Deemno gi Klima-Sozialfonge gefuerdert, fir ze verhënneren, dass Leit wéinst der Energie- a Mobilitéitstransitioun finanziell a Schwieregkeete geroden.

En neit Instrument gëtt geschaaft, fir ze verhënneren, dass CO2-Emissiounen einfach verlagert ginn. Dëst Instrument soll och fir méi Beräicher gëllen. Doriwwer eraus soll et fir d'Industrie net méi méiglech sinn, mat Zertifikater hir Emissiounen ze drécken.

Den offizielle Communiqué vum Europaparlament fannt Dir hei.

Schreiwes vum Tilly Metz

Pressemitteilung

Europaparlament stimmt Klima-Paket um Emissionshandelssystem bei zweitem Anlauf zu

Das Europäische Parlament hat heute zum zweiten Mal über ein wichtiges Paket von Klimagesetzen abgestimmt: die Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS), die Einführung einer CO2-Grenzsteuer (CBAM) und die Schaffung eines Klima-Sozialfonds. Sie sind Teil des “Fit for 55”- Pakets, eine Reihe an Gesetzesvorschlägen, welche die Ziele des Europäischen Klimagesetzes umsetzen sollen.

Vor vierzehn Tagen fanden bereits Plenarabstimmungen über den ETS statt. Der von einer konservativen Allianz verwässerte Vorschlag fand dort jedoch keine Mehrheit. Die grüne Fraktion hat heute für den leicht verbesserten Vorschlag gestimmt.

Die Europaabgeordnete Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert die Abstimmungen zum Emissionshandel:

"Obwohl wir uns auch bei dem heutigen Resultat mehr Ehrgeiz hinsichtlich einer tatsächliche Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C, gewünscht hätten, freuen wir uns, dass innerhalb von zwei Wochen der Text in einigen wesentlichen Punkten verbessert werden konnte. Besonders wichtig ist uns, dass das Auslaufen der kostenlosen CO2-Emissionsrechte für die Industrie um zwei Jahre, auf 2032 statt 2034, nach vorne verschoben wurde.“

Dass die kostenlosen Zertifikate auslaufen können, liegt unter anderem an der geplanten CO2-Grenzsteuer, die in Zukunft auf Importen wie Stahl und Zement aus Nicht-EU Ländern erhoben werden soll.

Tilly Metz erklärt: "Jahrelang wurden kostenlose CO2-Zertifikate vergeben, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen gegenüber importierten Produkten nicht benachteiligt werden, weil sie im Gegensatz zu Betrieben im Ausland für ihre CO2-Emissionen zahlen müssen. Die CO2-Grenzsteuer soll dieses Argument aufheben und gleichzeitig andere Länder dazu ermutigen, ihre Industrie nachhaltiger zu gestalten."

Der Klima-Sozialfonds bleibt für Tilly Metz, als eine der grünen Berichterstatterinnen für diesen Vorschlag, der wahre Lichtblick in diesem Klima-Paket. Das Budget von ca. 44,5 Milliarden Euro für 2024-2027 soll über Einnahmen des Emissionshandels finanziert werden und durch detaillierte nationale soziale Klimapläne in den Mitgliedsstaaten zum Einsatz kommen.

“Energie- und Mobilitätsarmut müssen EU-weit ernst genommen und bekämpft werden, denn die Klimapolitik der EU darf niemanden auf der Strecke lassen. Zum ersten Mal wird es nun einen europäischen Fonds geben, der gezielt Geld für Haushalte bereitstellt, die es wirklich brauchen, zum Beispiel für Wohnungsrenovierungen oder nachhaltige Verkehrsmittel. Der Fonds soll zudem für gemeinnützige, infrastrukturelle Investitionen genutzt werden.”

Hintergrund:

Im Anschluss der Ablehnung des Pakets in der Plenarsitzung Anfang Juli wurde im Umweltausschuss zu einigen wichtigen Punkten neu verhandelt. Die heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Rechtsvorschriften werden im Herbst mit den EU-Ländern verhandelt. Die gemeinsame Position der EU-Länder wird voraussichtlich am 28. Juni festgelegt.

Bruxelles, le 22 juin 2022