Mit großem Unverständnis muss man die Pläne der belgischen Regionen zur Einführung einer Pkw-Maut ab Mai 2027 verfolgen. Besonders absurd wird es, wenn man sich die Realität in unserer Grenzregion anschaut: Der Pendlerverkehr ist hier eine absolute Einbahnstraße. Kaum ein Luxemburger pendelt zur Arbeit nach Belgien – es sind Zehntausende Belgier, die täglich zu uns kommen. Während die belgischen Fahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen, bittet man ausländische Nachbarn voll zur Kasse.
Die Leidtragenden dieses Systems stehen schon jetzt fest: Es sind der belgische Tourismus, die Gastronomie und der Einzelhandel im Raum St. Vith und den Ardennen. Wer fährt denn in Zukunft noch spontan für ein Abendessen, einen Einkauf oder eine Wochenendwanderung über die Grenze, wenn dafür im Vorfeld extra eine digitale Kurzzeit-Vignette gebucht werden muss? Der grenzüberschreitende Alltag und die lokale Wirtschaft werden ohne Not ausgebremst.
Besonders bitter ist dabei die Rolle der Europäischen Union. Erinnert sich in Brüssel niemand mehr an das krachende Scheitern der deutschen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof? Damals wurde die verdeckte Diskriminierung ausländischer Autofahrer völlig zu Recht gestoppt. Dass Belgien nun versucht, ein fast identisches Modell durch rechtliche Hintertürchen zu drücken, beschädigt den europäischen Gedanken massiv. Wenn die EU bei solchen offensichtlichen Schikanen im Binnenmarkt nicht entschieden einschreitet, verliert sie jede Glaubwürdigkeit bei den Bürgern, die diesen bürokratischen Irrsinn am Ende bezahlen müssen.
