D'Journalistenassociatioun huet e Freideg an engem Communiqué reagéiert, nodeems en Donneschdeg dat neit Gesetz iwwert d'Pressehëllef ugeholl gouf.

D'ALJP seet sech nom Vott vum Gesetz iwwert déi nei Pressehëllef verwonnert iwwert verschidden Aussoen an der Chamber. Engersäits wier ze begréissen, datt d'Gesetz ugeholl ass an datt an Zukunft d'Zuel vun de Journalisten an enger Redaktioun zielen an net méi d'Zuel vun de Säiten, déi gedréckt ginn. Bei all Luef, déi en Donneschdeg Richtung Mediekommissioun ze héiere waren, sollt een awer net vergiessen, datt d'Definitioun vum Journalist onbedéngt iwwerschafft misst ginn.

Och hätt d'ALJP net d'Intentioun gehat, wéi den DP-Deputéierte Pim Knaff et formuléiert huet, fir de Vott ze verzögeren. Der Journalistenassociatioun hir Ufroe fir eng Entrevue wieren zanter September einfach net berécksiichtegt ginn. D'ALJP seet sech besuergt, datt sou Fake News einfach am Parlament zirkuléieren. Och d'Ausso vun e puer Deputéierten, d'Journalistenassociatioun wier zu dësem Gesetz gehéiert ginn, wier falsch. Et wier een ni invitéiert ginn, fir iwwert deen neien Text ze diskutéieren an och den Avise wier net méi Rechnung gedroe ginn.

De Bilan no zwee Joer gesäit d'ALJP och als schwiereg. Am Waljoer 2023 wier et schwéier, sou e Verspriechen ze realiséieren.

Schreiwes

Schulterklopfen ist fehl am Platz

Die ALJP hat am Donnerstag die Aussagen mancher Politiker während der „Debatte" um das neue Pressehilfegesetz in der Abgeordnetenkammer mit einiger Verwunderung verfolgt.

Einerseits begrüßt die ALJP die Verabschiedung dieses Gesetzes, kennt man doch bestens die sehr prekäre Lage, in der sich die Luxemburger Presselandschaft, vor allem die Printmedien, zurzeit befinden. Begrüßenswert ist auch die Tatsache, dass die Pressehilfe nun nicht mehr aufgrund der Zahl der bedruckten redaktionellen Seiten, sondern auf die Anzahl der festeingestellten und vom Presserat anerkannten Journalisten berechnet wird.

Bei allen Lobeshymnen, die am Donnerstag am Rednerpult der Abgeordnetenkammer in Richtung Medienkommission zu hören waren, sollte man aber verschiedene Punkte nicht außer Acht lassen:
- Die Definition des „Journalisten", die im Pressegesetz von 2004 verankert ist, hätte unbedingt überarbeitet werden müssen. Leider ist dies nicht passiert, obschon die ALJP auf die damit verbundenen Gefahren mehrfach aufmerksam gemacht hat. Mit dem neuen Gesetz hat man nun die Türen weit geöffnet, um die Berufsbezeichnung „Journalist" regelrecht zu verscherbeln. Es ist bedauernswert, dass die Medienkommission, die Vorschläge des Presserats diesbezüglich genauso ignoriert hat, wie die Bitte der Kartenkommission, die nun unter noch mehr Druck arbeiten muss, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
- Entgegen den am Rednerpult gemachten Aussagen des DP-Abgeordneten Pim Knaff hatte die ALJP keineswegs die Absicht die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verzögern. Die ALJP hatte bereits im September letzten Jahres um eine Unterredung mit der Medienkommission gebeten, eine Anfrage, die mehrfach wiederholt wurde und vom Präsidenten dieser Kommission, dem DP-Abgeordneten Guy Arendt, nie berücksichtigt wurde. Mit seiner Aussage und dem Seitenhieb in Richtung der ALJP wollte Knaff wohl nur über die vielen Probleme, die während der letzten Monate in der Medienkommission vorherrschten, mit einer Fake News hinwegtäuschen. Die ALJP zeigt sich im Nachhinein besorgt darüber, wie einfach eine solche Fake News im Parlament zirkulieren kann.
- Die gleich von mehreren Abgeordneten gemachte Aussage, die ALJP sei zu diesem Gesetz gehört worden, stimmt ebenfalls nicht. Nachdem die erste Gesetzesvorlage vom Tisch war, und eine neue vorgelegt wurde, welche nicht mehr viel mit der ersten zu tun hatte, wurde die ALJP zu keiner einzigen Unterredung eingeladen. Ebenso wurden den meisten Bedenken, die in den Gesetzes-Gutachten der ALJP und des Presserats wiederholt dargelegt wurden, nicht Rechnung getragen.
Wir könnten hier weitere Punkte anführen, auf die wir in den vergangenen Wochen und Monaten bereits mehrfach aufmerksam gemacht haben, doch das würde den Rahmen dieser Mitteilung sprengen. Die ALJP teilt das Schulterklopfen der Politiker, das am Donnerstag am Rednerpult der Abgeordnetenkammer nicht abreißen wollte, daher nicht.

Am Donnerstag wurde ebenfalls in Aussicht gestellt, nach zwei Jahren Bilanz zu ziehen. Wir verweisen darauf hin, dass 2023 ein Wahljahr ist, und uns deshalb dieses Versprechen nur schwer realisierbar erscheint. Die ALJP wird die Veränderungen der Presselandschaft und des Berufstandes des Journalisten, die das neue Gesetz unweigerlich zur Folge haben werden, ganz genau beobachten. Erste negative Anzeichen sind bereits jetzt zu verzeichnen, dabei handelt es sich voraussichtlich nur um die Spitze des Eisbergs.

Mitgeteilt von der ALJP

9. Juli 2021