All Kéiers wann e Projet net gutt bei de Leit ukéim, géing versicht ginn, fir dësen ënnert engem neien Numm nees operstoen ze loossen.

Dës Woch hätten d'EU-Handelsministere gréng Luucht gi fir en neien Ulaf, wat d'Handelsofkomme mat den USA ugeet.
Och bei enger neier Versioun vun TTIP géing et virun allem drëm goen, dem Interessi vun de Multinationale Rechnung ze droen.

Offiziellt Schreiwes

Communiqué de presse de déi Lénk
------------------------------------- Kein TTIP durch die Hintertür!

Wenn ein Projekt der EU bei der Bevölkerung auf harten Widerstand stößt, wartet sie eine Weile ab und legt es unter neuem Namen wieder auf. Am Montag gab der Rat der EU-Handelsminister grünes Licht für einen erneuten Anlauf, ein Handelsabkommen mit den USA abzuschließen. Luxemburg war durch Außenminister Jean Asselborn (LSAP) vertreten.

Das umfassende Freihandelsabkommen TTIP war in ganz Europa auf den erbitterten Widerstand der Zivilgesellschaft gestoßen. Tausenden Menschen gingen vor allem 2015 dagegen auf die Straße; in Luxemburg wehrte sich eine breite Plattform von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden gegen die Verhandlungen.

Anfangs dieser Woche erteilten die EU-Handelsminister der EU-Kommission still und leise ein neues Mandat, um die festgefahrenen Verhandlungen wiederzubeleben.

Zwar sind Agrarprodukte und Dienstleistungen nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen, ansonsten bleibt jedoch im Wesentlichen alles beim Alten: Es soll über einen Schiedsmechanismus verhandelt werden, über eine regulatorische Zusammenarbeit, über gemeinsame Entscheidungsstrukturen und über umfassende Zollsenkungen. Anstatt die möglichen Auswirkungen eines solchen Abkommens im Vorfeld zu klären, soll erst während der laufenden Verhandlungen eine Impaktstudie erstellt werden.

Genau wie TTIP, wird auch dieses "TTIP-light" ausschließlich die Interessen der großen multinationalen Konzerne bedienen und Sozial- und Umweltstandards untergraben. Wie aus veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, fanden nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker innerhalb von 4 Monaten insgesamt 44 nicht-öffentliche Sitzungen zwischen multinationalen Konzernen und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission statt, bei denen über dieses neue Abkommen gesprochen wurde.

déi Lénk verurteilen dieses Vorgehen der EU-Kommission und der Vertreter der Mitgliedstaaten und treten für eine alternative Handelspolitik ein, die zur Entwicklung einer nachhaltigen Weltordnung beiträgt.