus 19 Mitgliedstaaten und Norwegen, in Form von Zelten, Betten, Heizgeräten, Generatoren, Bettzeug, Lebensmitteln und anderen Sachleistungen. Das EU-Vorsorge- und Krisenmanagementnetz für Migration kommt wöchentlich für eine aktuelle Lageerfassung und zur Koordinierung einer wirksamen Reaktion zusammen. Seit Juli sind auch EU-Agenturen im Bereich Inneres mit Personal in den drei Mitgliedstaaten vor Ort und haben Ausrüstung nach Litauen und Lettland gesandt.

Die Kommission steht im Dialog mit Lettland, Litauen und Polen, um weiteren finanziellen und operativen Bedarf zu klären, und stellt weitere Mittel in Höhe von 200 Millionen € für das Grenzmanagement zur Verfügung Zur weiteren Unterstützung durch die Agenturen könnten Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und/oder Rückführungseinsätze von Frontex und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen im Bereich Migrationsmanagement und angemessene Aufnahmebedingungen gehören.

Die Kommission, Frontex und die IOM arbeiten mit Litauen zusammen, um die Rückführungskapazitäten durch den Austausch von Leitlinien, bewährten Verfahren und Kontakten mit Drittstaaten bei der Unterstützung der Rückübernahme zu verbessern. Polen hat Frontex um Unterstützung bei der Durchführung von Rückkehrmaßnahmen ersucht. Die Kommission wird außerdem 3,5 Millionen € bereitstellen, um die freiwillige Rückkehr aus Belarus in die Herkunftsländer zu unterstützen. Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung von Europol unterstützt strafrechtliche Ermittlungen und erleichtert den Informationsaustausch. Die vollständige Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen die Schleusung von Migranten (für den Zeitraum 2021-2025) bietet wirksame Maßnahmen gegen die Instrumentalisierung von Menschen zu politischen Zwecken und für ein wirksames Management der EU-Außengrenzen in diesen Situationen.

Die Kommission arbeitet darüber hinaus an einem Vorschlag für vorübergehende Maßnahmen im Bereich Asyl und Rückkehr auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Damit folgt die Kommission der Aufforderung des Europäischen Rates, erforderliche Änderungen am Rechtsrahmen der EU und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, um eine unverzügliche und angemessene Reaktion im Einklang mit dem EU-Recht und den internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten. Sie kommt damit auch dem Ersuchen der betroffenen Mitgliedstaaten nach, vorübergehende Maßnahmen einführen zu können, um migrationsbedingte Notlagen an den Außengrenzen der EU wirksam zu bewältigen.

Äußerungen aus dem Kollegium der Kommissionsmitglieder:

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, erklärte dazu: „Das belarussische Regime versucht von der verheerenden Lage im Land abzulenken, indem es die Unzufriedenheit der Menschen ausnutzt und sie in Richtung der Außengrenzen der EU drängt. Damit wird das Regime keinen Erfolg haben. Wir haben daraufhin unsere Sanktionsregelungen ausgeweitet und nehmen ein weiteres Maßnahmenpaket gegen die Urheber dieses hybriden Angriffs des Lukaschenko-Regimes an. Gemeinsam mit den UN-Agenturen werden wird den Bedürftigen humanitäre Hilfe leisten. Wir werden unsere diplomatischen Bemühungen gegenüber unseren Partnern fortsetzen. Die EU verurteilt diesen hybriden Angriff aufs Schärfste.“

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas ergänzte: „Das belarussische Regime und internationale Schleusernetzwerke haben den Menschen Lügen aufgetischt. Wir haben an unseren Grenzen kein Migrations-, sondern ein Sicherheitsproblem. Die EU wird nicht nachgeben. Durch entschlossene und umfassende Maßnahmen der EU in Zusammenarbeit mit unseren Partnern können wir nun Verbesserungen erkennen. Die schwarze Liste, die wir heute vorschlagen, ist ein weiterer Ausdruck unserer Entschlossenheit. Wir sind mit einem globalen Problem konfrontiert und müssen eine internationale Koalition gegen die Instrumentalisierung von Menschen zu politischen Zwecken bilden.“

Die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson fügte hinzu: Um unsere Grenzen und die Menschen zu schützen, schieben wir dem unerlaubten Reisebetrieb von Lukaschenko einen Riegel vor. Der sichere Weg nach Europa ist mit Rechten gepflastert und kein irregulärer Pfad durch den Wald. Wir müssen langfristig ein faires und wirksames europäisches Migrations- und Asylsystem aufbauen, mit dem wir auf unterschiedliche Situationen reagieren können. Wir brauchen mehr denn je dringend eine Einigung über das neue Migrations- und Asylpaket.“

Der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Janez Lenarčič sagte: „Die EU unterstützt ihre humanitären Partner, um den im Grenzgebiet und in anderen Regionen von Belarus festsitzenden Menschen die dringend benötigte Hilfe zu leisten. Da der Winter vor der Tür steht, müssen wir dafür sorgen, dass die humanitären Organisationen von beiden Seiten diese schutzbedürftigen Menschen erreichen können.“ 

Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr, erklärte hierzu: „Die entschiedene und sofortige Zusammenarbeit der globalen Luftfahrtbranche hat in den letzten Wochen gezeigt, dass es entscheidend ist, Verkehrsunternehmen eng einzubinden, um diese neue Form der hybriden Bedrohung zu verhindern und dagegen vorzugehen. Mit unserem neuen Vorschlag über gezielte Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen, die am Schmuggel beteiligt sind oder diesen begünstigen, haben wir ein wirkungsvolles Instrument an der Hand, um Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen zu ergreifen, die aus der Ausbeutung von Menschen Profit schlagen wollen."

Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, fügte hinzu: „Die staatlich unterstützte Instrumentalisierung Tausender Migranten und die Angriffe auf die EU und die Mitgliedstaaten ist inakzeptabel und muss ein Ende haben. Wie unser heutiger Vorschlag zeigt, hat dies auch Konsequenzen. Wir lassen uns nicht vom Lukaschenko-Regime erpressen. Wir werden die betroffenen Menschen unterstützen. Gleichzeitig stehen wir weiterhin der Bevölkerung von Belarus bei und unterstützen ihre demokratischen Bestrebungen.

Hintergrund

Die EU insgesamt und insbesondere Litauen, Polen und Lettland sind seit dem Sommer mit einer neuen perfiden Bedrohung in Form der Instrumentalisierung verzweifelter Menschen konfrontiert. Diese wurde vom Lukaschenko-Regime initiiert und organisiert, um in Zusammenarbeit mit Schleusern und kriminellen Netzwerken Menschen an die Grenzen zur EU zu locken.

Belarus hat dadurch eine humanitäre Krise ausgelöst. Männer, Frauen und Kinder sitzen bei Temperaturen bei unter Null Grad Celsius in einem riesigen Waldgebiet fest. Mehrere Menschen, darunter auch Kinder, starben. Die Lage eskalierte am 8. November, als 2000 Menschen an der Grenze nicht mehr weiterkamen. Nach intensiven diplomatischen Bemühungen leistete die EU humanitäre Hilfe und unterstützt UN-Agenturen bei der Evakuierung. Belarus hat Menschen aus dem improvisierten Lager im Grenzgebiet in ein beheiztes Lager verbracht.

Weitere Informationen

Mitteilung: Reaktion auf die staatlich unterstützte Instrumentalisierung von Migranten an den Außengrenzen der EU

Vorschlag für eine schwarze Liste von Verkehrsunternehmern, die Menschenhandel betreiben 

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